Ohne Umschweife und mit kaum mehr zu übertreffender Arroganz wird dabei auf den "Helms-Burton Act" verwiesen, der die völlig unverständlich gewordenen Handelssanktionen gegen die "Bedrohung Kuba" und den greisen Fidel Castro noch einmal verstärkte. Oder den noch viel frecheren "Iran Sanctions Act" von 1996, der vorsieht, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten verhängen kann, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen.
Ganz so, als ob US-Kongress und Senat mit ihren "Acts" die ganze Welt beglücken dürften. Auf der anderen Seite ist das Recht dieser Drittstaaten den USA kaum etwas wert: Microsoft hält in einem Kartellverfahren die EU-Kommission mit fester Unterstützung der US-Regierung schon so lange hin, dass die eher zurückhaltende Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verblüfft meinte, in 50 Jahren EU hätte es noch nie ein Unternehmen gegeben, das sich so wie Microsoft schlicht geweigert hätte, EU-Recht und Urteile anzuerkennen. Der Internationale Strafgerichtshof gilt, wie der Name sagt, international – aber nicht für die USA, die ihre Soldaten keinem fremden Rechtssystem aussetzen wollen. Und das rechtsstaatliche Desaster in Guantánamo zeigt, welchen Stellenwert internationales Recht für Washington derzeit hat.
Strategische Waffe
Für die USA ist Recht eine strategische Waffe, die gezielt eingesetzt wird, um die US-Interessen zu verteidigen. Die Dominanz der US-Wirtschaft erleichtert das, denn kaum ein größeres Unternehmen kann es sich leisten, auf irgendeine schwarze US-Liste zu kommen. Da wird lieber auf Geschäfte dort verzichtet, wo es die USA nicht gerne sehen – sei es, weil die Administration in Washington echte sicherheitspolitische Bedenken hat oder sie den Platz für eigene Unternehmen "reserviert".
Sehr leicht macht es die EU den Vereinigten Staaten, denn es gibt kein einheitliches EU-Recht, sondern nur 27 nationale Regelungen, und in dieses Vakuum stoßen die US-Strategen freudig vor.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Patentrecht: Weltweite Rechtssicherheit für neue Ideen und Erfindungen bietet das US-Patentrecht. Ein EU-Pendant gibt es nicht, und deshalb "flüchten" viele Forschungstöchter großer Konzerne in die USA und arbeiten nach US-Recht.
Ein weiterer Grund für den aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA ist das absehbare Scheitern der Doha-Welthandelsrunde. Statt eines internationalen Regelwerks wird es unzählige bilaterale Vereinbarungen geben.
Dilemma
Und nicht unwesentlich ist es dann dabei, nach welchen juristischen Regeln diese Vereinbarungen abgeschlossen sein werden. In Schwellenländern, die ihre Industrie auf US-Gesetze abgestimmt haben, wird die EU immer zweiter Sieger sein, denn abseits von Kuba und dem Iran geht es auch um Bilanzrecht, Sicherheitsvorschriften und Normen, die über die Höhe wirtschaftlicher (Export-)Chancen entscheiden.
Im aktuellen Fall OMV-Iran steht die EU vor einem klassischen Dilemma. Einerseits ist ein 22-Milliarden-Geschäft mit einem Regime, das den Holocaust leugnet und vermutlich kurz vor dem Bau einer Atombombe steht, nicht akzeptabel. Ob aber andererseits die Welt besser wird, wenn die chinesischen und indischen Unternehmen, die im Iran bereits Schlange stehen, statt der OMV zum Zug kommen, ist fraglich.
