"Daham" sein, wo man daheim ist

11. Juli 2007, 12:43
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Parteiübergreifende Onlinepetition der Grünen für Bleiberecht ohne Gnadenakt für Langzeit-Asylwerber

Wien – Nicht um eine "Totalreform" des Fremdenrechts gehe es, sondern um eine "Reparatur", betont Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen: Um die "Beseitigung der schlimmsten Auswirkungen des Fremdenrechts auf Einwandererfamilien", die nach fünf, zehn oder gar mehr Jahren in Österreich zwar Auskommen und neue Heimat gefunden haben, aber keine gültigen Aufenthaltspapiere besitzen.

Bleiberecht ohne Gnadenakt

So wie zum Beispiel die seit 14 Jahren im Land lebende Familie Cvitic, deren 16-jährige Tochter Ana Marija in Wien ein Begabtestipendium für Schüler erhalten hat, aber um ihren Vater zittern muss, der von der Ausweisung nach Kroatien bedroht ist (der Standard berichtete). "Für tragische Fälle wie diese sowie für Langzeitasylwerber soll ein Bleiberecht geschaffen werden, das nicht auf Gnadenakten, sondern auf Rechten beruht", stellte Van der Bellen am Mittwoch die Grünen-Initiative "Daham is daham" vor.

Über 14.000 Betroffene

Der Grünen-Chef geht von "rund 7000 Asyl-Altfällen, etwa eben so vielen weiteren Betroffenen" sowie mehreren Tausend illegalisierten binationalen Paaren aus, die von einem Bleiberecht profitieren würden. Die aus einer Onlinepetition bestehende Initiative sei durchaus parteiübergreifend gemeint, betonte er. Er sei "zuversichtlich, dass ein Bleiberecht noch heuer beschlossen werden kann": Immerhin solle jetzt ja auch "Wählen mit 16" eingeführt werden: "Ein Vorschlag der Grünen, den ursprünglich niemand ernst genommen hat."

Stichtagsregelung

Gefordert werde eine aufenthaltsrechtliche Stichtagsregelung, die unbescholtenen Personen nach fünf Jahren in Österreich Niederlassung gewährt, sowie eine gleichlautende Regelung für spätere Fälle – erläuterte Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits. Fremdenrechtliche Problemlagen seien wie in der Vergangenheit nämlich auch in Zukunft nicht auszuschließen: "Unter den heute Betroffene sind viele, die bereits Anfang der 1990er-Jahre aus dem Niederlassungssystem gefallen sind. Sie haben oft aus Unwissen gegen die damals eingeführten strengen Fristensetzungen für Aufenthalts-Folgeanträge verstoßen", schilderte sie.

Realistische Chance auf Einführung

Eine "realistische Chance auf Einführung" gibt dem Bleiberecht indes auch der Leiter der Flüchtlingsberatung der Diakonie, Christoph Riedl: "Soll tatsächlich, wie geplant, ein Asylgerichtshof eingeführt werden, so liegt es im Interesse des Innenministers, die tausenden Asyl-Altfälle davor zu sanieren. (bri\ DER STANDARD Printausgabe 3.5.2007)

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