Steiermark: SP gegen VP-Vorschlag einer eigenen Soko

24. Juli 2007, 16:09
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SP-Flecker: "Wenig sinnvoll, hinter jeden Jugendlichen einen Polizisten stellen zu wollen"

Graz - Dem vom steirischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Kasic gemachten Vorschlag, ein eigenes Sonderkommando der Polizei gegen das Komatrinken von Jugendlichen aufzustellen, kann die steirische SPÖ nichts abgewinnen. LHStv. Kurt Flecker meinte, es habe wenig Sinn, hinter jeden Jugendlichen einen Polizisten stellen zu wollen. Der steirische Gesundheitslandesrat Helmt Hirt (S) ortete Defizite in der Gesellschaft als Ursache. VP-Klubchef Christopher Drexler beharrte auf dem Vorschlag einer eigenen Exekutiveinheit.

Für Flecker müssten "jene Gastwirte härter zur Verantwortung gezogen, die Alkohol entgegen der gesetzlichen Bestimmungen an Jugendliche ausschenken". Polizei-Sondereinheiten seien "reine Symptom-Bekämpfung" und gingen an der Ursache vorbei. Gesundheitslandesrat Hirt (SPÖ) wollte Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: "Es ist unvorstellbar, wenn Polizisten oder Behörden bei Eltern anrufen und sie bitten, ihre Kinder abzuholen und diese sagen dann, sie könnten nicht, weil sie selbst gerade auf einer Party sind".

Zahlen

Der auch für den Jugendschutz zuständige Flecker nannte Zahlen: 2006 habe es 120 Gewerbeverfahren gegen Gastronomen gegeben, die gegen die Jugendschutzbestimmungen verstoßen hätten. Im Bezirk Deutschlandsberg habe die Höchststrafe 150 Euro betragen, im Bezirk Fürstenfeld wenigstens 2.000 Euro. "Diese Summen schrecken keinen ab, das tut nur der Konzessionsentzug", so der Landesrat. 2006 habe sein Ressort 1.328 Anzeigen gegen Minderjährige wegen Übertretungen des Jugendschutzgesetzes registriert, 120 gegen Gastgewerbebetriebe, 688 gegen Eltern und 50 gegen sonstige Gewerbeinhaber.

Klubchef Dexler bezeichnete den Vorschlag seines Fraktionskollegen Kasic als "außerordentlich begrüßenswert". Dass die ÖVP wie von Flecker insinuiert die Gastwirte schützen wolle, stimme einfach nicht. Auch die ÖVP bekenne sich dazu, dass als letzte Konsequenz auch der Entzug von Konzessionen zur Anwendung komme. (APA)

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