Dabei ist die Art und Weise der selbstherrlichen Einmischung der USA genauso störend wie die Selbstverständlichkeit, mit der in Österreich und der EU das Geschäft durchgewunken wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.4.2007)
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Die "Bevorzugung" der Frauen bei der Lebensmittelhilfe in Haiti ist der Versuch, die Überlebenspakete den Schwachen und Schwächsten zukommen zu lassen
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Die UN-Konvention sollte endlich in die Verfassung - und zwar zur Gänze - Von Peter Mayr
Das Angebot eine CD mit Daten von hunderten Steuersündern zu erwerben ist verlockend - doch Finanzminister Schäuble sollte penibel auf die Einhaltung der Gesetze achten
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Tiere haben seit 2004 ein bundeseinheitliches Gesetz, der Nachwuchs muss warten
Man muss darüber nachdenken, wie eine angemessene Strafe für Gewalttäter sichergestellt werden kann
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Die SPÖ hievte ihr Faustpfand früh auf den Küniglberg - Die ÖVP steht seither fester - Von Harald Fidler
Ein bissel regieren dürfe er schon noch in dieser Stadt, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl kürzlich
Ob das gepriesene Postgreißlertum große Zukunft hat, bleibt abzuwarten - Von Luise Ungerboeck
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Eine Salzburger Festspielaffäre
Bei einer Rekordverschuldung kann man nicht sehr wählerisch sein
Österreichs Herren ist mit dem Aufstieg in die Hauptrunde die Sensation gelungen - Von Fritz Neumann
Nach Lafontaines Rücktritt könnten sich SPD und deutsche Linke wieder annähern
Österreich krebst bei der Gleichbehandlung bei Einkommen EU-weit auf dem vorletzten Platz herum
Die äußere Erscheinung reiche als Grundlage einer amtlichen Namensänderung nicht aus, hieß es aus dem Innenministerium
Eine einzige Kampagne von Herausgeber Hans Dichand gegen den Brüsseler Moloch würde genügen
Österreich braucht bessere Gesundheitsvorsorge - und einen sichtbaren Minister
Geht es um Krieg und Frieden, kann die SPD beides: einen Kanzler abservieren wie einst Helmut Schmidt oder ihre Parteibasis einen Militäreinsatz schlucken lassen
Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar
Absurd die Kritik an Obamas Vorhaben: Sie sei keine geeignete Reform des Finanzsystems - Von András Szigetvari
Tatsache ist, dass der Abstand zwischen den Terrorangriffen auf Kabul nun immer kürzer wird
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht
Dass Neid den österreichischen Volkscharakter prägt, hat schon der Biedermeierdichter Ferdinand Raimund gerügt
Die Krise bei Österreichs Abfahrern öffnet Türen - von Benno Zelsacher
Die Abwahl Juschtschenkos in der Ukraine symbolisiert auch Europas Versagen
Alijew wollte König anstelle des Königs im zentralasiatischen Reich Kasachstan werden
Keiner will mit Bucher dorthin, wo Friedrich Peter einst die FPÖ positioniert hatte - Von Conrad Seidl
Besser geworden sind Zug- oder Busverbindungen in den vergangenen zwanzig Jahren trotz öffentlicher Beteuerungen selten - Von Luise Ungerboeck
"Wer hier studiert hat, soll auch hier arbeiten dürfen", will Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Daran erstaunt vor allem, dass irgendjemand das Gegenteil sinnvoll finden könnte
Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung im November ist selbige nur am Streiten
Der US-Präsident hat sich im ersten Amtsjahr gut geschlagen, abgerechnet wird erst 2012
Wenn Faymann und Pröll bei der Budgetsanierung die Vermögen aussparen wollen, ist das kein Bonus
Für Haitis enorme Verletzbarkeit tragen auch jene Verantwortung, die jetzt helfen
Der neue Präsident Ivo Josipovic wird nicht die nationale Karte ziehen
Wenn es um Kränkung und Stolz geht, ist man in Ankara sensibel
Den politischen Entscheidungsträgern fehlt es an Mut und Ehrlichkeit für klare Entscheidungen und Schnitte - Von Luise Ungerboeck
Der Pay-Sender Sky bietet für die Erstrechte neun Millionen Euro, zwölf Spiele sollen der frei empfangbaren Konkurrenz überlassen werden - Das Spielchen ist typisch österreichisch
Das Personalproblem der Justiz erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten
Wer sich nichts vorzuwerfen hat und im Alltag nicht weiter auffällt, muss sich auch vor behördlichen Nachforschungen und dem Zugriff auf ihn betreffende Daten nicht fürchten
Dass man da selbst zur Waffe greift, muss nicht verständlich sein, es ist aber nachvollziehbar
Die tausenden in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden sich bedanken, dass ihnen kollektiv unterstellt wird, testosterongesteuerte Machos zu sein
Neuen Schwung brächte eine neue, von glaubwürdigen Personen getragene Partei - Von Conrad Seidl
Die magere Treibhausgasbilanz 2008 demonstriert Österreichs Vogel-Strauß-Politik
Bleibt zu hoffen, dass einmal die Zeit kommt, in der offene Fragen beantwortet werden
Politiker haben eine moralische Verpflichtung, dort zu helfen, wo es am dringendsten nötig ist - Von Günther Oswald
Nationalheld ist Hoffmann nie gewesen. Und kaum jemand wirft sich für ihn in die Bresche
Man kann nicht behaupten, dass unsere Gesetze "Frauen vor brutalster Gewalt nicht schützen". Die Frage ist eher: Sind sie ausreichend geschützt?
