Ferrero-Waldner für Verteidigungsunion

31. Juli 2000, 20:42

"Diskussion über die Aufhebung der Neutralität müsse geführt werden"

Brüssel/Wien - Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner steht dem deutsch-französischen Vorschlag positiv gegenüber, die EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Dies könnte durch ein "fakultatives Zusatzprotokoll" zum EU-Vertrag und einer "opt-in"-Klausel erfolgen - für alle EU-Mitglieder, die das wollen. Diesen Vorschlag machte sie beim Treffen der EU-Außenminister vergangene Woche in Brüssel.

Ihr Pressesprecher Johannes Peterlik dementiert aber einen Bericht im Spiegel, wonach Ferrero von sich aus initiativ geworden sei und vorgeschlagen habe, eine militärische Beistandspflicht in der EU einzuführen. Ferrero habe, so Peterlik zum STANDARD, beim Außenministertreffen deponiert, dass in Österreich eine entsprechende Diskussion über die Aufhebung der Neutralität geführt werden müsse. Diesen Entscheidungsprozess müsse man abwarten. Aber Österreich werde bemüht sein, sich in Fragen der europäischen Sicherheit solidarisch zu verhalten.

Regierungsintern haben Vertreter des Außenamtes und des Verteidigungsministeriums eine Arbeitsgruppe gebildet, um eine sicherheitspolitische Doktrin auszuarbeiten. (er)

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