"Verlogenheit" bei Zuwanderungsfrage sorgt für Streit in der Regierung

11. Juli 2007, 12:43
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ÖVP-Vize Pröll weist Aussagen von SP-Kalina zurück: "Umgangsformen kontraproduktiv" - Fordert "korrigierende Reaktion" Gusenbauers

Wien - Mit einer scharfen Reaktion hat Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) auf die Kritik des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Josef Kalina reagiert. Letzterer hatte im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) gemeint, die Volkspartei sei in der Frage der Zuwanderung "verlogen". Pröll sagte nun gegenüber der APA, er verlange in seiner Funktion als stellvertretender ÖVP-Parteiobmann von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "eine Klarstellung zu diesem Vorwurf".

Die Wortmeldung Kalinas sei ein "Stil, der in einer aufrechten Koalition, die in Österreich für die Menschen arbeiten will", nicht angebracht, so Pröll. "Solche Umgangsformen" seien zur Umsetzung des Regierungsprogramms kontraproduktiv, sagte der ÖVP-Vizeparteichef. Er hoffe, dass es sich bei Kalinas Wortmeldung nur um eine Einzelmeinung handle, daher sei eine korrigierende Reaktion aus der SPÖ und insbesondere von Gusenbauer notwendig.

Kalina kritisierte Missethon

Kalina hatte im "Kurier" die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur Ausländerpolitik kritisiert, der Tags zuvor einen Zuwanderungsstopp für Wien gefordert hatte. Der SPÖ-Geschäftsführer attestierte dem Koalitionspartner "Verlogenheit" in dieser Causa, immerhin sei die ÖVP in den letzten Jahren "alleine dafür verantwortlich" gewesen, "wer ins Land gelassen wurde," so Kalina. Auch die Schulpolitik von Ex-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) nahm Kalina ins Visier, unter dieser sei "nur gekürzt und gestrichen" worden. Jetzt agiere die Volkspartei nach dem Motto "haltet den Dieb". (APA)

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