Revolution der politischen Landschaft oder Wunschdenken

20. Juli 2007, 11:20
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Der Zentrumsliberale Francois Bayrou übt sich in Zurückhaltung - Alles andere wäre aber eigentlich eine Überraschung gewesen.

Der Zentrumsliberale Francois Bayrou übt sich also in Zurückhaltung. Alles andere wäre aber eigentlich eine Überraschung gewesen. Schließlich hatte er seine ganze Wahlkampagne darauf aufgebaut, dass er weder wie der eine noch wie die andere („ni l´un ni l´autre“) sei, sondern eben der "dritte Mann".

Diese Strategie ist nun also aufgegangen, ja, viele orakeln nach Bayrous Erfolg gar, in Frankreich könne sich „endlich“ eine politische Alternative jenseits von UMP und PS etablieren. Da wäre es wohl kurzsichtig, würde er nun für eines der beiden Lager Position beziehen, und sei es nur durch eine Wahlempfehlung.

Seine Enthaltung ist aber auch inhaltlich logisch, kann doch eine wirklich liberale Partei ihren WählerInnen nicht vorschreiben wollen, wen sie wählen sollen.

Vor allem aber scheint seine Strategie darauf abzuzielen, sich bis zur Parlamentswahl den eigenen Handlungsspielraum zu bewahren. Dann nämlich soll ganz offensichtlich die Zeit für seine „Demokraten“ kommen. Mit einer Wahlempfehlung wäre die neue unabhängige Partei der Mitte schon unglaubwürdig, bevor sie überhaupt die nächste wichtige Phase überstanden hat, nämlich die Wahl im Juni.

Nur: So spannend seine feste Absicht auch ist, neben PS und UMP eine politische Alternative aufzubauen, und so erfolgreich er damit jetzt war. Aber eine Präsidentschaftswahl in Frankreich folgt einer anderen Logik als eine Parlamentswahl. Möglich, dass sich seine „Demokraten“ bewähren und beim Urnengang im Juni an den Erfolg ihres Parteichefs anknüpfen können. Ebenso aber ist es möglich, dass die WählerInnen dem System der V. Republik folgend dem Sieger/der Siegerin des zweiten Wahlgangs eine sichere Mehrheit verschaffen – oder der Opposition mit einer neuen Cohabitation als Folge.

Aber genau deshalb ist die aktuelle Entwicklung in Frankreich auch so spannend. Denn es scheint nahezu alles möglich – auch die Rückkehr zum business as usual. Zu wünschen wäre es dem politischen System aber nicht, denn es könnte wirklich einen frischen Wind vertragen. (Sonja Fercher/derStandard.at, 26.4.2007)

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