GIS verstieß gegen Vergabegesetz

22. Juni 2007, 18:39
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Rechnungshof rügt ORF- Gebührentochter: IT teuer, Kontrolle fehlte, Prämien großzügig - Unterstützt aber lang­jährige GIS-Forderungen

Erst kam die Programmreform mit Zuschauerschwund einer Gebührenerhöhung des ORF in die Quere. Nun gesellt sich dazu ein wenig schmeichelhafter Bericht des Rechnungshofes über die ORF-Gebührentochter GIS, der dem STANDARD vorliegt.

Die Prüfer vermissten "ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen."

Nach "Hausverstand"

Der Bericht zitiert ein eher patziges Schreiben aus dem Herbst 2005, wonach die Gebührenfahnder das Kontrollsystem "nicht mit einer Fülle von Formularen sicherstellen werde, sondern mit dem 'nötigen und vorhandenen Hausverstand'".

Wie bei den übrigen Beanstandungen versprach die GIS Besserung, die großteils schon umgesetzt wurde. Hier etwa, die Kontrollschritte auch zu dokumentieren.

Eine Kostenrechnung richtete die GIS erst im Jänner 2005 ein, im April danach bestellte sie einen Controller. Guter Plan, geht es nach dem Bericht des Rechnungshofes: "Die Aufwendungen und Erträge wurden nur ungenau budgetiert; die rechnerischen Grundlagen für die einzelnen Budgetpositionen fehlten vielfach beziehungsweise waren nur schwer nachvollziehbar."

Unvollständige Daten

Kontrolle vermissten die Prüfer auch bei Mahnungen: "Bezüglich der durchgeführten Mahnläufe konnte die GIS für das Jahr 2004 nur unvollständige Daten und für die Jahre davor keine Daten bekannt geben." Und: "Die GIS konnte nur für das Jahr 2005 eine vollständige Übersicht über die an das Inkassounternehmen übergebenen Forderungen von rund 23,74 Millionen Euro vorlegen. Für das Jahr 2004 waren nur unvollständige und für die Jahre davor keine konkreten Daten verfügbar."

Die Aufzeichnungen der GIS und jene des Inkassobüros über ausständige Forderungen unterschieden sich um schlanke 2,44 Millionen. Die GIS, vermerken die Prüfer, habe Säumniszuschläge nicht berücksichtigt. Inzwischen stimmen sie ihre Werte ab.

Ein Prokurist der GIS erhielt für das Jahr 2002 21.000 Euro Prämie, obwohl er ab April ans Finanzministerium verliehen war. 2003 erhielt er 25.435 Euro, weil er das Dienstverhältnis mit der GIS beendete. Der Rechnungshof findet die Zahlungen "sehr großzügig".

Die GIS schloss 2004 Verträge mit IT-Unternehmen über 2,02 Millionen beziehungsweise 0,63 Millionen Euro und mit einer Bank ohne Ausschreibung. Der Rechnungshof empfiehlt, "die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes einzuhalten."

1416 Prozent teurer

Die Kosten für das neue IT-System ("Gismo") fielen kräftig aus dem Budgetrahmen: Um 400 Prozent (oder 500.000 Euro) 2002; um 1416 Prozent (2,13 Millionen) 2003 und um 35 Prozent (1,3 Millionen) 2004. Der Einsatz von Gismo verzögerte sich wegen "erheblicher Mängel", was 2003 weitere 1,85 Millionen mehr kostete.

Die GIS habe die laufenden Aufwendungen für Gismo "falsch eingeschätzt", erklärte der ORF dazu. Der Rechnungshof empfiehlt, das System regelmäßig von unabhängigen Experten prüfen zu lassen.

Hinter der GIS

Der Rechnungshof unterstützt aber auch langjährige Forderungen der GIS, etwa, dass die Bundesländer ihr die Einhebung ihres Gebührenanteils adäquat abgelten. Derzeit zahlen sie dafür weniger, als das laut GIS kostet. Auch einheitliche Befreiungen von Telefon- und Rundfunkgebühren erleichterten ihre Arbeit. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2007)

  • Fahnder bekommen pro Schwarzseher 11 bis 29 Euro Provision.
    foto: gis

    Fahnder bekommen pro Schwarzseher 11 bis 29 Euro Provision.

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