Oberhaus für Revision der pazifistischen Verfassung

26. Juli 2007, 17:23
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Ausweitung des Irak-Einsatzes auf dem Prüfstand

Tokio - Das japanische Oberhaus hat neue Bestimmungen zur Revision der pazifistischen Verfassung des Landes gebilligt. Das Abstimmungsergebnis vom Montag gilt als politischer Triumph für Ministerpräsident Shinzo Abe, der eine stärkere Rolle der japanischen Streitkräfte bei internationalen Einsätzen anstrebt. Das Unterhaus hat der Vorlage bereits im vergangenen Monat zugestimmt. Bei der Opposition hat dies heftige Kritik ausgelöst.

Die Verfassung aus dem Jahr 1947, die angesichts der umstrittenen Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg von der US-Besatzungsmacht vorgegeben wurde, ist bisher noch nie abgeändert worden. Demnach darf Japan nicht militärisch in internationale Konflikte eingreifen. Die nunmehr auch im Oberhaus verabschiedeten Regeln sehen die Einrichtung von Ausschüssen in beiden Parlamentskammern vor, die über Änderungsvorschläge beraten sollen. Vorgesehen ist dabei auch eine Herabsetzung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre. Letztlich müssen alle Vorschläge in einem Referendum gebilligt werden.

Die Beteiligung japanischer Soldaten am internationalen Kontingent im Irak muss sich zurzeit noch auf Missionen außerhalb von Kampfeinsätzen beschränken. Ein Ausschuss des Tokioter Unterhauses beriet am Montag über eine Verlängerung des im Juli auslaufenden Irak-Mandats um weitere zwei Jahre. Bei Zustimmung des Ausschusses soll der Entwurf dem kompletten Parlament vorgelegt werden. (APA/AP)

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