EU-Kommissar Frattini rechnet mit Einigung auf dauerhaftes Abkommen vor Ende Juli
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat
die Forderung Washingtons nach einem direkten Zugriff der Behörden
seines Landes auf die Flugpassagierdaten europäischer Airlines
bekräftigt. Es gehe darum, "schreckliche Verbrechen" zu verhindern,
sagte Chertoff am Montag in Brüssel vor dem Ausschuss für
Bürgerrechte des Europaparlaments. EU-Justizkommissar Franco Frattini
äußerte sich zuversichtlich über die Chancen, bis Ende Juli Einigkeit
über ein dauerhaftes entsprechendes Abkommen zu erzielen. Dann läuft
die gegenwärtige Übergangsregelung zur Übermittlung der Fluggastdaten
an die US-Behörden aus.
Daten
Ziel der Datenüberprüfung sei es, Angriffe zu verhindern, die
"Tausende oder gar Millionen Menschen" das Leben kosten könnten,
sagte Chertoff während der Anhörung, an der im Namen des deutschen
EU-Ratsvorsitzes auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) teilnahm. Dazu sei eine Regelung notwendig, die in der Praxis
funktioniere. Chertoff nannte mehrere Beispiele mutmaßlicher
Terroristen, denen die US-Behörden dank der Datenerfassung auf die
Spur gekommen seien. Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Daten auch
zu Zwecken weitergegeben werden können, die nichts mit der
Terrorbekämpfung zu tun haben - etwa an Versicherungen - gab Chertoff
keine klaren Antworten.
Fragen
Er ließ auch offen, ob die USA in Zukunft mehr personenbezogene
Daten fordern wollen als bisher. Derzeit müssen Passagiere, die in
die USA reisen, einen Katalog von 34 Fragen ausfüllen. Die Angaben
reichen von der Kreditkarten- und Telefonnummer über die
E-Mail-Adresse bis zu erworbenen Bonus-Meilen und dem im Flugzeug
bestellten Menü. Vor Journalisten bestätigte Chertoff nach der
Anhörung Pläne, die Fragebögen bereits zwei Tage vor Abflug im
Internet ausfüllen zu lassen. Dies würde den Behörden mehr Zeit zum
Überprüfen geben und verhindern, dass jemand nach der Ankunft in den
USA zurückkehren müsse, weil es Bedenken gegen seine Einreise gebe.
Einigung
Frattini betonte, es müsse eine Einigung gefunden werden, die den
Sicherheitsanforderungen und auch dem Datenschutz gerecht werde. Er
sei zuversichtlich, dass dies rechtzeitig vor Ende Juli geschehe. (APA)
