SPÖ will Teenie-Ausweis und "Jugendgetränk"

24. Juli 2007, 16:09
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Kalina: Lieber einheitliche Scheckkarten für Minderjährige statt verschiedenfarbige Farbausweise - Mehr Kontrollen

Wien - Die SPÖ hat am Freitag einen eigenen Aktionsplan gegen das "Komatrinken" Jugendlicher vorgestellt. Gegen die Exzesse sollen nach den Vorstellungen von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina etwa bundeseinheitliche Scheckkarten für zwölf- bis 18-Jährige zum Einsatz kommen, und die Kontrolle der bestehenden Jugendschutzgesetze ausgebaut werden, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien. Zudem stellt die SPÖ die Entwicklung eines "Jugendgetränks" in Aussicht, das dem Alkohol Konkurrenz machen soll.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) habe seine "ausdrückliche" Unterstützung bei all ihren Bemühungen gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, so Kalina. Allerdings finde er einige Vorschläge "nicht zielführend", etwa die angedachten farbcodierten Ausweise nach Altersgruppen. Kalina hält hier fälschungssichere Scheckkarten mit gut lesbarem Geburtsdatum für Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren für sinnvoller.

SP will Plan

Bei den Jugendschutzbestimmungen forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Gesundheitsministerin auf, einen "konkreten Zeit- und Handlungsplan" für einheitliche Jugendschutzbestimmungen vorzulegen. Zwar sollten den Ländern vom Bund in dieser Sache keine Vorschriften gemacht werden, aber für ganz Österreich nachvollziehbare Regelungen müssten möglich sein. Außerdem müssten die Kontrollen ausgebaut und der bestehende Strafrahmen bei Verstößen ausgeschöpft werden. Die derzeitigen Jugendschutzgesetze seien nämlich "derzeit das Papier nicht wert", meinte Kalina.

Daneben sieht der rote Aktionsplan ein Verbot für die Abgabe von Alkopops an Jugendliche ebenso vor, wie ein Werbeverbot für Flatratepartys. Forciert werden soll auch die schulische und außerschulische Präventionsarbeit. Mit der Wirtschaft, Berufsschulen und Jugendlichen will die SPÖ ein Getränk kreieren, das billig ist und dem Alkohol Konkurrenz machen kann. Denn für Kalina "kann es nicht sein", dass in Lokalen immer nur Mineralwasser weniger kostet als Alkohol.

VP: "Fahrender Zug"

Kritik an den SP-Vorschlägen übte am Freitag VP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die SPÖ springe wieder einmal "auf den fahrenden ÖVP-Zug auf", beurteilte Steibl das Statement Kalinas. Dieser präsentierte einen eigenen Aktionsplan gegen das "Komatrinken" Jugendlicher. So wurde beispielsweise bereits beschlossen, die Angleichung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Alkoholkonsum zu empfehlen. "Die Gespräche mit den zuständigen Ländern laufen auf Hochtouren und es gibt bereits positive Signale, die für eine rasche Umsetzung dieses Vorhabens sprechen", so Steibl. (APA)

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