Ablehnende Stellungnahmen in Österreich

11. Juli 2007, 10:31
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Gesundheitsministerium: Prävention und Bewusstseinsbildung - International sind solche Pläne kein Erfolg

Wien - Chips und Schokolade werden in Österreich wohl auch in Zukunft keiner "Fett-" oder "Kalorien-Steuer" unterliegen. Anders als in Deutschland wollen hier Politik und Wirtschaft auf andere Maßnahmen als Gegenstrategie zu Übergewicht und Fettsucht setzen. "An eine Fettsteuer wird nicht gedacht", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, Jürgen Beilein, am Montag. Michael Blass, Geschäftsführer des Fachverbands der Lebensmittelindustrie: "Das ganze ist nicht zu Ende gedacht."

"Wir setzen auf Information, Prävention und Bewusstseinsbildung. Das Verhalten von Menschen kann man nur über Bewusstseinsbildung ändern. Wenn das Bier einen Euro mehr kostet, bringt das nicht wirklich eine Bewusstseinsänderung", sagte Beilein.

"An Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten"

"'Dickensteuer'-Diskussion an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten", hieß es in einer Aussendung des BZÖ. "Der BZÖ-Ansatz zur Gesundheitsförderung heißt 'Fördern statt Verbieten'. Das gesundheitsbewusste Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher sollte sich auszahlen. Die Krankenversicherung gab im Jahr 2004 insgesamt 11,5 Mrd. Euro für Leistungen für ihre Versicherten aus. Davon wurden lediglich 145 Millionen Euro bzw. 1,2 Prozent für die Bereiche Früherkennung und Gesundheitsförderung sowie Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung aufgewendet", wurde kritisiert.

Skeptisch äußerte sich Lebensmittel-Fachverband-Geschäftsführer Blass: "Es gab in der Vergangenheit bereits Beispiele für solche Ansätze, etwa im Vereinigten Königreich. Alle diese Beispiele zeigen, dass man mit staatlicher Steuerung bei solchen archaischen Bestandteilen des Lebens wie Essen oder Trinken das Verhalten nicht ändern kann. Die Antwort können nur Information, Erziehung und Aufklärung sein. Das fängt von ganz klein an und ist ein Generationenprogramm. 40-, 50- oder 60-Jährige via Steuern zu einer anderen Ernährung bewegen zu wollen, ist reiner Populismus und wird gar nichts bringen."

Prinzipiell ist in Österreich der 20-prozentige Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel anzuwenden. Allerdings macht das Gesetz gleichzeitig praktisch für alle Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs eine Ausnahme mit einem Steuersatz von zehn Prozent. "Zehn Prozent gelten - roh gesagt - für alles, was man nicht trinken kann", hieß es in der Wirtschaftskammer. Alkohol- und Bier unterliegen speziellen Steuern. (APA)

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