"Viele offene Fragen" beim Brennertunnel

4. Juni 2007, 12:06
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Die EIB eröffnet in Wien ein Büro, das auch den Brennertunnel zuständig ist. Dessen Finanzierung ist noch völlig offen, meint Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die "Hausbank" der EU-Kommission, eröffnet am 3. Mai in Wien ein Büro, das auch für Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien zuständig sein wird. Ein Schwerpunkt soll die Betreuung der "Jaspers"-Programme sein, die finanzielle und technische Hilfe für große Infrastrukturprojekte vor allem im Bereich Umwelt und Verkehr in den östlichen EU-Staaten bieten.

"Wir haben die wichtige Erkenntnis gewonnen, dass die neuen Mitgliedstaaten zu Beginn noch nicht die Kapazitäten haben, die großen finanziellen Mittel, die ihnen durch den Beitritt zur Verfügung stehen, auch zu absorbieren. Es fehlt an Strukturen. So werden manchmal Länder, die Förderungen am meisten brauchen, zu Nettozahlern," sagt EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz Ahnen, zuständig für Osteuropa und Österreich, im Gespräch mit dem Standard. Das Wiener Büro soll deswegen vom Erstkunden-Kontakt an die Strukturen aufbauen und die Projekte vorbereiten, damit es später keine Verzögerungen gibt.

Österreich-Förderung

Weitere Büros für Osteuropa sind in Warschau und Bukarest. Österreich habe sich als Standort angeboten, weil es "sehr zentral" liege und über die optimale Logistik verfüge, sagte Kollatz-Ahnen. Auch die stärkere Förderung von großen Projekten im Bereich Energie, Umwelt und Verkehr in Österreich ist der EIB ein Anliegen, hier vor allem die Zusammenarbeit mit den Universitäten. "Wir übernehmen da durchaus auch einen Teil des Risikos." Für kleinere Projekte und die Finanzierung von Start-ups ist der Europäische Investmentfonds (EIF) zuständig, der auch im Wiener Büro der EIB vertreten sein wird.

"Viele offene Fragen"

In Österreich finanziert die EIB Projekte mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Beispiele sind Verkehrsanbindungen des Flughafens Wien und der Ausbau der Westbahnstrecke im Rahmen der Transnationalen Netzplanung der EU (TEN). Das bisher größte Projekt wird der Bau des Brenner-Tunnels, bei dem es aber noch "viele offene Fragen" gebe, meint der EIB-Banker.

Die EIB darf sich nur an Projekten beteiligen, die irgendwann auch die Gewinnzone erreichen und damit das Geld zurückzahlen können, bestätigt Kollatz-Ahnen. Die EIB wird hier bis Jahresende eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Der Vorgänger von Kollatz-Ahnen, Wolfgang Roth, sagte vor einem Jahr: "Mit dem derzeitigen Lkw-Maut-Niveau rechnet sich der Tunnel nie, da drohen riesige Verluste, für die Österreich und Italien auf Dauer aufkommen müssten." Insgesamt soll der Tunnel bis zu neun Milliarden Euro kosten, die EU kommt für 20 Prozent auf.

Staatliche Zuschüsse

Kollatz-Ahnen bestätigt das indirekt: "Es kann ja auch Zuschüsse geben, damit sich der Tunnel rechnet. Darüber hinaus machen die steigenden Spritpreise die Bahn immer attraktiver." Auch die Beteiligung von Privaten sei im Rahmen von Private-Public-Partnership-Modellen (PPP) möglich. Dazu könnten auch einzelne, attraktivere Projektteile ausgegliedert werden, wie dies auch schon bei anderen Projekten geschehen sei. Die Höhe der Lkw-Maut sei aber eine "rein politische Frage". (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2007)

  • Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident EIB.
    foto: standard/imedia

    Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident EIB.

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