Politische Linke mit Schwächen

25. Jänner 2008, 15:20
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RFS in die Universitätsvertretung an der Uni Graz? Die Eintrittskarte wurde bereits gelöst - Ein Kommentar der anderen von Fadi Sinno

300 DemonstrantInnen versammelten sich vor ein paar Tagen vor dem "Heizhaus" an der Uni Graz, um die Wahlveranstaltung des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zu "blockieren" – wie es auf den Flugzetteln beworben wurde. (derStandard.at berichtete)

Die Folge waren Eier und andere Gegenstände, welche herum flogen, Polizisten, die im Großen und Ganzen übertrieben hart gegen die DemonstrantInnen durchgriffen, sowie mehrere Verhaftungen. Damit wurde die Hoffnung der Freiheitlichen erfüllt und der RFS erhielt genau was er sich erträumt hatte – viel Medienaufmerksamkeit und teilweise sogar Solidaritätserklärungen aufgrund der angeblichen Tatsache, dass die Rechten ihre Meinung nicht frei sagen dürfen.

Ein trauriger Aspekt, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Gegendemonstration als etwas komplett anderes konzipiert war, nämlich, dass Rechtsradikalismus und Hetze gegen Minderheiten an der Universität nichts zu suchen haben. Die Auswirkung war jedoch geradezu eine Stärkung dieser Kräfte, die Mitglieder der 17 (!) schlagenden Burschenschaften in Graz werden sich jetzt mit dem RFS geradezu identifizieren können, und ich befürchte, dass sie viele in diese Richtung tendierende Studierende dazu motivieren können, diese Studierenden-Fraktion zu wählen. Eine Fraktion, welche rechtsradikal, homophob und frauenfeindlich ist. Abgesehen von der Ideologie haben diese Leute auch von der ÖH nicht die geringste Ahnung, wenn man bedenkt, dass sie Dinge fordern, die es schon längst gibt (Sozialberatung) oder Forderungen wie "Studentenservice statt Homopartys" erheben. Sollten diese Leute eine ÖH-Exekutive stellen, wäre man geradezu mit (gefährlichen) Clowns konfrontiert, welche die Studierenden in den universitären Gremien vertreten.

Bei dieser Gegendemonstration zeigte die politische Linke offensichtlich ihre derzeitige Schwäche. Sie probiert gegen etwas anzukämpfen, fördert jedoch solche Ideologien durch derartige Maßnahmen. Es wird eine Gegendemonstration veranstaltet mit dem Ziel die rechte Veranstaltung zu sprengen, lautes Megaphon-Geschrei, eine groß aufmarschierende Staatssicherheit, die zu Dutzenden in voller Montur gegen die DemonstrantInnen vorgeht. Was wäre gewesen, wenn die Strache-GegnerInnen beispielsweise im Hörsaal Strache durch kritische Fragen „gestört“ hätte? Was wäre gewesen, wenn es vor der Veranstaltung eine Pressekonferenz gegeben hätte, wo die Universitäts-Angehörigen sich gegen solch eine Veranstaltung an der Universität aussprechen? Ganz klar, das Medienecho und die Aufmerksamkeit wären nicht einmal annähernd so groß gewesen wir jetzt. Jedoch hätten die Rechten nicht so einen Schub erhalten, wie es gestern geschehen ist.

Es mag nun für manche erscheinen, dass ich lieber gemütlich in meinem Sessel sitze, als etwas gegen solche Leute zu tun. Jedoch sehe ich das genau gegensätzlich. Ich bin arabisch-islamischer Abstammung und gehöre dadurch zum Hauptziel der Angriffe der Rechten à la Strache. Anstatt jedoch nur an einen Moment des so genannten Widerstands – wie er gestern stattgefunden hat – zu denken, erwäge ich jedoch lieber die Auswirkungen dieser Aktionen; nämlich eine massiv erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der RFS mit seinen abzulehnenden Ideologien in die Universitätsvertretung der Studierenden an der Uni Graz einzieht. Sollte die Wahlbeteiligung nicht merkbar steigen, wird es für die Rechten nicht sonderlich schwer sein. Daher hoffe ich auf einen ordentlichen, merkbaren Anstieg der Wahlbeteiligung. Eine höhere Wahlbeteiligung, wo die Studierenden sich gegen Rechtsradikalismus aussprechen, wäre das beste Zeichen, dass solche Ideologien vor allem auf den Unis nichts verloren haben und ist in dieser Hinsicht meine größte Hoffnung; eine niedrige Wahlbeteiligung hingegen wäre eine Niederlage gegenüber diesen Leuten – und ist meine größte Furcht. (derStandard.at/13.5.2007)

Zur Person

Fadi Sinno ist Vorsitzender der ÖH an der Karl-Franzens-Universität Graz und Mitglied der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs.

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    foto: derstandard.at
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