"Dass eine Studierendenvertretung auf jeden Fall berechtigt ist, stelle ich außer Frage", sagt Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Die könnte es an den FHs auch bald geben.
STANDARD: Herr Minister, bei der Frage der FH-Finanzierung gab es ein Hickhack zwischen der FH-Konferenz und dem Ministerium: Jene wähnten ihr Budget in Gefahr. Wurde der Streit beigelegt?
Hahn: Das Problem haben wir ausgeräumt, das hing damit zusammen, dass man im Budgetvoranschlag Bezug auf das Ist des Vorjahres genommen hat. Es gibt den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan III, der bis 2010 geht, und der beinhaltet, dass jährlich 300 neue Studienplätze geschaffen werden, wenn der FH-Rat entsprechende Empfehlungen tätigt. Im Vorjahr wurde das Budget nicht ausgeschöpft. Somit war die Planungsgrundlage niedriger. Damit nichts passiert, sehen wir eine Budgetüberschreitungsermächtigung vor. Und wenn die entsprechende Zahl an Anträgen da ist, können wir den Entwicklungspfad einhalten. Wir würden ab heuer über 180 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.
STANDARD: Bundeskanzler Gusenbauer setzt wieder auf die Abschaffung der Studiengebühren, falls die Eurofighter storniert werden. Wie gehen Sie damit um, dass das Thema schon wieder da ist?
Hahn: Nun, außer, dass es mich Zeit kostet ... Es gibt eine klare Vereinbarung im Zuge der Regierungsverhandlungen. Wir haben das 2001 nicht aus Jux und Tollerei eingeführt und sind im internationalen Vergleich an der unteren Skala – das muss man beachten! Die Steuerungseffekte sind da, und man muss auch die soziale Symmetrie im Auge behalten: Unser Bildungssystem ist vom 6. bis zum 19. Lebensjahr gratis. Der Bereich hatte aber immer schon eine Eigenfinanzierungskomponente, in vielen Bereichen war das nie ein Thema: Wenn heute ein Geselle die Meisterprüfung macht, muss er zahlen. Also war es nur nahe liegend, dass das bei der Uni auch eingeführt wird.
STANDARD: Und die soziale Verträglichkeit?
Hahn: Wir haben damals gesagt, und das ist auch umgesetzt worden, dass es mehr Stipendien geben wird. Die Zahl der Stipendiaten hat sich von der Einführung bis jetzt von 34.000 auf 48.000 erhöht. Also, aus finanziellen Gründen ist keiner am Studium gehindert. Aber die Studiengebühr hat dazu geführt, dass sich all jene von der Uni – das ist weniger ein Problem der FHs – verabschiedeten, die nicht wirklich studiert haben, aber administrativ mitgeschleppt wurden. Was ja auch Kosten verursacht.
STANDARD:Die Hochschulfinanzierung wird nun doch seit einiger Zeit nur mit der Landesverteidigung aufgewogen. Es gibt keine großartige Idee, wo das Geld sonst herkommen könnte.
Hahn: Die Sozialdemokraten, aber auch andere, versuchen ständig, den Eurofightern irgendwelche anderen Finanzierungen entgegen zu halten. Das ist ja nicht nur im Bildungsbereich so. Und ich sage ganz offen: Das ist insofern ein Schwachsinn, als es verschiedene Aufgaben gibt, die der Staat zu erfüllen hat. Wir haben uns dazu verpflichtet, gerade im Wege des Neutralitätsgesetzes – das ja von jenen besonders hoch gehalten wird, die sich gegen die Abfangjäger ausgesprochen haben –, dass wir uns zur umfassenden Landesverteidigung bekennen. Und das heißt: auch zur Luft! Wenn ich A sage, dann muss ich auch B sagen. Jetzt kann man über die Auswahl der Geräte und über alles diskutieren, aber das ist nicht mein Bier. Das ist hinreichend entschieden. Causa finita! Ich empfinde es als höchst unseriös, wenn derartige Gegenverrechnungen angestellt werden. Der Staat hat gewisse Aufgaben wahrzunehmen, wie auch immer man sich emotional dazu verhält.
