Herwig van Staa: "Die Wirtschaftskräfte üben viel Druck aus"

4. Juni 2007, 12:06
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Die EU soll selbst Vorschläge gegen die Lkw-Lawine machen, statt Tiroler Maßnahmen zu kritisieren, fordert der Landeshauptmann im STANDARD-Interview

Der Druck der Transitlobby sei jedenfalls groß. Die "Energieoffensive" bestehe nicht nur im Ausbau der Wasserkraft, sagt van Staa im Gespräch mit Benedikt Sauer und Hannes Schlosser.

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STANDARD: Die EU-Kommission wird vermutlich das sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter, also eine Mengenbegrenzung, wieder ablehnen. Was nun?

Herwig van Staa: Die EU wollte, dass zuerst gelindere Mittel wie Temporeduktion und das Verbot schadstoffreicher Lkws in Kraft treten. Das haben wir gemacht. Die EU gibt Emissions-Grenzwerte vor und kritisiert dann unsere Vorschläge. Die Kommission soll uns mitteilen, welche Maßnahmen wir setzen sollen, nachdem die bisherigen nicht zum Erfolg geführt haben. An Italien läge es, die Maut auf der Brennerachse zu erhöhen. Südtirol hat 25 Prozent vorgeschlagen. Damit würde ein Teil des Umwegtransits wegfallen.

STANDARD: Reicht das? In der Schweiz und in Tirol kostet der Kilometer 65 Cent, in Italien 15.

Van Staa: Es reicht nicht. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

STANDARD: Ab 2010 sind die EU-Grenzwerte strikt einzuhalten. Ist Tirol nicht viel zu zögerlich?

Van Staa: Ich bin bereit, alle rechtlich möglichen Maßnahmen umzusetzen, bei denen Schadenersatz für das Land Tirol ausgeschlossen ist.

STANDARD: Bisher sind es kleine Schritte, die Verkehrsentwicklung macht große Sprünge.

Van Staa: Die Wirtschaftskräfte üben viel Druck aus. Die Transportlobby, aber auch die Automobil- und Lkw-Industrie. Auch bei unserem Autozuliefergewerbe wurde darauf hingewiesen: Wenn wir mit Lkws nicht mehr zu- und wegliefern können, müssen wir woanders hin.

STANDARD: Zum Brennertunnel: Obwohl der Baubeginn verschoben wird, Kosten nach oben revidiert werden müssen, keine privaten Investoren zu finden sind und es keine Indizien für seine Auslastung gibt, wird daran festgehalten, wie an einem Fetisch.

Van Staa: Das ist kein Fetisch. Es ist Realität, dass Milliarden in die TEN-Strecke Berlin–Palermo investiert werden.

STANDARD: Wer profitiert außer der Bauindustrie?

Van Staa: Die derzeitige Brennerstrecke ist ungeeignet, den Verkehr aufzunehmen, und es ist auch der Wipptaler Bevölkerung nicht zumutbar, mehr oberirdischen Eisenbahnverkehr in Kauf zu nehmen. Wenn der BBT da ist, wird die Verlagerung kommen.

STANDARD: Derzeit werden freie Bahnkapazitäten von 500.000 Lkw-Einheiten nicht genutzt.

Van Staa: Ich glaube, dass sich die Eisenbahn der Auslastungsgrenze nähert.

STANDARD: Von Ihrer Kraftwerksoffensive bleibt nur der Ausbau von Sellrain-Silz übrig, und da gibt es große Probleme. Die drei anderen Projekte sind aufgeschoben.

Van Staa: Ich habe immer von Energieoffensive gesprochen. Wir wollen Energie sparen, alle Möglichkeiten nutzen: Strom aus Wasserkraft, Wärme aus Biomasse und Warmwasser mit Sonnenkollektoren. Sellrain-Silz kommt jetzt in eine Genehmigungsphase. Das wird einige Zeit dauern. Bei den anderen Projekten haben wir nie gesagt, dass die gebaut werden, sondern dass wir Voraussetzungen für ein Behördenverfahren schaffen.

STANDARD: Nehmen wir das Projekt Kaunertal. Dafür kommt nur mehr ein Speicher im Taschachtal infrage, nachdem die Tiwag sagt, ein Speicher Rofen sei vom Tisch.

Van Staa: Das sagt die Tiwag.

STANDARD: Im Taschachtal gibt es aber geschützte Gletschermoränen.

Van Staa: Ach Moränen, wir haben doch Moränen im ganzen Land. Mir ist nicht erklärlich, warum man diesen absoluten Moränenschutz eingeführt hat.

STANDARD: Wollen Sie das Naturschutzgesetz ändern?

Van Staa: Man muss sich das alles genau anschauen und leidenschaftslos diskutieren.

STANDARD: In Umfragen liegt die ÖVP bei 45 Prozent. Sie wollen im Herbst 2008 wieder die absolute Mehrheit erreichen?

Van Staa: Ich habe keine 50 Prozent.

STANDARD: Aber die Absolute an Mandaten.

Van Staa: Mein Ziel ist, den Stimmenanteil zu halten.

STANDARD: In der Partei wird recht gestritten, etwa über Bauland für sozialen Wohnbau.

Van Staa: Es muss ja möglich sein, Ideen einzubringen. Nichts feiner für Journalisten. Mich freut das weniger, aber das ist Ausdruck lebendiger Demokratie. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.4.2007)

Zur Person
Herwig van Staa (64) wurde 2001 in einer Kampfabstimmung gegen Günther Platter Obmann der Tiroler VP. Ein Jahr später folgte er Wendelin Weingartner als Landeshauptmann.
  • Herwig van Staa: "Mein Ziel ist, den Stimmenanteil zu halten."
    foto: standard/schlosser

    Herwig van Staa: "Mein Ziel ist, den Stimmenanteil zu halten."

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