Der lange Arm der Generäle

29. April 2007, 19:00
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Seit 1960 intervenierte die Armee immer wieder massiv in der türkischen Politik

Die türkischen Militärs intervenierten mehrfach in den vergangenen Jahrzehnten, wenn sie das Erbe des Staatgründers Kemal Atatürk in Gefahr sahen.

Nach heftigen innenpolitischen Unruhen übernahmen Offiziere um den abgesetzten Oberbefehlshaber Cemal Gürsel im Mai 1960 in einem unblutigen Putsch die Regierungsgewalt. Der gewählte Regierungschef Adnan Menderes wurde abgesetzt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Armee gab die Regierungsgewalt nach kurzer Zeit an die politischen Parteien zurück, schuf aber ein militärisches Gegengewicht - den Nationalen Sicherheitsrat. Das mächtige Gremium bestand bis vor wenigen Jahren mehrheitlich aus Vertretern der türkischen Streitkräfte.

1971 erzwangen die Generäle mit einer Art Ultimatum den Rücktritt der gewählten Regierung von Süleyman Demirel. Vorausgegangen war eine schwere Krise. Bis zum Militärputsch 1980 blieb das politische System instabil, kurzlebige Regierungen lösten einander ab. Die Spannungen zwischen linken, rechten und islamistischen Gruppierungen eskalierten zu offener Gewalt. Am 12. September 1980 riss die Armee unter Führung von Kenan Evren die Macht an sich, verbot alle Parteien und nahm führende Politiker fest.

Zuletzt ließ das Militär 1997 die Muskeln spielen. Premierminister Necmettin Erbakan, der geistige Vater mehrerer islamistischer Parteien, wurde von den Generälen politisch so in die Enge gedrängt, dass er zurücktrat.

380.000 Reservisten

Die Armee zählt etwa eine halbe Million Soldaten und 380.000 Reservisten. Dazu kommen noch rund 180.000 Angehörige der Gendarmerie. Eine Verweigerung des Wehrdienstes ist nicht möglich und wird strafrechtlich verfolgt.

Im Zuge der Bemühungen um einen EU-Beitritt begrenzte das Parlament 2003 die Macht des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat. An den monatlichen Tagungen unter Leitung des Staatspräsidenten kann nur noch ein Militär teilnehmen - der Generalstabschef.

(AFP, red, DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2007)

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    Rücktritt unter Druck: Premier Erbakan 1997.

  • Putschist Cemal Gürsel riss 1960 die Macht an sich. Evren folgte 1980 seinem Beispiel.
    foto: der standard

    Putschist Cemal Gürsel riss 1960 die Macht an sich. Evren folgte 1980 seinem Beispiel.

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