"Selbst schuld": Entrüstung über Innenminister

11. Juli 2007, 12:43
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Innenminister Günther Platter sieht Versuche, "Verfahren bewusst zu verzögern" - "Mein Ziel ist, dass abgeschoben wird"

Wien - Innenminister Günther Platter steht im Zentrum der Kritik, weil er Asylwerbern vorgeworfen hat, selbst an ihrer Lage schuld zu sein - sie versuchten bewusst, Verfahren zu verzögern. Sein Ziel als Innenminister sei, "dass abgeschoben wird", eine Überprüfung des Fremdenrechts hält er für unnötig.

Platter habe sich zum "Abschiebeminister" ernannt und disqualifiziert, urteilt Terezija Stoisits von den Grünen. "Minister der Hartherzigkeit", sagt SPÖ-Parlamentarier Josef Broukal. Er bezieht sich dabei nicht zuletzt auf das im Standard publik gemachte Schicksal der 16-jährigen Ana Marija Cvitic, die seit 14 Jahren in Österreich lebt, sich als Österreicherin fühlt und in den Augen der Behörde dennoch eine "Illegale" ohne Bleiberecht ist.

SOS-Mitmensch vermisst bei Platter "jedes rechtsstaatliche Bewusstsein". Die ÖVP sprang ihrem Minister bei, er habe in der Fremdenrechtsfrage die Notbremse gezogen. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene und von Platter jünst erneut versprochene Schaffung eines Asylgerichtshofes wird allgemein begrüßt - Zweifel, dass die Lage sich bessern werde, bleiben jedoch. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2007)

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