Kdolsky droht Wirten mit saftigen Strafen

23. Oktober 2007, 13:07
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Gesundheitsministerin erteilt kein generelles Rauchverbot, will Gastronomie aber zu Zonen-Trennung zwingen - Mit Video

Wien - Dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) die nächsten Schritte rund um den Nichtraucherschutz im ehemaligen k. u. k. Kriegsministerium am Stubenring präsentiert hat, hat keinen Symbolcharakter. Denn Krieg zwischen Nikotinabhängigen und Frischluftsuchenden will die Politikerin vermeiden, beteuert sie: "Aus meinem Mund ist das Wort ,totales Rauchverbot\ nie gekommen." Der Wechsel vom eigenen Haus in das Pressezentrum des Wirtschaftsressorts war angesichts des Medieninteresses eine reine Platzfrage.

Betont harmonisch auch die Aufschlüsselung, welche Länder wie weit davon entfernt sind, in den vereinbarten 90 Prozent der Speiselokale die geforderten Nichtraucherbereiche einzurichten (siehe Grafik rechts). Kdolsky lobte die Bemühungen der Gastronomie ebenso wie die ihrer Amtsvorgängerin Maria Rauch-Kallat. Aber die Quote sei nicht erfüllt, nun seien Gesetze notwenig.

Neue Anlagen

Ab 1. 1. 2008 sitzen daher Raucher und Nichtraucher in neu zugelassenen größeren Speiselokalen (über 75 Quadratmeter) in verschiedenen Räumen. So steht es im Regierungsübereinkommen. Die Überraschung: Für Kdolsky kommt auch die "lufttechnische Trennung" infrage. Unternehmen hätten ihr bereits Anlagen präsentiert, die nicht wahrnehmbaren Unterdruck erzeugen. Der ausreiche, sodass nur frische Luft hinein- aber kein Rauch hinausströmt. Ein Vorstoß, auf den die SPÖ verschnupft reagiert.

Doch welche Regelung exakt im Herbst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, weiß Kdolsky selbst nicht. Ebenso wenig, wie lange die Übergangsfristen für bestehende Betriebe sein werden. Oder welche Verwaltungsstrafen Gastronomen und Gästen, die weiter Lungenzüge nehmen, drohen. "Es müssen aber Strafen sein, die drastisch sind und von denen man sich nicht leicht loskaufen kann", stellt Kdolsky klar. Kleinere Lokale müssen sich entscheiden, ob sie reine Raucher- oder Nichtrauchercafés werden.

Wirtschaftskammer uneinig

Bei der Wirtschaftskammer stößt die Entscheidung auf gemischte Gefühle. Während Bundesobmann Helmut Hinterleitner, neben Kdolsky sitzend, die Entscheidungen zerknirscht zur Kenntnis nahm, sieht es Wiens Spartenobmann Josef Bitzinger deutlich verärgerter. "Es ist evident, dass die Erhebung in Wien nicht korrekt durchgeführt worden ist, da sind Lokale kontrolliert worden, die gar nicht unter die Regelung fallen", zürnt er. Und fürchtet, wie andere Raucherlobbyisten, ein Lokalsterben wie in Irland. Dass dort bis zu zehn Prozent der Pubs zusperren mussten, liege aber nicht allein am Rauchverbot, erläutert Dominic Coyle, Wirtschaftsredakteur der Irish Times, im Gespräch mit dem Standard. "In Dublin sorgen hohe Immobilienpreise für Verkaufsbereitschaft. In ländlichen Gebieten spielt die Einführungen von massiven Alkohol-Planquadraten vor einem Jahr eine wichtige Rolle."

Die Polizei hat übrigens auch bei Kdolsky einen Platz, könnte sie doch Raucher strafen. Was bei Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl auf mäßige Begeisterung stößt: "Ich bin zwar selbst Nichtraucher, würde aber schon meinen, dass das Schwergewicht der Polizeiarbeit woanders liegt." (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 28./29.4.2007)

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