Bleiberecht versus Gnadenakt

11. Juli 2007, 12:43
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VfGH-Präsident Korinek löste mit seiner Ansicht, langjährige Asylwerber hätten ein automatisches Bleiberecht, einen heftigen Politstreit aus

Wien - "Gekommen um zu bleiben" heißt ein Hit der deutschen Band "Wir sind Helden." Für Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek könnte das auch das rechtliche Motto der 13.350 Asylwerber werden, die schon drei Jahre oder länger in Österreich leben. Der Jurist wies Innenminister Günther Platter (VP) darauf hin, das aus seiner Sicht bei überlangen Asylverfahren ein automatisches Bleiberecht entsteht - selbst wenn der Asylantrag schlussendlich abgelehnt wird. Voraussetzung, wie Korinek im Ö1-Journal betonte: Die Asylwerber dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Erlass oder Gericht

Eine Einschätzung, die am Donnerstag zu einem veritablen Politstreit geführt hat. SPÖ und Grüne sowie NGOs sehen Innenminister Platter gefordert. Dieser müsse handeln und für eine Beschleunigung der Verfahren sorgen, hieß es. Auch mittels Weisung oder Erlass, wie die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits fordert. Oder mit der raschen Einführung eines Asylgerichtshofes, wie ihr rotes Pendant Hannes Jarolim meint.

Ganz anders sehen die ÖVP und die beiden kleineren Oppositionsparteien die Sache. Für die FPÖ überschreitet Korinek mit seinen Äußerungen seine Kompetenzen. Ein automatisches Bleiberecht lehnen die Freiheitlichen genauso wie das BZÖ ab.

Prüfung im Einzelfall

Auch im Innenministerium weist man die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht strikt zurück, wie Platters Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn im Gespräch mit dem Standard klarstellt. Obwohl sie eingesteht, dass es durch lange Verfahrensdauern zu Fällen kommt, die Aufsehen erregen. Wenn sich, wie berichtet, ganze Städte und Gemeinden für das Bleiberecht integrierter Familien einsetzen. Aber: "Man kann Fälle nicht anders entscheiden, weil sie mediale Unterstützung haben." Jeder Akt werde im Einzelfall geprüft, und das werde auch so bleiben, beteuert die Sprecherin.

Die für ein allgemeines Bleiberecht auch die warnenden Beispiele Italien und Spanien ausmacht, wo eine Legalisierung als "Pull-Faktor" gewirkt habe. Allerdings: In diesen beiden Ländern ging es um gültige Papiere und Aufenthaltserlaubnis für Menschen, die illegal eingewandert waren und nicht um Asylwerber. Dennoch befürchtet auch die FP-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz eine "wahre Zuwandererwelle" in diesem Fall.

Für den im Regierungsabkommen festgeschriebenen Bundesasylgerichtshof sollen die Verhandler von SP und VP übrigens bis Mitte des Jahres mögliche Varianten vorlegen. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 27.4.2007)

  • Menschenrechts-Organisationen kritisieren, dass Bleiberecht oft als Gnadenakt gewährt wird
    foto: corn

    Menschenrechts-Organisationen kritisieren, dass Bleiberecht oft als Gnadenakt gewährt wird

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