Debatte um Baulandmobilisierung

4. Juni 2007, 14:53
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Leistbares Wohnen war Thema der "Aktuellen Stunde" im Tiroler Landtag, im Mittelpunkt stand die Mobilisierung von günstigem Bauland

Innsbruck - Leistbares Wohnen ist am Donnerstag Thema der "Aktuellen Stunde" im Tiroler Landtag gewesen. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Mobilisierung von günstigem Bauland. Losgetreten worden war die Diskussion vor Kurzem von VP-Agrarlandesrat Anton Steixner. Er möchte, dass Großgrundbesitzer einen Teil ihrer Flächen für sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen. Spätestens bis November will die Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Wenn jemand etwa 4.000 Quadratmeter Grund besitze, sollte die Hälfte davon umgewidmet werden, lautete der umstrittene Vorschlag des Bauernbundobmannes Steixner. Mit dieser Maßnahme will er der Baulandhortung einen Riegel vorschieben. Den mehrfach erhobenen Vorwurf der Enteignung wies Steixner zurück. Er zwinge niemanden, seinen Grund zu verkaufen.

Die Grünen, die das Diskussionsthema eingebracht hatten, warfen der VP vor, Verhinderer zu sein. "Die Tiroler Bevölkerung ist in einer von der ÖVP verantworteten Zeitschleife", meinte Klubobmann, LAbg. Georg Willi. Das Thema wiederhole sich immer wieder, Arbeitsgruppen würden tagen, dabei komme aber nichts heraus. Bereits seit 1994 sei es laut Raumordnungsgesetz möglich, Flächen für geförderten Wohnbau zu widmen. "Aber es ist totes Recht, weil es nicht angewandt wird", sagte Willi. Vorschläge würden genug auf dem Tisch liegen, sie müssten nur umgesetzt werden.

Meinung geändert

Steixner gab zu, dass er vor zehn Jahren in der Baulandfrage noch anderer Meinung gewesen sei. Man müsse ihm aber eine Weiterentwicklung zugestehen. Wichtig sei ihm ein sozialer Ausgleich, betonte er. VP-Klubobmann, LAbg. Klaus Madritsch meinte in Richtung Opposition: "Die Grünen fordern alles und tragen selbst nicht konstruktiv bei."

Dass Steixner nach erfolgreichem Widerstand gegen die Baulandmobilisierung sage, er habe dazugelernt, bezeichnete LHStv. Hannes Gschwentner (S) als Fortschritt. Er war in der ganzen Angelegenheit für einen "Paradigmenwechsel". SP-LAbg. Hans-Peter Bock erinnerte, dass in Tirol nur 12,4 Prozent für eine Verbauung geeignet und 60 Millionen Quadratmeter gewidmetes Bauland vorhanden seien. Die SP regte unter anderem eine Anpassung der Grundsteuer und vorgezogene Erschließungskosten an.

Der Landtagsklub der Freien sprach sich gegen eine Enteignung aus. "Eigentum muss Eigentum bleiben", forderte Klubobmann, LAbg. Willi Tilg und meinte lakonisch: "Wer nichts mehr weiß, bildet einen Arbeitskreis." (APA)

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    foto: standard/czaja
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