In den USA gilt die Zustimmung der Republikaner zu einem neuen Vertrag längst nicht als gesichert
Die Finanzakteure, auf die es der US-Präsident abgesehen hat, haben die Krise nicht verursacht - Von Lukas Sustala
Bisher wurden nur isländische Sparguthaben abgesichert, ausländische Anleger erhielten hingegen nichts
Die Menschen fühlen sich sicherer, an Orten, die sie sonst mit dem Gefühl der Unsicherheit verbinden
Wenn durch die Körperscanner die höchst unhöflichen Begrapschungen wegfallen - bitteschön, nur zu. Doch was bringen die Verschärfungen außer sinnlosen Datensammlungen?
Trotz inzwischen gesunkener Rohstoffpreise erhalten die Betreiber alter Biogasanlagen neuerlich einen Zuschlag von drei Cent je Kilowattstunde
Die derzeitige Diskussion um Flüchtlinge, Asylwerber und Erstaufnahmezentren bekommt neue Brisanz
Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt
Angola ist Südafrika fern und nah zugleich. Wieso sollte Joseph S. Blatter, der Präsident des Fußball-Weltverbands, nun die Augen öffnen
Das beschämende Hickhack zwischen Bund und Ländern werden die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachkommen nicht so bald vergessen
Ein Staatsbankrott würde dem Euro schaden, eine Rettungsaktion jedoch noch mehr
Das Grundproblem des Westens mit Peking ist nach 30 Jahren gleich geblieben
Die Kärntner SPÖ erwacht aus ihrem Tiefschlaf - Interessenten für den Parteivorsitz mögen sich endlich melden
In den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun.
ÖVP und SPÖ beweisen eindrucksvoll, dass ihnen die demokratiepolitische Reife fehlt - Von Lisa Nimmervoll
Ausgerechnet jene Ministerin, die sich damals von "Rehlein-Augen unbeeindruckt" gab, greift nun zum Argument der Menschlichkeit
Der wiederkehrende Energiestreit zwischen Moskau und Minsk bzw. Kiew zeigt, wie fragil das Liefernetz ist - Von Johanna Ruzicka
Präsident Basescu hat das Regierungskabinett bekommen, das ihm gefällt. Damit ist es ihm gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten.
Bei der AUA wird sich im Laufe des Jahres auch strukturell einiges ändern
Die Nachkriegsordnung ermöglicht eine desaströse Politik, in der alle Beteiligten gefangen sind
Die Hilferufe aus dem zerfallenen Staat bleiben in Washington wie in Brüssel ungehört
Der Rücktritt Connie Hedegaards vom Vorsitz der Tagung wirft kein gutes Licht auf den Konferenzhergang und zeugt von fehlender politischer Standfestigkeit
Westeuropa darf Kroatien in seiner Krise nicht sich selbst überlassen - von Norbert Mappes-Niediek
Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 - und erst recht mit der gestärkten Mehrheit 2003 - antrat, das Land im konservativen Sinne zu reformieren, war die Pensionsreform ein Kernstück der Agenda
Wenn wieder einmal diskutiert wird, ob Österreich die ÖIAG noch braucht, ist das grundsätzlich gut - Von Luise Ungerboeck
Verhandeln heißt auch, flexibel zu sein
Haiders Erben haben sich mit Haut und Haar an den Wiener Strache verkauft und sogar noch was draufgelegt
Eine Sozialdemokratin ist für die erste Schließung eines Frauenhauses in Österreich verantwortlich - von Thomas Neuhold
Wenn sich kein ernsthafter Gegenkandidat zu Fischer findet, kommen wir dem Demokratiemodell Wahlmonarchie einen Schritt näher
Hans Niessl wäre es mit dem Antrag auf Abschaffung des Proporzes wirklich ernst gewesen
Für ein besseres Bundesheer fehlt Geld - Das zu ändern ist die wahre Herausforderung für Minister Darabos
Respekt vor Würde und Rechten des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit: Erst wenn beides gewährleistet ist, kann es jenes "normale" Leben geben, das sich die Russen so wünschen
Auch unter akuter Terrorbedrohung heiligt der Zweck nicht die Mittel
In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die Regierer, dass sie den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen
