EU-Parlament will Postliberalisierung aufschieben

4. Juni 2007, 14:52
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Der Industrieausschuss im Europaparlament hat sich für eine Aufschiebung der vollen Öffnung der Postmärkte 2012 ausgesprochen

Brüssel - Der Industrieausschuss im Europaparlament hat sich für eine Aufschiebung der vollen Öffnung der Postmärkte in der EU auf 1. Jänner 2012 ausgesprochen. Dies sei eine "klare Absage" an die von der EU-Kommission geforderte komplette Liberalisierung des Postmarktes bis 2009, erklärte der zuständige Berichterstatter für den Ausschuss und EU-Abgeordneter, Hannes Swoboda, (SPÖ) am Donnerstag in Brüssel.

"Eine überhastete Liberalisierung ohne die notwendigen Vorbereitungen macht keinen Sinn. Daher freut es mich, dass der Ausschuss dem Vorschlag, die Öffnung erst 2012 zu ermöglichen, mit großer Mehrheit gefolgt ist", betonte Swoboda in einer Aussendung. Die Zeit sollte von den Regierungen und nationalen Parlamenten genutzt werden, um die Marktöffnung vorzubereiten. Swoboda verlangte insbesondere "die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit regelmäßigen und qualitativ hohen Diensten". Außerdem sei "ein Wettbewerb, der sich durch niedrige Löhne und mindere Qualität auszeichnet, absolut zu vermeiden". Die Abgeordneten des Industrieausschusses votierten dafür, dass für Mitarbeiter aller Postdienstleister die gleichen Arbeits- und Lohnrechte gelten sollten.

Eine Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist kommende Woche vorgesehen. Die EU-Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag zur völligen Öffnung der Postmärkte im Oktober vorgelegt. Demnach sollte das in den meisten Staaten, darunter auch in Österreich, geltende Briefmonopol für Standardbriefe bis zu 50 Gramm bis 2009 fallen. (APA)

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    foto: standard/cremer
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