Casinos fordern mehr Härte gegen Konkurrenz

1. Juli 2007, 18:00
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Wunsch an Behörden: Banken sollten Zahlungen an Offshore-Kasinos im Ausland unterbinden

Wien – Offiziell war der Anlass für den öffentlichen Auftritt von Casinos-Austria-Vorstand Dietmar Hoscher und seinem Kollegen von den Lotterien, Friedrich Stickler, dass man "zwei wissenschaftliche Studien präsentieren will, die Argumente gegen die Bestrebungen sein sollen, das Glücksspielmonopol aufzuweichen". Die beiden Studienautoren, IHS-Chef Bernhard Felderer sowie Wirtschaftsmathematik-Professor Gerhard Hanappi, argumentierten dann auch im Sinne des einzigen heimischen Konzessionärs im Glücksspielsektor gegen

Liberalisierungstendenzen. Dies, obwohl Felderer anmerkte, das man "als Wirtschaftsforscher mit dem Ruf nach Liberalisierung in 90 Prozent der Fälle richtig liegt, egal was die Frage ist". Im Falle des Glücksspiels wäre das eben nicht der Fall: Den Spieler orientierten sich nämlich an Höchstgewinnen, und hier könnten ausländische Lotterien mit höheren Jackpots locken. So wäre ein Steuerausfall in Höhe von 400 Mio. Euro zu erwarten.

Just zur gleichen Zeit berichtete das ORF-Landesstudio Niederösterreich, dass die Polizei gegen das am 28. April eröffnete größte Poker-Casino ermittelt. Laut Finanzministerium sei Poker ein Glücksspiel, daher dürfe nur in den Spielbanken der Casinos Austria Poker gespielt werden. Die Betreiber der Pokerhallen – die zweitgrößte Europas existiert übrigens seit zehn Jahren in Wien-Simmering – argumentieren, Poker sei ein Sport.

"Nicht exekutiert"

Die Aktion passt zufälligerweise zu den Forderungen der Monopolverteidiger: Auf der Pressekonferenz forderten alle Anwesenden die Behörden auf, schärfer gegen in Österreich illegale Angebote – im richtigen Leben wie online – vorzugehen. Hoscher: Das Verbot, Zahlungen an ausländische Glücksspielanbieter weiter zuleiten "ist im Glücksspielgesetz enthalten. Nur wird es eben nicht exekutiert". Sprich: Das Finanzministerium solle die Banken per Verordnung dazu anhalten, keine Kreditkartentransaktionen in Richtung ausländischer Online-Zockerseiten zuzulassen – ähnlich der Regelung in den USA, die das Online-Spiel quasi über Nacht zusammenbrechen hat lassen. Pikanterie am Rande: An den Casinos und an den Lotterien sind unter anderem die Raiffeisen-Gruppe, die Kirchenbank Schelhammer & Schattera sowie die Bawag PSK beteiligt.

Andreas Ecker-Nakamura, Sprecher der Raiffeisen Zentralbank, sagt dazu: "Wir sind bereit mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Aber eine Bank ist eine Bank und kein Geheimdienst oder die Polizei". Es sei nicht zu eruieren, ob per Kreditkarte für das aus österreichischer Sicht illegale Roulette- oder Pokerangebot eines ausländischen Anbieters bezahlt oder – erlaubterweise – eine Sportwette abgegeben wird, was nach österreichischem Recht erlaubt ist. Im Finanzministerium heißt es, man sei zuständig, wenn es um Abgabenverkürzung geht, sprich: wenn keine Steuern bezahlt werden. Ansonsten seien in der Frage das Justizministerium und die Bezirksverwaltungsbehörden gefragt.

Im Prinzip sei übrigens keine Aufweichung des heimischen Glücksspiels geplant, so der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer, Nikola Donig, trotz des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in dieser Sache.

Es gibt noch eine weitere zeitliche Koinzidenz der Ereignisse: Bei den Casinos Austria geht heute, Dienstag, Wechsel an der Unternehmensspitze vonstatten – der frühere Generali-Holding-Vienna-Chef Karl Stoss folgt Langzeit-Casinos-Boss Leo Wallner offiziell als Vorsitzender des Vorstands. Dies war aber seit Herbst geplant. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.05.2007)

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    Das Finanzministerium sowie die Casinos Austria sehen das Glücksspielmonopol durch ausländische Online-Seiten wie auch durch die boomenden Poker-Kasinos verletzt.

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