Kongress setzt neun Richter ab

11. Juli 2007, 16:13
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Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen 24 Oppositionspolitiker - 15 baten in Kolumbien um politisches Asyl

Quito/Bogota - Mit der Entlassung von neun obersten Richtern durch den Kongress und der Flucht von 15 Oppositionsabgeordneten ins Nachbarland Kolumbien hat sich die Verfassungskrise in Ecuador dramatisch zugespitzt. Die Entlassung der Richter am Dienstag folgte einen Tag nach der überraschenden Wiedereinsetzung von 50 der 57 Oppositionsabgeordneten. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Verfassungsgebende Versammlung, welche mittlerweile mit großer Mehrheit in einem Volksentscheid angenommen wurde. Seit der Absetzung der 57 Oppositionsabgeorneten dominierten die Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa das Einkammerparlament.

Nun wurden 50 der 57 Abgeordneten wieder eingesetzt - woraufhin neun oberste Richter entlassen wurden. Offiziell begründete Parlaments-Vizepräsident Byron Pacheco die Entlassung der Richter damit, dass ihre Amtszeit abgelaufen sei.

Hand in Hand mit dem Kongress stellte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 24 der 50 Oppositionsabgeordneten aus, die ihre Sitze zurückerhalten sollten. Staatsanwältin Elsa Moreno warf ihnen Anstachelung zum Aufruhr gegen die Regierung, Missachtung der Verfassung und Behinderung des Parlaments vor. Eine Richterin sagte, den Politikern werde Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen.

Politisches Asyl

Laut ecuadorianischen Medien reisten mittlerweile 15 der von Haftbefehlen bedrohten Politiker per Flugzeug und auf dem Landweg nach Kolumbien aus und baten dort um politisches Asyl. Gloria Gallardo von der PRIAN-Partei sagte nach ihrer Ankunft in Bogota, vier weitere Abgeordnete seien auf dem Weg in das Nachbarland. Gallardo beschuldigte Staatschef Correa, im Stile einer Präsidialdiktatur zu regieren und die ganze Macht an sich gerissen zu haben.

Vor dem Parlamentsgebäude in Quito protestierten unterdessen etwa vierhundert Regierungssympathisanten gegen die Opposition. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Tränengas einsetzte. Der Linkspolitiker Gustavo Ramirez sah "das ganze Land am Rande eines Krieges".

Im März war es zu Gewalt zwischen den entlassenen Abgeordneten und Anhängern Correas sowie Sicherheitskräften gekommen. Ausgelöst worden war die Krise, als Abgeordnete der Opposition den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts absetzten, da er ihrer Ansicht nach bei der Anberaumung eines Volksentscheids nicht die Vorschriften eingehalten hatte. Das Wahlgericht entließ daraufhin insgesamt 57 Abgeordnete, die versucht hatten, den Gerichtspräsidenten abzusetzen. 50 von ihnen hatten auf Wiedereinsetzung geklagt. In einer ersten Entscheidung Anfang April wies das Verfassungsgericht die Klage aus formalen Gründen zurück.

Überwältigende Mehrheit für Verfassungsgebende Versammlung

Mitte April segnete eine breite Mehrheit der Ecuadorianer die Pläne Correas für die Verfassungsgebende Versammlung in einem Volksentscheid ab. 81,7 Prozent der Wähler stimmten für die Einrichtung des Gremiums, die Opposition konnte lediglich 12,5 Prozent Gegenstimmen sammeln. (APA)

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    Einige der entlassenen und wieder eingesetzten Abgeordneten bei einer Pressekonferenz in Quito.

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