Wendekanzler wäre gefragt

26. Juli 2007, 15:21
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Das unsinnige Ökostromgesetz muss endlich neu gefasst werden - Von Franz Fischler

Der erste Klimagipfel ist vorbei, alle hehren Ziele zur Klimapolitik noch einmal betont, was fehlt sind klare Antworten auf die simple Frage: "Was geschieht?"

In Wirklichkeit steigt die Belastung der Atmosphäre in Österreich weiter und wenn wir keine Trendwende schaffen, wird Österreich zum Entwicklungsland in Sachen Klimapolitik. Dazu muss endlich das unsinnige Ökostromgesetz neu gefasst werden. Die Er-zeuger von erneuerbarer Energie brauchen eine vernünftige Planungsperspektive und dafür sind langfristig verlässliche Rahmenbedingungen notwendig. Ohne die handelt ein Investor in dieser Branche nahezu fahrlässig. Ein besseres Ökostromgesetz muss auch nicht mehr kosten, vor allem dann nicht, wenn man aufhört unter dem Mäntelchen "Ökostrom-Förderung" Erdgas-betriebene Kraft-Wärme-Koppelungen zu fördern.

Die wichtigste Wende aber, die Österreich schaffen muss, wenn es in Sachen Nachhaltigkeit auch international glaubwürdig bleiben möchte, ist die "Steuer-Wende". Gerade ein den Lohnarbeitern verpflichteter Kanzler kann ja kein Interesse daran haben, dass die Arbeit weiterhin überproportional hoch und der unwiederbringliche Verbrauch von Ressourcen nach wie vor niedrig besteuert wird. Doch nicht nur er, sondern auch die anderen Parteien bekennen sich zu einer solchen Steuerwende. Die ÖVP hat sie schon 1995 in ihr Parteiprogramm geschrieben und hat nun mit Finanzminister Wilhelm Molterer einen Parteichef mit ökosozialer Vergangenheit . Die Grünen haben diese Frage von Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben. Wann, wenn nicht in dieser Regierungskonstellation, sollte es gelingen durch Umsteuerung nachhaltiges Handeln ökonomisch attraktiv zu machen? Dazu muss man aber nicht noch zwei Jahre warten, sondern eher ein "Schritt für Schritt"-Konzept überlegen. Ein einfacher erster Schritt wäre es, beim Flugverkehr zu beginnen, der ja nach wie vor das Privileg genießt, von der Mineralölsteuer ausgenommen zu sein. Anstatt auf eine europäische oder gar weltweite Kerosinbesteuerung zu warten könnte Österreich es den mittlerweile insgesamt 19 anderen Staaten gleich tun und eine Flugticketabgabe einführen. Mit einer Höhe zwischen einem (für Economy Class) und zehn Euro (für Business Class) auf innereuropäischen Strecken und entsprechenden Tarifen auf internationalen Strecken würden wir uns diese Abgabe locker leisten können und damit Einnahmen von rund fünfzig Millionen Euro erzielen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.5.2007)

Franz Fischler ist promovierter Agronom, war von 1989 bis 1994 Landwirtschaftsminister sowie von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar. Derzeit ist Fischler Präsident des Ökosozialen Forums.
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