Androsch gegen "Bagatell-Steuern"

5. Juni 2007, 12:18
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Der Ex-Finanzminister unterstützt die Strei­chung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer und sucht gegen 100.000 Euro die beste Antwort auf die Globalisierung

Wien - Nach Meinung des früheren SPÖ-Finanzministers und heutigen Industriellen Hannes Androsch müsste die von der neuen Regierung geplante Steuerreform nicht erst am Ende der Legislaturperiode 2010 kommen. "Wenn die Prognosen stimmen, gibt es kein konjunkturpolitisches Argument, das das erfordern würde", sagte Androsch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Für die Entlastung des Mittelstands werde man schon drei Mrd. Euro in die Hand nehmen müssen. "Sonst hat es ja keinen Sinn", sagte Androsch. Ob die Reform schon 2008, 2009 oder erst 2010 komme, sei dabei egal.

Aufstellen ließen sich die Mittel nach Meinung des Industriellen angesichts der guten Konjunktur theoretisch auch ohne Gegenfinanzierung. Vor allem in der Verwaltungsreform und im Gesundheitsbereich sieht er aber noch viel Spielraum. Zur bisherigen Budgetpolitik der neuen Regierung wollte sich Androsch nach 100 Tagen noch nicht äußern. Kritik übte er allerdings an der außerbudgetären Finanzierung des milliardenschweren Bahn- und Straßenausbaus. Während die Schulden bei ÖBB und Asfinag sich von 15 auf 30 Mrd. Euro verdoppeln würden, kündige die Regierung bis 2010 ein Nulldefizit an. "Ein kreditfinanziertes Null-Defizit - das ist wirtschaftspolitisch etwas Neues", sagte Androsch.

"Affentheater"

Radikal verteidigte der ehemalige SPÖ-Finanzminister die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Beides seien "inzwischen Bagatell-Steuern". Verglichen mit rund 300 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht gerade für weniger soziale Gerechtigkeit sorgen. Androsch wörtlich: "So ein Affentheater wegen 180 Mio. Euro Steuereinnahmen."

Die Schenkungssteuer sei "prohibitiv". Bleibe sie aufrecht, werde nichts mehr geschenkt. Ebenso die Erbschaftsteuer: Vermögen seien in Stiftungen geparkt worden. Getroffen würden mit der Erbschaftsteuer nur noch Häuselbauer und Klein- und Mittelbetriebe. Wenn dafür Ausnahmen kämen, könne man sich "die Übung überhaupt sparen". Schließlich seien auch die Gewerbe- und Vermögenssteuer von SPÖ-Ministern beseitigt worden.

Schwächen sieht er auch in der Grundsteuer. Da diese deutlich mehr bringe, solle man sie nicht abschaffen. Dennoch sei die Grundsteuer letztendlich "eine Strafsteuer für all jene, die mit eigener Hand bauen" - im Gegensatz zu jenen, die auf Steuerkosten mit Wohnbauförderung ihre Häuser errichten ließen.

Senkung des Spitzensteuersatzes

Gleichzeitig befürwortete er die in seiner Partei umstrittene Senkung des Spitzensteuersatzes. Dies sei in "guter Konjunkturlage durchaus möglich und in schlechter Konjunkturlage durchaus sinnvoll". Wenig hält Androsch von einer Besteuerung der Stiftungen. Auf die Frage, ob es hier Handlungsbedarf gebe, erklärte er nur: "Wenn man will, dass die Stiftungen wieder ins Ausland gehen..." Die Forderung sei ein "missverstandener marxistischer Schlachtruf".

Auch keine Begeisterung lösten bei Androsch Überlegungen zur einer höheren Vermögensbesteuerung aus. Entsprechende Wifo-Vergleiche, wonach Vermögen in Österreich derzeit relativ niedrig besteuert seien, seien nicht zulässig. Das System sei historisch gewachsen. Es gelte die einfache Formel: "Alte Steuern sind gut, neue Steuern sind schlecht." Und: "Bevor wir umverteilen, muss man verteilen, und bevor wir verteilen, muss man erwirtschaften", so die Argumentation des Industriellen.

Kritik an Cerberus wegen "Kuba-Affäre"

Androsch, der eine Beteiligung an der Bawag P.S.K. anstrebt, hat die Kündigung kubanischer Konten durch die Bank scharf verurteilt. Er sei "sehr unglücklich damit". Die Vertreter des künftigen US-amerikanischen Bawag-Eigentümer Cerberus seien "übervorsichtig" gewesen. Das Bawag-Management habe "überrascht" darauf reagiert, beklagte Androsch. Nach seiner Beteiligung will er jetzt auch in den Aufsichtsrat der Bank einziehen.

Wäre es nach Androsch gegangen, hätte die Bawag nicht erst nachträglich, sondern schon vor der Auflösung der Konten um Ausnahme von den US-Auflagen angesucht. Das Verfahren hätte dann zwei Jahre gedauert. Danach hätte die Bawag die Ausnahme-Genehmigung zur weiteren Betreuung kubanischer Kunden sicher erhalten und sich damit die negative Werbung durch die Kündigung der Konten erspart. "Weil die vielen Exil-Kubaner in Florida werden ihre Bankgeschäfte ja auch nicht unter der Matratzendecke abwickeln", so Androsch.

