Die Sozialpartner einigten sich auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit - Zehn-Stunden-Normalarbeitstag möglich - mit Grafik
Wien – Die Sozialpartner haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Damit soll den Unternehmen im Land die Möglichkeit gegeben werden, im globalisierten Wettbewerb besser auf konjunkturelle Schwankungen in der Auslastung ihrer Betriebe reagieren zu können. Die Gewerkschaft ließ sich die Zustimmung zum Paket mit einer Zusage der Arbeitgeber entlocken, wonach über den vertraglichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeit für Teilzeitkräfte nunmehr mit einem Zuschlag abzugelten ist.
Prinzipiell einigten sich
Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Landwirtschaftskammern darauf, dass eine Normalarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag im Kollektivvertrag vereinbart werden kann. Weiters sollen, wenn Unternehmen existenzsichernde Aufträge abzuarbeiten haben, auch Zwölf-Stunden-Schichten mit bis zu 60 Wochenstunden gefahren werden können, allerdings nur in einem begrenzten Zeitraum. Alle Arbeitszeitmaßnahmen sollen arbeitsmedizinisch begutachtet werden. Weiters einigte man sich darauf, dass systematische Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze künftig mit höheren Geldstrafen als bisher geahndet werden sollen.
Das Paket erntete einhellig Lob in der Politik. Es soll im Herbst im Nationalrat behandelt werden. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft hoffen, dass es Anfang 2008 in Kraft treten kann.
***Wien – "Wir haben’s g’schaft", sagte Christoph Leitl. Sein Nachbar bei der Pressekonferenz, Rudolf Hundstorfer, nickte. Vor sieben Jahren, unter ganz anderen politischen Konstellationen, habe die Diskussion über eine weitreichende Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Österreich begonnen, nun, knapp 120 Tage unter einer SP-VP-Regierung, haben sich die Sozialpartner geeinigt. Zur Verkündigung angetreten sind die Präsidenten der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes, wie zuletzt öfter, in Doppelconference. Leitl übernahm, wie meistens, die Rolle des euphorischen Standortoptimierers: "Eine Triple-Win-Situation für Arbeitnehmer, Unternehmen und auch die Konsumenten."
Prinzipiell bringt das Paket (es soll voraussichtlich Anfang 2008 in Kraft treten) der Wirtschaft, vor allem der Industrie, mehr Flexibilität in Zeiten volatiler Auftragsbestände. Im Gegenzug konnte die Gewerkschaft unter anderem eine Besserstellung für die 720.000 Menschen in Österreich erstreiten, die teilzeitbeschäftigt sind.
Eckpunkte der Vereinbarung
Die Eckpunkte der Vereinbarung von Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern sehen folgendermaßen aus:
- Die Kollektivvertragspartner einer Branche können künftig eine höhere Höchstarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren. Allerdings muss es alle acht Wochen eine Pause von 14 Tagen geben, in denen in Normalarbeitszeit gewerkt wird. Voraussetzung ist ein besonderer Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines "unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils" im Unternehmen.
- Die KV-Partner werden generell ermächtigt, die Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden pro Tag anzuheben. Hundstorfer betont: "Das heißt aber nicht, dass zehn Stunden zur Normalität werden."
- Ein Kernpunkt sind die neuen gesetzlichen Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in Höhe von 25 Prozent. Mehrarbeit und eventuelle Zuschläge werden pro Quartal abgerechnet. Laut Hundstorfer soll dies Arbeitgeber dazu bringen, "fairere Verträge, die der tatsächlichen Arbeitszeit entsprechen", anzubieten.
- Vier-Tage-Woche und Gleitzeit-Modelle sowie das Einarbeiten können auf Betriebsebene vereinbart werden.
- An die Betriebsebene weiter gegeben werden dürfen auch Arbeitszeitregelungen, wenn es keine kollektivvertragliche Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite geben sollte.
- Alle Arbeitszeitveränderungen müssen von Arbeitsmedizinern gebilligt werden.
- "Der Kollektivvertrag bleibt zentrales Regelinstrument", sagt Hundstorfer. Der KV kann seine Befugnis aber künftig jederzeit auf die betriebliche Ebene delegieren.
- Die Strafen für Vergehen gegen das Arbeitszeitenrecht sollen verschärft werden, wobei vor allem die Wiederholungstäter unter den Unternehmen, die systematisch Gesetzesverstöße betreiben, mit höheren Geldstrafen bedroht werden – bis zu 3600 Euro pro Arbeitnehmer. Mit weniger davon kommen sollen jene, die offensichtlich nur einmal auf die Aufzeichnung von Mehrarbeit vergessen haben.
Positive Reaktionen
Die Reaktionen auf das Paket fielen durchwegs positiv aus: "Ein starkes Signal für die Lösungskompetenz der Sozialpartner", so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Sozialminister Erwin Buchinger hielt fest: "Ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich Wettbewerbsanforderungen der Wirtschaft und die Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit unter einen Hut bringen lassen." Metaller-Chef Erich Foglar sagte: "Die Regelung der Arbeitszeiten muss keine Einbahnstraße sein, Gegenverkehr ist möglich." Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende: "Endlich ist klargestellt, dass Teilzeitarbeit vollwertige Arbeit ist." Die Gewerkschaft der Privatangestellten: "Ein tragfähiger Kompromiss". Für die Industriellenvereinigung ist es ein "erster Schritt, dem weitere folgen müssen". Die Grünen GewerkschafterInnen dagegen fragen: "Wo bleibt die Arbeitszeitverkürzung?" (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2007)
