Nachlese: Molterers erstes Budget abgesegnet

2. Juli 2007, 11:18
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Zustimmung nur seitens der Koalition - Misstrauensanträge gegen Platter und Darabos abgelehnt

Wien - Der Nationalrat hat dem ersten Doppel-Budget unter der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer seinen Segen erteilt. Die Vorlage von Finanzminister Wilhelm Molterer für die Jahre 2007 und 2008 fand nach gut 42 Stunden Debatte und mehr als 450 Redebeiträgen an insgesamt vier Tagen freilich nur die Zustimmung der Koalitionsparteien. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung soll laut Budgetvoranschlag heuer und im kommenden Jahr um je 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, auf 0,91 Prozent 2007 und auf 0,73 Prozent im Jahr 2008.

Keine Unterstützung erhielten dagegen zwei Misstrauensanträge, die während der Debatte eingebracht wurden. Weder wollte die Mehrheit der Abgeordneten dem BZÖ-Wunsch nach einem Abtritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos nachkommen noch dem Ansinnen der FPÖ, dass Innenminister Günther Platter sein Amt räumen möge.

Letzterer Misstrauensantrag wurde erst am Donnerstag beim Kapitel Inneres eingebracht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründete ihn mit stark steigenden Kriminalitätszahlen, explodierenden Kosten im Asylwesen und mangelnder Information durch den Innenminister rund um die Entdeckung einer Rohrbomben-Attrappe nahe des Büros der FPÖ im oberösterreichischen Vöcklabruck.

Kein Misstrauen

Zwar hatten die anderen Fraktionen an der Platter-Politik ebenfalls einiges auszusetzen, das Misstrauen wollten sie dem Ressortchef jedoch nicht aussprechen. Am Hitzigsten wurde wieder einmal über die Zuwanderer-Politik diskutiert. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoistis verlangte, dass für schon lange in Österreich lebende Ausländer ein gesetzliches Bleiberecht ausgesprochen werde, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni plädierte zumindest für eine Amnestie bei jenen Verfahren, die bereits vor 1998 eingeleitet wurden. Und selbst BZÖ-Chef Peter Westenthaler will Milde walten lassen, nämlich bei Fällen, wo "Behördenverzug" vorliege und Asylwerber betroffen seien, "die einen hohen Integrationsstatus haben".

Platter selbst hielt sich dazu allgemein. Er verwies lediglich auf das Funktionieren des letzten Fremdenpakets. VP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte: "Ist ein Asylverfahren negativ, dann bedeutet das Ausreise". Die FPÖ unterstützte diese Linie.

Uneinigkeit in der Koalition

In einer insgesamt mäßig spannenden Debatte zum Kapitel Landwirtschaft und Umwelt fiel vor allem die Uneinigkeit in der Koalition auf. SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gassner warf Landwirtschaftsminister Josef Pröll vor, dem Parlament Informationen über die Umsetzung der EU-Agrarförderung vorzuenthalten und forderte eine gerechte Mittelverteilung. Der Ressortchef wies diese Kritik zurück und betonte seinerseits, dass entgegen oppositionellen Annahmen Budgetmittel für Landwirtschaft gegenüber dem Voranschlag das Jahres 2006 deutlich aufgestockt würden.

Das Kapitel Finanzen gab Ressortchef Molterer nochmals die Gelegenheit, sein Budget als zukunftsfähig zu loben und den Plan zu verteidigen, die Steuerreform erst am Ende der Legislaturperiode durchzuführen und vorher den Defizitabbau voranzutreiben. Staatssekretär Christoph Matznetter assistierte, dass Österreich mit diesem Paket auf einem guten Weg sei, was wiederum die Opposition nicht ganz so sieht. FPÖ und BZÖ beklagten vor allem die späte Steuerentlastung, die Grünen verlangten einen Umbau des Steuersystems in Richtung Ökologisierung.

Ganz zum Abschluss gab es noch das fast schon klassische großkoalitionäre Scharmützel. Nach einer Aussage von SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im "Kurier", wonach die ÖVP verlogen sei, kündigte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel im allerletzten Redebeitrag ein wenig bedrohlich an: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen." (APA)

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