Parlament will von Martin 163.381 Euro

11. Juli 2007, 16:34
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Regelwidrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage - Martin kündigt "vollen Widerspruch" an

Der Generalsekretär des EU-Parlaments, Harald Römer, fordert vom österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin 163.381,54 Euro zurück. Die sei das Ergebnis einer rechtlichen Untersuchung, die vom EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) durchgeführt wurde, teilte das EU-Parlament mit.

OLAF hatte im September 2006, kurz vor der Nationalratswahl, einen finanziellen Schaden von mehr als 192.000 Euro durch regelwidrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage errechnet. Im Detail geht es um die Kosten für Büromitarbeiter, die Martin nicht korrekt abgerechnet haben soll. Dieser sieht sich völlig zu Unrecht verfolgt, sagte er im Gespräch mit dem Standard.

„Ich kann nicht Geld zurückzahlen, das ich nie bekommen habe“, sagte er. Das Geld sei direkt vom Parlament an die von ihm beauftragte Steuerberatungskanzlei des heutigen Finanzstaatssekretärs Christoph Matznetter gegangen, der damit die Martin-Mitarbeiter bezahlte. Wenn es Fehler gegeben hätte, wäre dafür die Kanzlei verantwortlich und auch haftbar.

„Das ist ein politischer Willkürakt sondergleichen. Es geht im Verfahren um Formfehler, wonach angeblich die Namen der Mitarbeiter der Zahlstelle des EU-Parlaments verspätet mitgeteilt wurden und angeblich im Folgejahr noch für das Vorjahr Gehaltszahlungen erfolgten“, meint Martin. Das sei laut EU-Formalvorschriften angeblich nicht zulässig, nach österreichischem Arbeitnehmerrecht aber unvermeidbar. „Die Vorgangsweise des EU-Generalsekretärs Harald Römer ist inhaltlich und formal einer Demokratie nicht würdig.“ Martin wird gegen die Forderung des Generalsekretärs „vollen Widerspruch“ einlegen. Der nächste Schritt ist eine Anhörung vor dem „Ältestenrat“ des Parlaments. „Sollte sich der auch der Meinung Römers anschließen, bliebe nur noch ein_Gerichtsverfahren. Und meine Anwälte sagen mir, dass da ein Verfahren des Parlaments gegen die Steuerberatungskanzlei laufen müsste und nicht gegen mich.“

Im Juni 2004 hatte Martin wirkliche und angebliche Skandale in Straßburg aufgezeigt und damit 14 Prozent der Wähler überzeugt, die ihn mit zwei der 18 österreichischen Mandate versehen ins EU-Parlament entsandten. Im Herbst verfehlte er aber mit seiner „Liste Dr. Martin“ den Einzug ins österreichische Parlament, obwohl ihm der Start in den Wahlkampf mit Unterstützung der Kronen-Zeitung gelungen war. Schon Martins Einstieg in die Politik 1999 war turbulent. Vom damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima wurde er überraschend zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Sozialdemokraten auserkoren. Am Tag nach der Wahl wurde Hannes Swoboda zum Chef der roten EU-Abgeordneten gewählt, nicht Martin. Das war der Ausgangspunkt für mehrjährige Streitereien. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.5.2007)

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    Hans-Peter Martin sieht sich zu Unrecht verfolgt und sieht Verhältnisse im EU-Parlament „wie bei George Orwell“.

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