Verfassungsschutz: Rechtsextreme Gewalt nimmt stark zu

25. Juni 2007, 13:46
56 Postings

Bericht 2006: 919 Körperverletzungen von Rechts-, 444 von Linksextremisten verübt - mit Download

Berlin - Trotz eines massiven Anstiegs der rechtsextremen Gewalt bleibt der islamistische Terrorismus nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Die jüngsten Drohbotschaften im Internet zeigten, dass terroristische Gruppen Deutschland im Visier hätten, warnte Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Dies mache deutlich, dass die Ermittler Instrumente wie die heimliche Online-Durchsuchung brauchten. Als Besorgnis erregend bezeichnete er den Anstieg rechter Gewalttaten um gut neun Prozent und die zunehmende Annäherung zwischen rechtsextremer NPD und Neonazis. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm wies auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft in der rechten Szene hin.

Piercings statt Springerstiefeln

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wandelt sich das Erscheinungsbild der gewaltbereiten rechten Szene, die bisher von Skinheads dominiert wurde. Besonders in Ostdeutschland legten militante Rechte vermehrt ihr martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke ab und ersetzten es durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Weiter auf dem Vormarsch seien auch rechtsextreme Bands, deren Musik als Einstieg für Jugendliche in die rechte Szene gilt.

Auch die Annäherung zwischen NPD und Neonazis setzte sich fort: Inzwischen säßen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 NPD-Landesverbände, zum Teil sogar als Landesvorsitzende, erklärte Schäuble. Durch Erfolge bei den Landtagswahlen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD über sieben Prozent der Stimmen errang, gewann die Partei laut Verfassungsschutzbericht an Attraktivität für Neonazis. Die NPD selbst, die neben Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen im Landtag vertreten ist, sehe sich auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Während die rechte Szene insgesamt leicht an Anhängern verlor und noch auf knapp 39.000 Sympathisanten kommt, stieg die Zahl der NPD-Mitglieder um 1000 auf 7000. Wie bisher würden 10.400 Rechtsextremisten der gewaltbereiten Szene zugerechnet.

Insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2006 um knapp 15 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge um gut neun Prozent auf 1050 zu. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland nannte die Entwicklung bestürzend. "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die größte extremistische Gefahr droht der Bundesrepublik von rechts", erklärte er.

Linke Gewalt geht zurück

Die Zahl der linksextremen Straftaten stieg laut Verfassungsschutzbericht 2006 um 2,8 Prozent auf knapp 5400. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund dagegen sank um 3,8 Prozent auf 1200. Zum Jahresende 2006 gehörten dem Bericht zufolge 6.000 Menschen der gewaltbereiten linken Szene an.

Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen links- und rechtsextremer Gewalt: während sich erstere hautsächlich gegen Personen richtet (919 Körperverletzungen 2006, auf Seite der Linken waren es 444), verübten Linksextremisten mehr als doppelt so viele Brandstiftungen (42 im Vergleich zu 18). Einen Großteil der linksextremen Gewalttaten stellen Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte dar (195/115, im der Statistik der Rechtsextremen kommen diese seltener vor (33/50).

Keine "neue RAF"

Der Verfassungsschutz trat Befürchtungen entgegengetreten, militante Globalisierungskritiker könnten im Zusammenhang mit dem Gipfel der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G-8) Anschläge auf Menschen planen. "Im Moment können wir das nicht erkennen", sagte Behörden-Chef Heinz Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin.

Diskussionen darüber, ob eine Rückkehr zu Anschlägen auf Menschen politisch zweckmäßig sei, gebe es in der linken Szene seit Jahren. Eine Veränderung der Lage sei aber nicht feststellbar und Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen "Roten Armee Fraktion" seien völlig gegenstandslos.

Die linke Szene nehme allerdings durchaus Personenschäden in Kauf, wenn sie Brandanschläge auf Häuser und Autos verübe, fügte Fromm hinzu.

Schäuble warnt vor Islamisten

Schäuble dagegen betonte, die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands gehe weiter vom islamistischen Terrorismus aus. Die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge hätten gezeigt, dass militante Islamisten auch in Deutschland motiviert und in der Lage seien, Anschläge zu verüben, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

"Fernuniversität Internet

Schäuble verwies darauf, dass Terroristen vermehrt das Internet nutzten. "Das Internet bietet Terroristen ein gigantisches Forum, es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", warnte der Minister. Deshalb sei es dringend nötig, dass die Nachrichtendienste die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung erhielten. Die Grundlage dafür müsse im Zweifel über eine Verfassungsänderung geschaffen werden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    1300 NPD-Anhänger demonstrierten 1. Mai 2007 in Erfurt

  • Verfassungsschutzbericht 2006
    PDF, 4711 KB

    Download
Share if you care.