Ministerrat beschließt verringerte Frühpensions-Abschläge

31. Juli 2007, 09:11
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67. ASVG-Novelle bringt halbierte Abschläge und bis 2010 verlängerte "Hackler-Regelung" - Wahlrechtsreform kommende Woche im Ministerrat

Wien - Der Ministerrat hat am Mittwoch die von der Regierung geplante Entschärfung der letzten Pensionsreform beschlossen. Konkret geplant: Die so genannte "Hackler-Regelung" wird bis 2010 verlängert, die Abschläge für die Frühpension werden auf 2,1 Prozent halbiert. Ebenfalls in der 67. ASVG-Novelle enthalten: Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig schon vor Dienstantritt bei der Sozialversicherung anmelden, um Schwarzarbeit zu vermeiden.

Nicht enthalten ist in dem Gesetzespaket der Plan von Sozialminister Erwin Buchinger, Generalunternehmer (etwa in der Bau-Branche) für Sozialversicherungs-Schulden ihrer Subunternehmer haftbar zu machen. Buchinger möchte diese Regelung aber in der zweiten Jahreshälfte 2007 beschließen.

"Hackler-Regelung" wird bis 2010 verlängert

Die "Hackler-Regelung" sieht vor, dass Frauen mit 55 und Männer mit 60 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können, wenn sie 40 bzw. 45 Jahre Pensionsbeiträge bezahlt haben. Sie soll nun bis 2010 verlängert werden. Bei der regulären Frühpension ("Korridorpension") können Arbeitnehmer nach 37,5 Beitragsjahren ab dem Alter von 62 in den Ruhestand treten - sie müssen also nicht bis 65 arbeiten, müssen dafür aber Abschläge in Kauf nehmen. Diese werden durch die jetzige Novelle von 4,2 auf 2,1 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Pensionsantritts halbiert, werden jedoch zusätzlich zum durch die Pensionsreform ohnehin eintretenden Verlust ("Verlustdeckel") schlagend.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sollen Arbeitnehmer künftig schon vor Dienstbeginn bei der Sozialversicherung angemeldet werden müssen. Derzeit gibt es dafür eine Frist von sieben Tagen. Die Strafe für einen Erstverstoß wird im Gegenzug auf die Hälfte gesenkt (365 Euro), die Höchststrafe im Wiederholungsfall aber auf 5.000 Euro erhöht. Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird damit Schwarzarbeit ein wirksamer "Riegel" vorgeschoben.

Wahlrechtsreform kommende Woche im Ministerrat

Die rot-schwarze Wahlrechtsreform wird kommende Woche im Ministerrat beschlossen. Das kündigte Innenminister Günther Platter nach der Regierungssitzung am Mittwoch an. Das Paket enthält unter anderem die Wahlaltersenkung auf 16 und die Briefwahl. Ebenfalls am Programm stehen soll kommenden Mittwoch nach Informationen aus Regierungskreisen der Klimafonds.

Der Ministerrat kommende Woche ist eine der letzten Möglichkeiten, eine Regierungsvorlage so rechtzeitig ans Parlament zu schicken, dass der Beschluss noch vor der Sommerpause auf normalem Weg garantiert ist. Gesetzesbeschlüsse per Initiativantrag sind freilich auch später noch möglich. (APA)

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