Bundesdienst erfüllt Behindertenquote nicht

4. Juni 2007, 15:27
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Der Bundesdienst stellt nach wie vor zu wenig Behinderte an, Schlusslicht ist das Unterrichtsministerium

Wien - Der Bundesdienst stellt nach wie vor zu wenig Behinderte an. Laut Gesetz müsste jeder Arbeitgeber in Österreich für je 25 Mitarbeiter einen Behinderten anstellen. Diese so genannte Behindertenquote wird aber weder von der Privatwirtschaft noch von der öffentlichen Hand erfüllt. Im Bundesdienst sind konkret von 6.198 Pflichtstellen nur 5.395 besetzt. Damit verfehlen die Bundesorgane das vorgegebene Ziel um 803 behinderte Arbeitnehmer. Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) hat daher nun angekündigt, die Zahl der behinderten Beschäftigten im Bundesdienst um 10 Prozent erhöhen zu wollen. Ein dementsprechender Antrag wurde vom Ministerrat bereits angenommen.

Am säumigsten unter den Ministerien punkto Behindertenquote ist das Unterrichtsministerium. Von 2.051 Pflichtstellen sind dort nur 715 besetzt. Das entspricht einem Minus von 1.336 Arbeitsplätzen. Auch das Innenministerium erfüllt die Quote nicht - nur 653 von 1.289 Pflichtstellen sind besetzt. Gemäßigter ist die Situation im Wissenschaftsministerium, aber auch dort wird das Ziel um 145 Posten verfehlt.

Andererseits gibt es auch Ressorts, wo mehr Behinderte angestellt sind, als gesetzlich vorgeschrieben. So ist das Finanzministerium anscheinend besonders "behindertenfreundlich". Dort liegt man um 785 über der Quote. Auch das Sozialministerium beschäftigt um 322 Behinderte mehr, als es vom Gesetz her müsste. An dritter Stelle im "positiven" Ranking steht das Wirtschaftsministerium mit einem "Überschuss" von 252 behinderten Angestellten.

Stärker als die Privatwirtschaft

Zwar kommt der Bund der Einstellungspflicht deutlich stärker nach als die Privatwirtschaft, Beamtenministerin Bures will nun aber "die Vorbildfunktion des Arbeitgebers Bund ausbauen" und in den nächsten Jahren rund 200 Menschen mit Behinderungen mehr im Bundesdienst anstellen. Dies sei besonders deshalb ehrgeizig, weil gleichzeitig die Planstellen im Bundesdienst gekürzt werden, heißt es aus dem Beamtenministerium. Damit durch die Planstellenkürzungen keine Behindertenplanstellen abgebaut werden, darf in allen Ressorts, die die vorgegebene Quote derzeit erfüllen, die Zahl der Bediensteten mit Behinderungen nicht absinken.

Die Einstellungspflicht von Behinderten besteht seit 1969. Seit 1997 liegt die Erfüllungsquote aller Dienstgeber in Österreich nahezu unverändert bei 64 Prozent. Die Privatwirtschaft hat eine Quote von nur 60 Prozent. Bund und Länder kommen der Einstellungspflicht mit rund 90 Prozent deutlich stärker nach. Für jede unbesetzte Stelle müssen alle Arbeitgeber eine so genannte Ausgleichstaxe von 209 Euro bezahlen. (APA)

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