Banken und Regierungen tragen eine wesentliche Mitverantwortung - Von András Szigetvari
Im Bankensektor wurden zwar kleinere Adaptionen eingeleitet, der große Regulierungseifer ist aber verflogen - Von Günther Oswald
Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden
Nach dem Klimadebakel kann nur der Druck der Zivilgesellschaft eine Wende bewirken
Die heutigen Regimekritiker in der Ex-Sowjetunion hat der Westen aufgegeben
Bisher kein Pro oder Kontra zu den Plänen, umfassenden behördlichen Zugriff auf Handytelefonierer, E-Mail-Schreiber und Co
Die Anhängerschaft der einstigen Tudjman-Partei hat sich bei dieser Wahl zersplittert und ihrem Kandidaten ein Desaster bereitet
Das BZÖ versteht sich als die Gralshüterin von Haiders Erbe
Adamovich hatte in einem Krone-Interview spekuliert, das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für Natascha Kampusch "allemal besser gewesen sein als das, was sie davor erlebt hat"
Seit fast drei Jahren befindet sich Elsner nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaf - Von Michael Simoner
Der Rekordmann hat an Reputation nichts zu verlieren. Geht was schief, wird wohl das Vehikel schuld sein
Der Moment ist gekommen, wo einer die gute Stimmung ruiniert - Von Birgit Baumann
Studentenproteste 2009: Von politischer Verwahrlosung und verlorener Verheißung
Ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister und Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs - Von Johanna Ruzicka
Was Maria Fekter hier mithilfe des ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung
Die FPÖ ist klar positioniert - und das BZÖ hat seine Rolle verspielt
Dank der innenpolitischen Krise gibt es die Chance, dass sich zumindest in den Nachbarbeziehungen die Vernunft durchsetzt
Förderung der Zugewanderten ist wahrscheinlich noch wichtiger als die Vorabprüfung
Die STANDARD-Cartoons im Jänner und Februar
ich denke die strategie ist immer eine frage des handelnden subjektes und der bewusstheit.
hier "passiert" zu vieles unhinterfragt.
die zahl der verantwortlichen sollte sich erhöhen!
es ist eine herausforderung an den hausverstand, sich nicht in rechtlichen und tagespolitischen verwirrungen zu verfangen.
denkansatz: nicht die OMV alleine! sondern die ganze EU umfassende joint ventures mit folgender strategie:
** verbesserung der autarkie der wirtschaftskreisläufe - einbeziehung von anderen industrien, die in zusammenhang stehen, auch durch gegengeschäfte: automobil, strom, chemie, stahl..
** verstärkter austausch vieler arbeitskräfte, die mit diesem gesamtkonzept beschäftigt werden, damit auch menschlicher und kultureller weg.
der Kuchen wurde schon längst verteilt. Nach der Invasion in Irak haben Amerikaner die bestehende Verträge mit Europäischen und Russischen Firmen für nichtig erklärt. In weiterer Folge haben US Firmen sich die Irakischen ÖL-Felder mit Knebelverträgen unter die Nagel gerissen.
Gewinne privatisieren Leid sozialisieren.
Die waren Gewinner ist die US-Hochfinanz unabhängig davon was dieser Krieg die US-Steuerzahler kosten wird – oder wie viele arme Amerikaner sterben. Selber schuld – weil sie arm sind.
Was kümmern US-Hochfinanz tote US-Soldaten – Kolateralschaden.
Wer Geld hat zieht nicht in den Krieg – ein bester Beispiel ist der US ‚Kriegspräsident’
Und daher muss Politik über Wirtschaft entscheiden und nicht umgekehrt.
(weil die frage dann unterm tisch landet)
dann landen wir in der antike, bei den römern und pharisäern.
vielleicht sollte es auch um den willen (zb aller bevölkerungen) gehen, die situation positiv weiterzuentwickeln, und die geplflanzten bäume nach ihren früchten zu beurteilen, nicht nach den worten der pflanzer.
wo ist dieser irak denn nicht ein potemkinsches dorf, sondern eine glaubwürdige demokratie, wo die abgeschlossenen ölverträge samt gewinnverteilung dem überwiegenden willen der bevölkerungsmehrheit entsprechen?
