Grüne für zweiten Weisenbesuch

31. Juli 2000, 20:22

Dreitägige Gespräche "mit dem offiziellen Österreich" seien "nicht ausreichend"

Wien - Auch nach Abreise der drei Weisen gaben sich deren österreichischen Gesprächspartner wortkarg. Nur so viel war aus dem Bundeskanzleramt zu erfahren: Der Aufenthalt sei in sehr guter Atmosphäre verlaufen. Man habe die Möglichkeit erhalten, darzustellen, "dass wir ein demokratisches, friedliches und europäisches Land sind".

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete die Gespräche am Montag als "vernünftig und sachlich". Sie habe rund zwei Stunden mit den drei Herren - dem finnischen Altpräsidenten Martti Ahtisaari, Spaniens Ex-Außenminister Marcelino Oreja und dem deutschen Verfassungsrechtler Jochen Frowein - gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, dass diese "sehr gut vorinformiert" gewesen seien.

Volksbefragung

An Spekulationen über einen Termin für den Bericht wollte sich Gehrer nicht beteiligen. Sie forderte aber, dass die EU-Partner nach dem Vorliegen des Berichts schnell über die weitere Vorgangsweise entscheiden sollten. Gehrer bekräftigte, die angekündigte Volksbefragung durchziehen zu wollen, falls die Sanktionen bestehen bleiben.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hat bei ihrem Gesprächstermin mit den Weisen betont, dass sich an der Unabhängigkeit der Rechtssprechung in Österreich nichts geändert habe, berichtete sie am Montag. Sie habe darauf verwiesen, dass die österreichischen Gerichte ihre Arbeit von jedem Regierungswechsel unbeeinflusst verrichten. Auch die Natur der FPÖ und das Regierungsprogramm seien ein Thema gewesen.

Die Grünen pochen auf einen weiteren Besuch der drei EU-Weisen. Dabei sollten auch NGO-Vertreter gehört werden, fordert die außenpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Lunacek. Dreitägige Gespräche "mit dem offiziellen Österreich" seien "nicht ausreichend", denn es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, sondern auch "um Stimmungen und um die Atmosphäre".

Der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Vorarlberger Landesobmann Hubert Gorbach forderte am Montag ein rasches Ende des "Sanktionstheaters". Die Vorgangsweise der EU-14 und deren Umgang mit dem Nettozahler Österreich sei erniedrigend. Dieses "lächerliche Ausmaße erreichende Spektakel" sei eines modernen Europas unwürdig, meinte Gorbach. Den Bericht der Weisen sehe er als Chance für die EU, aus der selbst gestellten Falle relativ unbeschadet herauszukommen. (APA/red)

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