Proteste der SJ - Bis zu 100.000 Menschen beim Maiaufmarsch - ÖVP präsentiert "Zukunftsplan Gute Arbeit"

Wien - Beim traditionellen Maiaufmarsch der Sozialdemokraten in Wien ist Bundeskanzler und SP-Chef Alfred Gusenbauer heute, Dienstag, mit Buhrufen empfangen worden. Vor allem Vertreter der Sozialistischen Jugend machten ihrem Unmut über den Regierungskurs Luft. Laut Veranstalter - der Wiener SPÖ - sind insgesamt 100.000 Menschen auf den Wiener Rathausplatz gekommen.

Österreich mit mehr Fairness und mehr Chancen

Erstmals seit 1999 nahm am SPÖ-Maiaufmarsch wieder ein Regierungschef teil. Alfred Gusenbauer betonte in seiner Rede, dass nach den Jahren schwarz-blauer Politik nun ein Kurswechsel notwendig sei, "hin zu einem Österreich mit mehr Fairness und mehr Chancen". Zwar gab es für den Auftritt des Kanzlers auch Applaus, von den SJ-Vertretern wurde Gusenbauer jedoch ausgebuht.

Auch mittels Transparenten wurde Kritik geäußert - etwa: "Die ÖVP ist keine Entschuldigung für eure Politik". Auch eine "andere SPÖ" wurde verlangt. Das offizielle Motto des Maiaufmarsches lautete: "Neuer Kurs für Österreich. Die Menschen im Mittelpunkt.

Die ersten Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, werden dazu führen, dass Vollbeschäftigung wieder möglich ist", versicherte Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer bei seiner Rede am Wiener Rathausplatz. Die SPÖ werde alles dafür tun, dass der Wirtschaftsaufschwung in erster Linie dazu diene, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Vollbeschäftigung zu schaffen.

Nicht nur "Folklore"

Der 1. Mai sei keineswegs nur "Folklore", betonte der Kanzler. "Wir stehen vor neuen Herausforderung, nämlich die Welt und unser Land gerechter zu machen." Armut und Armutsgefährdung müssten aus Österreich verbannt werden. Und darum sei auch als eine der ersten Maßnahmen sichergestellt worden, dass keine Pension mehr unter der Armutsgrenze liege.

Weiters sei der "Weg in die Zweiklassenmedizin" falsch gewesen. Gusenbauer kündigte an, dass in Zukunft die Medikamentenkosten für ältere Menschen begrenzt werden - und zwar auf höchstens zwei Prozent des Pensionseinkommens.

Kurswecheld in der Bildungspolitik

Auch in der Bildungspolitik sei ein Kurswechsel notwendig: "Viele Eltern haben bereits den Glauben an die Schule verloren." Der Kampf für eine "gemeinsame Schule" sei nun an die Spitze der Arbeit gestellt worden, betonte Gusenbauer.

Wiens SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Häupl, zeigte sich darüber erfreut, dass es nun eine Regierung gebe, die zur Kenntnis genommen habe, dass es in so einer reichen Stadt wie Wien Armut gebe. Und nun gebe es auch einen Partner, mit dem Wien über Armutsbekämpfung diskutieren könne. Auch die Gesamtschule sei lange gefordert worden - und jetzt bestehe die Chance zur Umsetzung.

Lebensqualität verbessern

"Es besteht die Riesenchance mit dieser neuen Bundesregierung, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener deutlich zu verbessern", so Häupl, der jedoch betonte: "Mit Einschleimen beim politischen Gegner wird das nicht gehen." Laut Häupl zieht immer noch Altkanzler Wolfgang Schüssel die Fäden in der ÖVP. Und wenn die Volkspartei meine, sie müsse aufstehen und der SPÖ entgegentreten, werde dies auch die SPÖ tun. Häupl: "Wir sind bereit für diese Auseinandersetzung. Herr Dr. Schüssel, ich freue mich."