(und der maßstab ist vergleichshalber auch in venezuela anzuwenden, was einiges erklärt..)
links zur kursentwicklung der erdölkonzerne:
exxonmobile, 10jahres-chart:
http://ir.exxonmobil.com/phoenix.z... stockchart
einstellungen: 10 years, monthly, compare to dj industrial average
shell vergleichschart:
http://www.shell.com/home/Plai... price.html
New York/RDS.A >> view detail >> reiter "share chart" >> start date mit 01/01/2004 angeben
exxon und texaco / usa
bp ads /gb
total /frankreich
Die Bedeutung dieser unausgesprochenen Schlacht um die Währungshegemonie basiert auf dem mittlerweile überdehnten System der US-Hegemonie seit 45. Die 1. ist die globale militärische Überlegenheit .Die 2. Säule der Vorherrschaft ist die dominierende $-Rolle als Weltwährung. Erst mit Einführung des € 99 ist die Dollarvorherrschaft bedroht. Bislang sind 70% im Welthandel noch darauf aus, Dollarüberschüsse aus dem Export zu maximieren, um Öl einzukaufen. Mit dem Papiergeld werden staatl. Obligationen der USA gekauft. Der int. Handel richtet sich also an die USA. Erst 11/2000 überzeugte die EU den Irak, auf Petro-€ umzustellen.
Die WMDs im Irak bestanden in der Bedrohung, dass andere folgen weg vom $ hin zum €. Allianz P-B-M = US-Alptraum.
Ich frage mich, was uns Bürgern in diesem Umfeld der schon ziemlich konkret geplante Freihandelsraum EU-NAFTA bringen wird, wenn die USA bei allem was nicht ihren Vorstellungen entspricht sofort mit Gewalt drohen.
Es ist offensichtlich schon schwierig genug innerhalb der EU gemeinsam gangbare Wege zu finden.
... die EU ist - gerade im Vergleich zu den USA - sehr erfolgreich im setzen von Normen, z.B. im Bereich von technischen Standards und Umwelt-Richtlinien. Normen der EU sind meist sehr detailliert, sehr genau ausgearbeitet (im Gegensatz zu den weniger regulierungsfreudigen USA). Viele Staaten der Welt übernehmen sie einfach um Arbeit zu sparen und um ihre Industrie fit für den Exportmarkt EU zu machen. Dadurch breiten sich EU-Vorschriften teilweise global aus ... Normen gehören zu den erfolgreichsten Exporten Europas.
Übrigens gibt es natürlich ein europäisches Patentrecht; das Europäische Patentamt (ein Sitz ist in München, ein in Den Haag) ist keine EU-Institution, aber dennoch erfolgreich ...
zuerst hatte ich den eindruck hier würde nur die us-einmischung verurteilt, aber am ende des artikles wird klar, dass geschäfte mit staaten wie dem iran eben doch nicht mit privatkonten von kuba-stämmigen österreichern verglichen werden können.
man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es den österreichern - und natürlich den anderen eu-ländern - auch hauptsächlich ums geschäft geht. mit wem und was der macht etc., das interessiert nicht.
um es auf den punkt zu bringen, iran ist ein land, das den usa feindschaftlich (noch nicht militärisch, aber...) gegenüber steht. ich verstehe, dass man mit einem solchen land nicht zusammen arbeiten will und auch, dass man nicht will, dass es andere tun. die sache mit kuba ist absolut lächerlich!
welche länder wurden vom iran in jüngerer vergangenheit überfallen? warum ist es legitim mit der diktatur china milliardengeschäfte zu machen? seit wann ist es rechtens ein land zu überfallen und bestehende verträge von europäischen unternehmen für nichtig zu erklären und das öl den freunden des vizepräseidenten zukommen zu lassen?
seit wann ist es legitim europäische firmen, politiker und bürger vom gehimdienst ausspionieren zu lassen?
es fragt sich, wo die verbrecher sitzen.
Die Sache ist wie mit Eltern, dem Staat und Kindern. Wie die Eltern die Kinder anziehen wollen ist ihre Sache. Die Kinder so zu verprügeln daß sie verletzt werden bekommt Sache des Staats. Ob in einem Land Bürger Steuern zahlen müßen ist dem Land überlassen. Falls es seine Bürger in KZ's steckt sollte nicht mehr ihre Sache sondern die Sache der Welt sein.
