Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung

24. Juli 2007, 10:29
29 Postings

Justizminiserin will Sonderstaatsanwaltschaft ab 2008 - Korruptionsbekämpfer sehen Lücken bei Gesetzen

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet plant Justizministerin Maria Berger in Wien neben einer Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für ganz Österreich, die sich speziell der Korruptionsbekämpfung widmen soll. Bergers Ziel ist es, die Sonderstaatsanwaltschaft gleichzeitig mit der Einführung der neuen Strafprozzessordnung Anfang 2008 zu starten. Korruptionsbekämpfer sehen aber noch einige Lücken bei den Gesetzen.

Fiedler: Mehr Transparenz bei politischen Spenden

Der Entschluss, nach deutschem Vorbild eine Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, wird von Franz Fiedler, dem Vorsitzenden von Transparancy International Österreich, zwar begrüßt, dennoch gebe es immer noch Bereiche, die gesetzlich nicht erfasst sind. Der ehemalige Rechnungshofpräsident fordert etwa mehr Transparenz bei politischen Spenden. Laut Fiedler müssen derzeit zwar Spenden über 7.200 Euro von den Parteien an den Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden, aber: "Spenden, die politischen Parteien von Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer zugehen, sind von einer solchen Transparenz ausgenommen. Erfahrungsgemäß sind es aber gerade jene, die die meisten Zahlungen an politischen Parteien leisten."

Kräutner: Korruption schwer nachweisbar

Martin Kräutner, der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, meint, Korruption nachzuweisen sei für die Ermittler besonders schwierig: "Korruption zeichnet sich dadurch aus, dass ein so genanntens 'Doppeltäterschaftsdelikt' vorliegt. Das heißt: Die beiden beteiligten Seiten haben kein Interesse, dass der geschädigte Dritte - die Gesellschaft - was mitbekommt." Dieses Band der Illegalität zwischen Bestecher und Bestochenem gelte es zu lösen. Kräutner schlägt deshalb Überlegungen vor, Zeugenregelungen oder Strafmilderung für denjenigen zu schaffen, der den Pakt des Schweigens bricht. (red)

Share if you care.