Von Fekter, Fakten und Friktionen

14. Juli 2007, 18:25
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ÖVP schickt Juristin Maria Fekter in die Volksanwaltschaft, Gerangel um die Geschäftsbereiche beginnt

Auch Rot und Grün sind an der Justiz interessiert.

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Wien - Maria Fekter also. Die langjährige Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses und derzeitige ÖVP-Fraktionsleiterin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss komplettiert das Trio für die Wahl zur Volksanwaltschaft am 5. Juni.

Die Wirtschaftsbündlerin setzte sich im ÖVP-Klub klar gegen Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek durch, die Kandidatin des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB war. Fekter erhielt 56 Stimmen, Brinek nur 23. Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die lange als Wolfgang Schüssels persönliche Favoritin für das Amt galt, bekundete kurz vor der Nominierung, kein Interesse an einer Nomininierung zu haben.

Fekter hingegen freute sich, "von der Gestalterin zu einem Kontrollorgan" zu wechseln. Ihre Tätigkeit im Abfangjäger-Ausschuss will sie zu Ende führen, die Geschäftsführung im familieneigenen Kieswerke-Betrieb, die ihr den parteiinternen Spitznamen "Schotter-Mizzi" eingetragen hat, muss Fekter zurücklegen.

Vom Standard befragt, welche Arbeitsfelder sie in der Volksanwaltschaft übernehmen möchte, nannte die studierte Juristin den Justizbereich und bemerkte zudem: "Probleme mit Bürgermeistern kenne ich auch."

Gerangel ums Geschäft

Unter den drei Volksanwälten hat das Gerangel um die Geschäftseinteilung anscheinend schon begonnen: Die von den Grünen nominierte Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits, für die nun auch die ÖVP stimmen will, war bisher ebenfalls für Justiz zuständig. "Seit 30 Jahren gab es zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ ungefähr diesselbe Einteilung bei den sogenannten Geschäftsbereichen", erklärt Stoisits im Gespräch mit dem Standard. Die sozialdemokratischen Volksanwälte seien meist für Soziales und Gesundheit, die bürgerlichen für Steuern, Länder sowie Gemeinden, die freiheitlichen für Inneres, Justiz und Verteidigung zuständig gewesen.

Da nun aber die Grünen erstmals einen Bürgeranwalt stellen, müssen die Felder wohl neu abgesteckt werden. Stoisits, die von den Blauen bereits seit Wochen als "Asylanwältin" desavouiert wird, meint jedenfalls: "Ja, selbstverständlich würde ich mich auch für Asylweber einsetzen. Im Gesetz steht, dass der Volkanwalt Missstände in der Verwaltung aufzeigen soll - das gilt natürlich auch für den Fall, dass sich ein Asylverfahren jahrelang hinzieht. Dass sich die Freiheitlichen darüber aufregen, zeigt nur, dass ich meine Sache bisher gut gemacht habe." Ex-FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler hätte übrigens genauso gehandelt: Auch er hat etwa ein Asylverfahren beanstandet, das "22 Jahre gedauert" hat.

Peter Kostelka, der alte und neue Volksanwalt der SPÖ, meint dazu: "Es wird sicherlich einige Diskussionen in diesem Zusammenhang geben." Was er davon hält, Stoistis die Asylagenden anzuvertrauen? "Zuständigkeiten in der Vergangenheit signalisieren natürlich eine gewisse Befangenheit. Und wenn man ganz besonders pointiert politisch argumentiert hat, wird die Objektivität des Prüfungsverfahrens erschwert. Denn die Behörde muss nicht immer Recht haben, aber sie muss zumindest die Chance haben, Recht zu haben."

Kostelka, der bisher für den Menschenrechtsbericht der Volksanwaltschaft verantwortlich war, erklärt: Er wolle jedenfalls "auch in Zukunft deutlich machen, dass für diesen Bereich nicht nur einer, sondern alle drei Volksanwälte zuständig sind". (von Karin Moser und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2007)

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