Iran weiß man nicht--haben sie oder haben sie Atombomben nicht? Eine internationale Inspektion wäre angebracht. Foltert die USA Gefangene ist nicht mehr eine rein interne Angelegenheit sondern geht die Welt an. Und sollte international inspiziert werden.
Dr. Erich H. Loewy
Prof & F'dg Chair, Bioethics (emeritus)
U of CA, Davis
ehloewy@ucdavis.edu
Daß ich die Politik, das Behandeln der Frauen, etc., etc. greulich finde ist daß noch lang kein Anlaß. Es ist traurig daß Kriege fast immer durch Geld direkt oder indirekt gestartet werden. Fast nie weil der Staat seine eigenen Landsleute fürchterlich behandelt. Daß Sadam die Kurden vergasst hat wäre, m.E., ein Grund für die UNO ein zu greifen. Daß Hitler unzählige KZ's geschaffen hat wo Menschen total unmenschlich behandelt haben, die Behandlung der Juden, usw wäre, m.E., ein Grund mit Krieg zu drohen & falls nötig ihn auch zu führen.
Der sogenannte Krieg in Iraq wiederspricht der Verfassung--die Verfassung sagt (& zwar explizit) daß das Recht Krieg su erklären dem Kongress überlassen ist (Article # 1, section 8).
FORTSETZUNG
imperien wurden immer abgelöst, sind nie von alleine gefallen.
in der jetzigen situation ist es für europa wurscht, ob use, china, indien oder sonst wer den ton angibt.
ohne eu-verfassung und noch viel weitreichendere verträge ist europa zahnlos. genauso wird es behandelt, solange das noch geht.
hätte der Autor sich eine Sekunde mit dem Helms Burton Act befasst, würde er wissen, dass die Bawag Aktion völlig ohne Not stattgefunden hat und keinesfalls von Helms Burton gedeckt war...
dass der Autor es gut findet wenn europäische Unternehmen die iranische Atombombe finanzieren ist eine andere Geschichte...
Allerdings müßte eine UN anders gestaltet sein. Daß Luxemburg die selbe Anzahl Stimmen wie Russland oder die US hat ist prima facie unfair & unhaltbar. Nur weil wir (inkl. ich selbst) gegen die momentane Politik Herrn Bush's und seinem Klüngel sind so glaube ich klaum daß ich was ich hier schreibe in Iran schreiben könnte. Die Ansicht "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist gefährlich. Die USA muß in die Schranken gezwungen werden -- was nicht heißt daß man die Iranische Politik gut heißt.
Dr. Erich H. Loewy
Prof & F'dg Chair Bioethics (emeritus)
U of CA, Davis
ehloewy@ucdavis.edu
die abstimmmungsmacht luxembourg vs russland
das müsste nach dem prinzip senat-repräsentantenhaus gelöst werden!
sowohl die versammlung nach zahl der staaten als auch die nach bevölkerungszahl muss zustimmen.
das ist eine enorme herausforderung, aber liegt auf dem weg zum erfolg. (obwohl es auch hier modernisierungsbedarf gibt, zb in richtung direktere demokratie)
Hobbit ich stimme voll überein und ist eine der Lösungen (inkl. vetorechte für manche, nicht Gebühren zahlen sollte dann keine Stimme haben, Oflicht für alle Nationen, etc.). Es hieße aber noch immer daß Luxembourg 2 Senatoren und Russland das selbe hat. In der zweiten Kammer würde es dann nach Anzahl der Einwohner gehen. Nicht Ideal aber besser als jetzt.
Dr. Erich H. Loewy
Prof & F'dg Chair, Bioethics
UCD
ehloewy@ucdavis.edu
Für mich als US/EU Bürger ist es fraglos daß die Vereinigten Staaten sich arrogant benehmen. Herr Bush & seine Kumpel haben da schreckliches angestellt. Allerdings ist die Opposition in der Presse ziemlich klar & stark was ich glaube kaum in Saudi Arabien oder Iran erlaubt wäre. Die Fehler der USA gehen weit zurück & sind fraglos an dem heutigen Zustand verantwortlich. Trotzdem sind konstante Demonstrationen gegen diese Politik die kaum in Iran erlaubt sein würde. Ich bin kaum ein Verteidger der US (schaun Sie auf frühere Postings); aber so geht es nicht weiter. Wir brauchen eine internationale Macht wie die UNO die erstens anders aufgebaut sind & zweitens bewaffnet sind so daß sie sich durchsetzen können. FORTSETZUNG
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