STANDARD: Es wurde auch diskutiert, ob die Festsetzung der Gebührenhöhe frei gestellt wird. Ist das vom Parkett, weil Sie das Thema nervt? Da will man den Partner nicht noch anstacheln?
Hahn: Die Rektoren hätte das ja nicht gestört! Wenn man die Autonomie weiter denken würde, dann wäre die Frage der Gebühren natürlich Gegenstand einer grundsätzlichen Regelung. Wobei auch hier ein Rahmen fest zu setzen wäre, nach unten wie nach oben. Das wäre mein Ansatz. Fallweise machen die Unis das schon, wenn sie für Drittstaaten-Studierende die Gebühr nicht voll ausschöpfen. Nur müssen sie das selbst verantworten, denn unserer Finanzierungsvereinbarung liegen die Gebühren so zu Grunde, wie sie sie einheben könnten.
STANDARD: Zur Studienvielfalt: Verschiedene FHs bieten immer wieder dieselben Studien an. Natürlich wurden die Sozialakademien auf FH-Ebene gebracht, und kein Bundesland soll auf seine Sozialarbeiter verzichten müssen. Ihre Vorgängerin, Elisabeth Gehrer, meinte einmal, dass man doch an Unis Ressourcen einsparen könnte, indem man gleiche Studien zusammen zieht. Hätte das Potenzial?
Hahn: Da gibt es zwei Aspekte. Das eine ist, dass wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv mit dem Schnittstellenmanagement zwischen FH und Uni zu beschäftigen haben. Weniger von den Formalitäten her, weil das ist ja geklärt, als von den inhaltlichen Fragen: Was ist die Rolle der FHs und der Universitäten? Kann man hier Dinge abstimmen? Das andere ist, dass Gehrer eine höchst berechtigte Frage aufgeworfen hat, vor dem Hintergrund der Ressourcenoptimierung. Ich bin ja nicht der Meinung, dass wir im Bildungsbereich netto etwas einsparen sollten. Aber wir können noch eine ganze Menge optimieren, um das optimierte Geld dann auch den Universitäten zu belassen. Und da kann man sich fragen, ob bestimmte Studien fünf, sechs Mal in Österreich vorkommen müssen, oder ob es nicht mit zwei, drei Mal ausreichend ist. Wobei natürlich die Autonomie bei dieser Gesamtkoordination nicht eben hilfreich ist. Aber es gibt ja nicht nur Sonnenseiten ...
STANDARD: Die FHs sollen eine ÖH-ähnliche Studentenvertretung bekommen. Gehrers Verhältnis zur ÖH war schwierig. Wie sehen Ihre Kontakte zu den Initiatoren an den FHs aus?
Hahn: Ich habe vor, bald einen Termin zu fixieren, weil ich das Gespräch suchen möchte. Und wenn ich den Eindruck habe, das ist wirklich der große Wunsch, wüsste ich nicht, warum ich mich dem widersetzen sollte. Ich möchte nur klären, ob das auf einer breiteren Basis angesiedelt ist. Ich bin in der Frage relativ emotionslos, ob die "Stand alone" oder Teil der ÖH sein sollen. Für beides gibt es Pros und Cons. Dass eine Vertretung auf jeden Fall berechtigt ist, stelle ich außer Frage. Wie sie organisiert ist, ist sekundär. Und dass man den Wünschen der unmittelbar betroffenen folgt, ist eigentlich nahe liegend.
STANDARD: Sie waren auch als Manager erfolgreich. Ich nehme nicht an, dass Sie Ihren Bildungsweg als promovierter Philosoph umwerfen würden, aber hätten Sie heute Interesse am FH-Studium?