Verbesserungen "mit Verschärfungen erkauft"

11. Juli 2007, 10:58
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Kritik und Lob des deutschen Bleiberechts - In Österreich wird noch gemauert

Graz/Berlin - In Österreich formieren sich die Befürworter eines Bleiberechts für langjährig im Land lebende Ausländer. Am Dienstag beschloss der steirische Verfassungsausschuss auf Grünen-Initiative hin einstimmig, die Bundesregierung zur Einführung einer solchen Regelung aufzufordern - so wie es das Land Oberösterreich bereits vor wenigen Wochen getan hat.

Die Stärken und Schwächen eines auf Kompromissbasis erkämpften Bleiberechts lassen sich indes gut im Nachbarstaat Deutschland studieren. Dort hat sich die schwarz-rote große Koalition Ende März auf ein Gesetz geeinigt, über das im Bundestag aber noch nicht abgestimmt worden ist.

Kritik

Schätzungsweise 180.000 Ausländer sollen vom neuen deutschen Bleiberecht profitieren; alle, die schon sechs Jahre oder länger in Deutschland leben. Doch: "Die Verbesserungen für eine Reihe von Menschen wurden mit Verschärfungen erkauft", sagt Barbara-Maria Vahl vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

In der Absicht, keine zusätzlichen Sozialkosten zu verursachen, sei etwa beschlossen worden, nur Personen mit regulären Jobs Zugang zum Bleiberecht zu geben. Bis Ende 2009 haben die bisher in Deutschland "geduldeten" Ausländer Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Doch das wird laut Vahl "die Bleiberechtsfrage lediglich für zweieinhalb Jahre verschieben", da sich viele Betroffene beim Jobsuchen schwer tun würden.

Chancen auf Jobs

Gegen solche Einwände weisen Befürworter der Regelung auf die gute Konjunkturlage hin, die viele neue Arbeitsplätze schaffe. Vahl jedoch kritisiert auch die gleichzeitig mit dem Bleiberecht eingeführten neuen Familiennachzugsregeln, laut denen Nachziehende Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Auch die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, soll ab jetzt sanktioniert werden.

Die deutsche Regelung sei "eindeutig ein Fortschritt" auch wenn sie "vielleicht in manchen Bereichen zu eng ausgefallen" sei, kommentiert Andreas Lepschi, Fremdenrechtsexperte im Grünen Klub in Wien. In Österreich gelte es, "innovativ zu sein". In diesem Zusammenhang weist er auf das niederländische Bleiberecht für langjährige Asylwerber hin: Flüchtlinge, die länger als vier Jahre auf Erledigung ihres Antrags warten müssen, bekommen in Holland die Chance auf fixe Niederlassung. (bri, DER STANDARD Printausgabe, 9.5.2007)

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