Kalina vs. Missethon: "Wir schenken einander nichts"

31. Oktober 2007, 10:24
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Der ÖVP-Generalsekretär und der SPÖ- Bundesgeschäftsführer im derStandard.at- Streitgespräch

Sie sind in ihren Parteien die "Männer fürs Grobe", die das Profil ihrer Parteien schärfen sollen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina liefern sich täglich Wortgefechte. Und gehen dabei nicht zimperlich vor. Auch im derStandard.at-Streitgespräch schenkten sie einander nichts. Am heftigsten diskutiert wurden Gesamtschule, Eurofighter und Migration.

Als Grundlage für die Diskussion dienten Fragen, die unsere UserInnen vorab eingesendet hatten. Das Gespräch in Auszügen:

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derStandard.at: Herr Missethon, User Barnie fragt, warum die ÖVP so strikt gegen das Gesamtschulmodell ist?

Missethon: Es gibt viele Eltern, die Angst davor haben, dass die Volkschule und die höhere Schule zusammengelegt werden. Gerade das Wiener Schulsystem ist in einem schlimmen Zustand. Die SPÖ und die Grünen haben eine ungezügelte Zuwanderung zugelassen. Wir haben heute in den Hauptschulen über 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Natürlich wünschen sich die Eltern, dass die Kinder ins Gymnasium kommen und natürlich ist das ein Druck.

Ein flächendeckendes Gesamtschulmodell für Wien, wie das die SPÖ vorschlägt, würde aber eine klare Nivellierung nach unten bedeuten. Das weiß auch die SPÖ. Bestes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass führende SPÖ-Politiker ihre Kinder in Privatschulen stecken. Offensichtlich haben sie kein Vertrauen mehr in eine gerechte Bildungschance für ihre Kinder.

derStandard.at: Herr Kalina, mehrere UserInnen wissen nicht, was genau die SPÖ in der Schule verändern will. Können Sie das erklären?

Kalina: Man hat jetzt sehr gut gesehen, was das Problem ist. Das österreichische Schulsystem braucht eine Verbesserung. Und genau dann kommt Polemik von Seiten der ÖVP. Da kommt die alte Leier wie gerade eben vom Kollegen Missethon. Das bringt uns aber keinen Schritt weiter. Jetzt muss ein Durchbruch passieren: die frühe Selektion ist ein Unsinn.

Missethon: Faktum ist aber, dass von der Bildungsministerin Null Konzepte angeboten werden, über die man überhaupt diskutieren kann.

Kalina: Das ist doch ein schlechter Scherz. Man muss sich doch nur die Konzepte von Herrn Haider ansehen (Anm. Pisastudienleiter Günther Haider), die Frau Gehrer in die Schublade verschwinden ließ.

Missethon: Unser Bildungssystem kann nicht so schlecht sein. Wenn ich mir heute die Studenten und die Facharbeiter ansehe, dann sehe ich sehr gut ausgebildete Leute. Und ich sehe vor allem keine Leute, bei denen ich sagen kann: Unser Bildungssystem produziert lauter Trotteln. Also tun sie nicht alles schlecht reden.

Kalina: : Dann sehen Sie sich doch mal den Pisa-Test an.

Missethon: Der Pisa-Test ist nicht die Bildung. Für mich ist entscheidend: Wie können Jugendliche aus unserem Bildungssystem entlassen werden und wie entwickeln sie sich weiter. Auf den Unis oder in den Betrieben erlebe ich sehr selbstbewusste junge Leute, also bitte: versenken wir unser Bildungssystem nicht mit Gewalt in den Keller. Setzen wir lieber dort an, wo es wirklich Reformbedarf gibt. Wenn ich etwa höre, dass in Wien viele Volkschullehrer nicht unterrichten können, weil die Kinder der Sprache nicht mächtig sind, dann muss man schauen, dass in Wien diese Sprachkompetenz aufgebaut wird.

Kalina: Wer verhinderte denn immer die Vorschulausbildung? Ministerin Gehrer! Das ist eine ganz schlechte Ausrede, hören`s doch auf.

Missethon: Wir sollten uns generell die Integrations- und Zuwanderungspolitik in diesem Land ansehen. Ich stelle mir schon die Frage, warum wir Leute nach Österreich holen, die möglicherweise kein Deutsch können.

derStandard.at: Zum Thema Integration sind sehr viele Fragen von den Usern gekommen. Herr Missethon, Sie haben auch einmal gesagt, dass Wien "bald türkisch sein wird". Userin Britta fragt: Versucht die ÖVP Wähler von der FPÖ einzufangen?

Missethon:: Mich ärgert diese maßlose Arroganz von rot-grünen Spitzenpolitikern, wie etwa der Frau Vassilakou, die mir mitgeteilt hat, ich bin ein Rassist. Faktum ist, dass wir massive Problembezirke haben. Bezirke, in denen Österreicher, die Jahre lang in diesen Bezirken gewohnt haben, wegsiedeln, besser gesagt: flüchten. Wir haben in Wien eine Ghettoisierung durch falsche Stadtpolitik und falsche Migrationspolitik. Ich habe mir die Migrationsberatungsstellen angesehen, da wird immer nur über Rechte gesprochen, da wird nichts von dem vermittelt, was uns wichtig ist. So kann Zuwanderungspolitik einfach nicht laufen. Das gibt es nirgends auf der Welt, wie wir da agieren.

derStandard.at: Fordern Sie einen Zuwanderungsstopp?

