Juschtschenko: Einigung auf vorgezogene Neuwahlen

4. Juni 2007, 09:53
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"Ehrlicher und demokratischer" Urnengang geplant - Regierungschef Janukowitsch bestätigt Einigung

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat sich mit Regierungschef Viktor Janukowitsch auf vorgezogene Parlamentswahlen verständigt. "Wir haben ein grundsätzliches Abkommen über die Abhaltung vorgezogener Wahlen getroffen", sagte der pro-westliche Staatschef am Freitag nach einer Zusammenkunft mit seinem Widersacher, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Sie hätten sich darauf verständigt, dass die Wahlen in "einer ehrlichen, demokratischen Weise" ablaufen sollten, sagte der Präsident demnach. Er teilte weiters mit, dass eine Arbeitsgruppe am Wochenende die Details der Einigung klären werde. Regierungschef Janukowitsch bestätigte die Einigung am Freitag in Kiew.

Die Ukraine durchlebt seit Wochen wegen des Machtkampfes zwischen westlich orientierten Juschtschenko und dem Russland-freundlichen Ministerpräsidenten eine Führungskrise. Das Parlament erkannte seine Anfang April von Juschtschenko angeordnete Auflösung bisher nicht an. Über die Rechtmäßigkeit des Präsidenten-Erlasses befindet derzeit das Verfassungsgericht. (APA/AFP/dpa)

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