Mehr Europa

An sich sei die Bawag aber kein Einzelfall. Schließlich habe auch die Raiffeisen nach US-Ermittlungen ihre 50-prozentige Treuhandbeteiligung an der Gashandelsfirma Rosukrenergo aufgeben müssen. Und auch gegen die Investitionspläne der OMV im Iran hätten die USA interveniert. Androsch bezeichnete dies als "Weckruf dafür, dass wir noch mehr Europa brauchen, damit wir als Europa auf einer Augenhöhe mit den USA agieren können". Vor allem verlangte der Ex-SPÖ-Finanzminister eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik.

Der Industrielle will gemeinsam mit den mit ihm befreundeten Unternehmern Rauch und Marsoner sowie Erhard Schaschl ebenso wie die Österreichische Post, Wüstenrot und Generali dem neuen Bawag-Eigentümer Cerberus einen Teil der Bank wieder abkaufen. Wie hoch seine Beteiligung ausfalen werde, wollte Androsch am Donnerstag unter Berufung auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren. Medienberichte variieren von einem "Österreicher-Anteil" bis zehn bzw. bis zu zwölf Prozent. Die Post dürfte davon fünf Prozent erhalten.

Fix ist, dass Androsch nach Abschluss der Verträge in den Bawag-Afusichtsrat einziehen wird. Man habe ihn eingeladen, in den Aufsichtsrat einzuziehen. Nach erfolgreichem Closing werde er die Einladung annehmen, so Androsch.

Zusätzliche Mittel für die Forschung

Androsch, designierter neuer Aufsichtsrats-Präsident der Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf, Hannes Androsch, hat 2,5 bis drei Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben für die Forschung in Österreich verlangt. Dies wäre notwendig, um das Forschungsniveau Schwedens oder Finnlands zu erreichen, sagte Androsch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Notwendig seien diese Zusatzmittel zwar nicht auf einen Schlag, weil sie ohnehin nicht gleich verwertet werden könnten. "Wir sollten aber möglichst rasch dorthin kommen", sagte Androsch weiter. Als ersten Schritt forderte er 1,5 Mrd. Euro mehr. Erst damit würde Österreich die von der Regierung für 2010 angepeilte Forschungsquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

In Seibersdorf will er vor allem für mehr Effizienz sorgen. Dass man für einen Betrieb mit rund 1.000 Mitarbeitern eine Verwaltung benötige, sei logisch. Ob es aber 85 sein müssen und ob die ausgewählten Mitarbeiter dafür die richtigen seien, sei fraglich. Unter der Vorgängerregierung habe es hier in den vergangenen Jahren "eine gewisse Aufnahme-Inflation" gegeben, kritisierte Androsch.

Die Zahl der Aufsichtsräte soll sich von 13 auf neun reduzieren. Ob auch die Geschäftsführung verkleinert wird, steht noch nicht fest. Der Vertrag des wissenschaftlichen ARC-Leiters, Erich Gornik, laufe im nächsten Jahr aus. Der amtierende kaufmännische Geschäftsführer, Hans Rinnhofer, sei erst im Oktober angetreten. Wie es weitergehe, werde erst in einigen Monaten entschieden.

Umstrukturierungsbeitrag

Fest steht dagegen, dass der bisherige Aufsichtsrats-Chef, Ex-ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch, im Kontrollgremium bleiben wird. Er sei froh, dass Verkehrsminister Werner Faymann (SP) und er Wieltsch überreden konnten, im ARC-Aufsichtsrat zu bleiben, sagte Androsch. Forschungsstaatssekretärin Christa Kranzl (SP) lobte, dass Wieltsch bereits in seiner bisherigen Tätigkeit den Umstrukturierungsprozess eingeleitet habe und einen "wesentlichen Beitrag leisten" werde, "damit Seibersdorf auch wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs gebracht werden kann".

Seibersdorf sie "die wichtigste außeruniversitäre Forschungseinrichtung". Die größtmögliche Effizienz habe in den vergangenen Jahren aber nicht stattgefunden, räumte Androsch ein. Androsch will jedenfalls für eine umsetzungsorientierte Arbeit sorgen - etwa durch Schwerpunkte im Bereich Energie- und Materialeffizienz. "Wir müssen schauen, dass wir Lizenzen und Patente bekommen, und verstärkt Spin-Offs gründen", betonte er, nachdem die Drittmittel zuletzt "auf dramatische Weise zurückgegangen" seien. Details soll die schon laufende Rechnungshof-Prüfung analysieren.

Für seine neue Funktion in Seibersdorf muss Androsch auf Grund des Aktienrechts eine Funktion in einem anderen Aufsichtsrat seiner privaten Beteiligungen aufgeben, wie er erklärte. An der Bestimmung, durch die die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal zehn beschränkt wird, wobei Vorsitzfunktionen doppelt zählen, übte Androsch heftige Kritik. Dadurch sei er nicht einmal in der Lage, seine Eigentümerinteressen wahrzunehmen.

Antwort auf Globalisierung gesucht

Der Ex-SPÖ-Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch hat gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften einen mit 100.000 dotierten Preis für die beste Antwort auf die Problemstellungen der Globalisierung ausgeschrieben. Prämiert wird die beste Idee, "wie in Zeiten der Globalisierung die nationalen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungssysteme erhalten und verbessert werden können". Der Bewerb wird in den nächsten Tagen weltweit in renominierten internationalen Medien wie dem "Economist" oder der "Neuen Zürcher Zeitung". Finanziert wird der Preis von der an der Akademie eingerichteten Hannes Androsch Stiftung. Einreichschluss ist der 31. Dezember 2007. (APA)

  • Androsch übt Kritik am "ersten kreditfinanzierten Null-Defizit".
    foto: roland schlager

    Androsch übt Kritik am "ersten kreditfinanzierten Null-Defizit".

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