Kontra: Ist Sarkozy gut für Europa?

23. Juli 2007, 16:26
15 Postings

National statt sozial

Kaum zu glauben, wie blauäugig viele annehmen, dass ein Ex-Innenminister, der sich als nationalistischer Rechtspopulist und Haudrauf gerierte, wirklich gut sein soll für die Europäische Union, auch sprachlich. Ein unverblümter Europa-Opportunist, der nicht anders „kampagnisierte“ als ein Silvio Berlusconi oder Jörg Haider.

Das muss man sich erlauben dürfen von jemand zu sagen, der Menschen „Abschaum, Gesindel“ nennt – und zum EU-Verfassungsvertrag noch im Mai 2005 deklamierte: „Ich werde mich (dafür) mit aller Kraft einsetzen, ich werde die Franzosen überzeugen, einen nach dem anderen.“ Das hat Sarkozy als UMP-Parteichef wirklich gesagt, laut Süddeutscher Zeitung im März 2005, wenige Wochen vor dem Referendum, bei dem seine Landsleute die EU-„Verfassung“ ablehnten, laut „Sarko“ einen „Reformbeschleuniger in einem rauen globalen Wettbewerb“.

Heute aber malt er noch am Tag des Wahlsieges das Schreckensbild von Europa als „trojanisches Pferd“ für die Bürger an die Wand – spricht sich für einen „Mini“-Reformvertrag aus. Dennoch hat eine ganze Armada europäischer Politspitzen quer durch alle Parteilager seinen Wahlsieg begrüßt. Die konservative Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich; ebenso EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (ein Rechtsliberaler) wie auch Großbritanniens Arbeiterparteichef Tony Blair (der als Brite selten für mehr EU-Integration eintrat).

Besonders jubeln aber harte EU-Gegner à la Präsident Václav Klaus aus Tschechien. Der Schluss, der sich daraus ziehen lässt, ist relativ einfach: In der Europapolitik ist der absolute Minimalismus eingekehrt. Fünfzehn Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages, der den Binnenmarkt vollendete, nach dem Fall der Staatsgrenzen und fünf Jahre nach der Einführung des Euro wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, der Wirtschaftsunion auch eine politische Union folgen zu lassen. Eine solche hat man den Bürgern stets versprochen, ist aber bei den Vertragsreformen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) gescheitert. Jene, die jetzt allzu rasch dem Pragmatismus frönen, sagen selten dazu, welchen Preis das hat: Weniger Mitsprache für das Europäische Parlament, das die Bürger direkt vertritt, bei Umweltschutz, innerer Sicherheit, Bürgerrechten. Umgekehrt aber mehr Macht für den Ministerrat (die nationalen Regierungen bzw. Staaten). Den „Minivertrag“ wollen die Regierungschefs ja unter sich ausmachen, bei der EU-Verfassung waren die Parlamente stark involviert.

Weniger Macht für die Kommission, was heißt, dass kleine Länder wie Österreich leicht unter die Räder kommen, die Großen wie Frankreich oder Italien es aber unter sich richten. Das ist den Rechtspopulisten recht: Sie propagieren ja zuerst „die Nation“. Der EU wird das langfristig nicht gut tun. Liberale Wirtschaftsunion ist gut. Aber ohne liberale Gesellschaftspolitik, gemeinsame Außen- und Innenpolitik bleibt sie Stückwerk. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2007)

Share if you care.