Missethon: Wir haben in Wien eine Zuwanderung, die das Bildungsniveau verschlechtert. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir sollten uns genau aussuchen, wen wir hereinholen und nicht Tor und Tür für jeden öffnen.

derStandard.at: Aber es gibt in Österreich ohnehin keine grenzenlose Zuwanderung ...

Missethon: Naja, aber mit der Familienzusammenführung, das ist schon problematisch.

derStandard.at: Heißt das, dass Sie gegen die Familienzusammenführung sind?

Missethon: Nein, aber ich hätte gerne, dass die Zuwanderung sehr deutlich in Richtung Arbeitsmarkt organisiert wird. Es bringt uns nichts, wenn wir Leute hier herholen, die keine Arbeit haben und die nicht Deutsch sprechen. Das Schulsystem ist ein Leidtragender dieser Politik. Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern reden, unter welchen Bedingungen die arbeiten, dann weiß man, was ich meine. Das hat nichts mit rechts zu tun und nichts mit links. Man muss dieses Problem endlich einmal ansprechen.

Kalina: Wenn man sich in Ihrer Diktion diesem Thema nähert, dann wird damit der äußerste rechte Rand gestärkt. Die Leute, die Sie mit diesen Formulierungen nämlich ansprechen, wenden sich im Ernstfall an Strache und seine Partei.

Missethon: Moment, Moment. Der Herr Strache ist ja ihr Paktpartner. Nehmen sie nur den Untersuchungsausschuss. Da sind Sie ganz eng verschränkt, Hand in Hand.

Kalina: Da geht es um die Aufdeckung von Packeleien der alten Regierung.

derStandard.at: Da sind wir auch schon bei einem Thema, das die UserInnen sehr interessiert: die Eurofighter. User Zickzack fragt, ob der Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch Sinn macht?

Kalina: Ich kann Ihnen sagen, was Sinn macht: Steuergeld sparen, das die alte Regierung beim Fenster rausgeschmissen hat. Alle verantwortungsbewussten Parteien im Parlament stehen dazu, dass man den österreichischen Luftraum mit Fliegern überwachen muss. Wir sind aber für die günstigste Lösung.

Die Pressesprecher bei der Arbeit.

derStandard.at: Ein Einwand der von den UserInnen kommt: die Gegengeschäfte laufen bereits.

Kalina: Die Gegengeschäfte, das ist einer der größten Schmähs überhaupt. Österreich ist ein Exportweltmeisterland und hat das nicht nötig. Ein Unsinn.

derStandard.at: Userin Mona meint, dass man das Gefühl hat, dass die ÖVP im U-Ausschuss etwas zu verschleiern hat.

Missethon: Interessant ist, dass offensichtlich der ehemalige SP-Finanzminister Rudi Edlinger bedeutende Summen für Rapid eingefädelt hat. Da muss man schon nachdenklich werden. Vor allem, wenn man auf der Homepage von Rapid EADS nicht in der Sponsorenliste gefunden hat.

derStandard.at: Trotzdem ist es eine Tatsache, dass einige "Skandale" zu Tage getreten sind.

Missethon: Nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag. Persönlich glaube ich, dass es eine unsägliche Allianz zwischen Stadler, Pilz, Kräuter und Darabos gibt. Norbert Darabos vermittelt außerdem alles, nur nicht das Gefühl, dass er fähig ist, der Bevölkerung Schutz zu geben.

Kalina: Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Die ÖVP schickt ihr nahestehende Milizoffiziere aus, um das Bundesheer als unfähig darzustellen. Das sind reine Nebelgrantaten. Mein echter Vorwurf: die ÖVP handelt nur mehr im Interesse der Eurofighter GmbH und Leute wie Sie und Frau Fekter agieren teilweise schon wie deren Pressesprecher. Jeder halbwegs interessierte Mensch fragt sich: Warum?

Missethon: Weil die Eurofighter der beste Schutz ...

Kalina: .. der teuerste Ankauf sind. Am besten ist, Sie streichen "Österreichische" aus Ihrem Parteinamen und setzen "Eurofighter" ein.

Missethon: ... ich wiederhole: der beste Schutz für Österreich sind. Die Kritik am Verteidigungsminister kommt übrigens nicht nur aus dem Bundesheer, sondern sogar schon aus der SPÖ. Selbst der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl meint, dass Darabos mit der Aufgabe überfordert ist. Und fragen Sie doch mal, was die Leute am Stammtisch von Darabos halten.

Kalina: Da freut sich die ÖVP, dass der Karli Schlögl wieder ausgerückt ist. Reden wir lieber vom jetzigen Innenminister. Der hat Österreich in diese Lage gebracht, die Darabos jetzt ausbaden muss. Das einzige, was man von Platter hört, ist, dass er Sehnsucht nach Tirol hat, weil ihm das Ganze im Innenministerium über den Kopf wächst.

Missethon: Sie "schasseln" den ehemaligen Innenminister ja ganz ordentlich runter. Der hat ein gutes Bewusstsein, was das Amt des Verteidigungsministeriums verlangt. Und er hat schön formuliert, dass Norbert Darabos dieses Amt nicht ausfüllt. Hier besteht höchster Handlungsbedarf.

Moderation: Gunther Müller, Fotos: Manuela Honsig-Erlenburg, Video: eProjects.
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