Mit einem Appell wandte sich ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer an die Teilnehmer des Wiener Maiaufmarsches - bzw. an die im vergangenen Jahr im Zuge der BAWAG-Affäre ausgetretenen Mitglieder: "Wir vermissen euch, wir brauchen euch. Bitte kommt zurück, besser heute als morgen." Und er bedankte sich bei jenen, die "solidarisch bei uns geblieben sind".

Der Flurschaden im ÖGB sei inzwischen zur Seite geräumt. Hundstorfer: "Wir sind immer noch da. Und wie wir da sind."

ÖVP präsentierte "Zukunftsplan Gute Arbeit"

Die Volkspartei hat am 1. Mai ihren Zukunftsplan "Gute Arbeit" präsentiert. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sprach nach einer Betriebsbesichtigung der Druckerei Holzhausen in Wien den Arbeitern seinen "Dank" aus. Man müsse sich bewusst sein, dass der Wohlstand in Österreich tagtäglich von jedem Einzelnem am Arbeitsplatz erwirtschaftet werde, sagte der ÖVP-Obmann. Er selbst verstehe Politik so, "dass wir nicht marschieren, sondern auch am Tag der Arbeit arbeiten", konnte sich Molterer einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPÖ nicht verkneifen.

"Nachhaltige Verfestigung der Trendwende am Arbeitsmarkt"

Nachdem Molterer gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek die Räumlichkeiten der Druckerei besichtigt hatte, freute sich Bartenstein in der anschließenden Podiumsdiskussion über eine "nachhaltige Verfestigung der Trendwende am Arbeitsmarkt". Der "Mister Vollbeschäftigung" - wie ihn Marek ankündigte - präsentierte die neuen Arbeitsmarktdaten im April und verwies auf ein Minus bei der Arbeitslosigkeit von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Molterer richtete im Anschluss seinen Dank an die arbeitenden Menschen. Dies sei ihm "gerade am 1. Mai" ein Bedürfnis, denn an diesem Tag stünden "viel zu oft die Parteien im Mittelpunkt". Aufgabe der Politik sei es jedenfalls, zu überlegen, wie man Rahmenbedingungen entwickeln könne, dass die "faire Teilhabe am Wohlstand" sichergestellt werde.

Dies will der VP-Obmann nicht einfach durch eine Verteilungsdiskussion beantworten. Ziel sei, durch Arbeit diese "faire Teilhabe" zu sichern. Die Volkspartei sehe Arbeit nicht als Last, sondern als Chance, sagte Molterer. Er wolle die ÖVP als "moderne Partei der Arbeitnehmer" positionieren. Davon, den "Klassenkampf des 19. Jahrhunderts oder den Verteilungskampf des 20. Jahrhunderts" fortzuschreiben, halte er nichts. Nur im Miteinander liege der gemeinsame Erfolg und Wohlstandsgewinn, zeigte sich Molterer überzeugt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Als eine der wichtigsten Aufgaben für den ÖVP-Zukunftsplan "Gute Arbeit" bezeichnete Molterer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Wichtig sei daher die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Außerdem plädierte er dafür, dass Betreuungskosten "kreativ steuerlich begünstigt" werden - auch bei der Betreuung Pflegebedürftiger.

Um die Erträge gerechter aufzuteilen, sei der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen ein wichtiges Ziel, diese solle auch bei kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden. Schlussendlich plädierte Molterer auch für mehr "Flexicurity", also Flexibilität der Arbeitnehmer. Im Gegenzug müsse dies mit Sicherheit für die Arbeitnehmer kombiniert werden. Ziel müsse trotz der immer stärker werdenden so genannten prekären Arbeitsverhältnisse das reguläre Vollzeit-Arbeitsverhältnis sein.

Als weiteres "zentrales Ziel" bezeichnete Molterer die Lohnnebenkostensenkung wie auch die Steigerung der Kaufkraft des Einzelnen. Zum Schluss der Veranstaltung unterzeichnete der ÖVP-Obmann gemeinsam mit Bartenstein, Marek und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer sowie weiteren ÖVP-Funktionären den "Zukunftsplan".(APA)