"Ich glaube nicht, dass die EU soviel für sich werben sollte"

22. Jänner 2008, 13:22
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EU-Abgeordneter Swoboda warnt Kroatien im derStandard.at- Interview vor Wankelmut am Weg in die EU und nennt Bedingungen für einen Beitritt 2010

"Ich glaube es gibt drei heikle Punkte: Die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof, die Justizreform und die Wirtschaftsreformen", stellt der Sozialdemokrat Hannes Swoboda nach der Abstimmung seines Fortschrittsberichts 2006 zu Kroatien im Plenum des Europäischen Parlaments klar. Wenn diese Probleme bewältigt würden, stünden die Chancen gut, dass Kroatien das nächste Mitglied der EU wird.

Dass die Europäische Union in Kroatien nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung genießt, will Swoboda im Interview mit derStandard.at nicht ausschließlich als Problem der EU verstanden wissen: "Diese Überzeugungsarbeit muss im Land selbst passieren". Was jedenfalls noch vor dem nächsten Beitritt - ob von Kroatien oder einem anderen Land - passieren müsse, sei eine Institutionenreform der Union. Anita Zielina sprach in Strassburg mit Hannes Swoboda über Hürden und Perspektiven.

derStandard.at: Ihr Kollege Othmar Karas hat heute gesagt, Kroatien wird das nächste Mitglied der EU - ist das schon so fix?

Swoboda: Ich glaube, das ist tatsächlich offensichtlich. Kroatien ist sehr weit, in manchen Bereichen weiter als Bulgarien und Rumänien. Der Krieg hat Kroatien zurückgedrängt, aber dennoch geht der Weg eindeutig Richtung Europäische Union.

derStandard.at: Ist auch der Zeitplan, den Sie heute im Parlament angeregt haben, unumstritten?

Swoboda: Ich hab das bewusst so formuliert, dass ich sage: Kroatien soll sich anstrengen, damit die Verhandlungen 2008 abgeschlossen werden können. Damit liegt es klar an Kroatien - wenn es wankelmütig wird und bei den Reformen nichts weitergeht, können die eben nicht abgeschlossen werden. Warum ich es gesagt habe: 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt, so könnte das alte Parlament noch über den Beitritt abstimmen. Es dauert Monate bis so ein Vertragswerk ausformuliert wird. Der tatsächliche Beitritt wird dann ohnehin nicht vor 2010 oder 2011 möglich sein.

derStandard.at: An welchen Punkten könnte der Weg Kroatiens in die EU noch scheitern?

Swoboda: Ich glaube es gibt drei heikle Dinge: Die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof, die Justizreform und die Wirtschaftsreformen. Natürlich sind die Grenzstreitigkeiten ebenfalls ein Problem, aber vor allem deshalb, weil ja eines dieser Streitländer Mitgliedsland der EU ist, nämlich Slowenien. Im Prinzip könnte es also ein Veto einlegen.

derStandard.at: Zum ICTY - Im Fortschrittsbericht erwähnen Sie, dass er teilweise immer noch als "hostile institution" gesehen wird.

Swoboda: Ja, das ist zum Teil so, und natürlich muss man das auch ein bisschen verstehen. Die Kroaten haben einen Abwehrkampf, einen Defensivkrieg geführt gegen die Aggression Serbiens. Dass man das anders beurteilt, als einen Aggressionskrieg, verstehe ich. Aber dennoch: Selbst wenn man sich verteidigt und wehrt, muss man die Grundregeln der EU akzeptieren. Die Minderheitenrechte und Menschenrechte gelten immer, auch im Falle eines Verteidigungskrieges.

derStandard.at: Wie schwerwiegend ist das Problem der Justiz - voreingenommene Richter, eingeschüchterte Zeugen?

Swoboda: Das Grundproblem ist, dass die Regierung zwar einen guten Willen hat, positive Signale sendet. Nur sickert das nicht immer durch - es gibt natürlich lokale Widerstände. Da kommen durch negative Erinnerungen gefärbte Urteile heraus. Das ist ungut und schwer zu ändern, aber ich möchte nicht wissen, wieviele gefärbte Urteile auch bei uns in Österreich gefällt werden.

derStandard.at: Was ist mit den Mängeln im wirtschaftlichen Bereich?

Swoboda: Da geht es vor allem um die starken Subventionen an die Schiffahrtsindustrie. Die können nicht aufrechterhalten werden, weil sie wettbewerbsverzerrend sind. Natürlich, Kroatien ist ja noch nicht Mitglied, aber wenn es das werden will, müssen diese Wettbewerbsverzerrungen einfach weg sein.

derStandard.at: Inwiefern wird das Problem der Grenzstreitigkeiten zwische Kroatien und seinen Nachbarländern eine Rolle spielen?

Swoboda: Die Land betreffenden Streitigkeiten sind eigentlich vernachlässigbar. Da geht es um ein paar Quadratmeter, was zwar immer wieder bei Wahlen ausgenützt wir, in Wahrheit aber lächerlich ist. Kritischer wird es da bei den Seegrenzen, da muss man für den Fall, dass man keine Lösung findet, eben an den Seegerichtshof gehen.

derStandard.at: Einer der umstrittenen Abänderungsanträge war ja der, dass im Falle einer Nichteinigung eine dritte Person oder Instanz die Entscheidung fällen wird.

Swoboda: Stimmt. Das kann eine Person sein, der beide Parteien die Entscheidung zutrauen, etwa ein Expolitker aus einem dritten Land. Oder aber auch der Internationale Gerichtshof oder Seegerichtshof. Für welche Variante sich die Streitparteien entscheiden, ist bewusst ihnen überlassen - wichtig ist nur, dass sie sich im Vorhinein dem Spruch unterwerfen, was auch immer herauskommt.

derStandard.at: Im Bericht steht auch, dass der "public support", die Unterstützung, für die EU in der Bevölkerung noch nicht immer gegeben ist.

Swoboda: Weil wir sehr viel gefordert haben, unter anderem bezüglich des ICTY, hat das die EU unter den Kroaten nicht sehr populär gemacht. Im Normalfall haben wir vor dem Beitritt die Situation: Alles super, breite Zustimmung. Danach lässt die Begeisterung dann nach. Wenn wir schon vor dem Beitritt so weit unten sind, ist das natürlich problematisch. Daran müssen wir arbeiten. Ich glaube aber nicht, dass die EU für sich soviel werben sollte. Die Überzeugungsarbeit muss im Land selbst passieren. Da muss die Regierung eben mehr tun und auch gegenüber den Nationalisten schärfer auftreten. (Anita Zielina aus Strassburg/derStandard.at, 25.4.2007)

  • Hannes Swoboda: "Im Normalfall haben wir vor dem Beitritt die Situation: Alles super, breite Zustimmung. Danach lässt die Begeisterung dann nach."
    foto: spoe

    Hannes Swoboda: "Im Normalfall haben wir vor dem Beitritt die Situation: Alles super, breite Zustimmung. Danach lässt die Begeisterung dann nach."

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