Die USA wollen ihre Gesetze verstärkt auch in der EU durchsetzen - Von Michael Moravec
Die Kündigung von einigen völlig unbedeutenden Konten in Österreich mit Bezug zu Kuba. Die Androhung von Sanktionen gegen die österreichische
OMV, weil diese mit dem Iran Geschäfte macht. Das drohende Verbot für EU-Banken, Geschäfte in den USA oder auch nur in Dollar zu tätigen, falls sie ihre Iran-Geschäfte nicht aufgeben: Die USA versuchen mit Härte, ihre Auffassung von Recht und Gesetz auch in anderen Teilen der Welt durchzusetzen.
Ohne Umschweife und mit kaum mehr zu übertreffender Arroganz wird dabei auf den "Helms-Burton Act" verwiesen, der die völlig unverständlich gewordenen Handelssanktionen gegen die "Bedrohung Kuba" und den greisen Fidel Castro noch einmal verstärkte. Oder den noch viel frecheren "Iran Sanctions Act" von 1996, der vorsieht, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten verhängen kann, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen.
Ganz so, als ob US-Kongress und Senat mit ihren "Acts" die ganze Welt beglücken dürften.
Auf der anderen Seite ist das Recht dieser Drittstaaten den USA kaum etwas wert: Microsoft hält in einem Kartellverfahren die EU-Kommission mit fester Unterstützung der US-Regierung schon so lange hin, dass die eher zurückhaltende Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verblüfft meinte, in 50 Jahren EU hätte es noch nie ein Unternehmen gegeben, das sich so wie Microsoft schlicht geweigert hätte, EU-Recht und Urteile anzuerkennen. Der Internationale Strafgerichtshof gilt, wie der Name sagt, international – aber nicht für die USA, die ihre Soldaten keinem fremden Rechtssystem aussetzen wollen. Und das rechtsstaatliche Desaster in Guantánamo zeigt, welchen Stellenwert internationales Recht für Washington derzeit hat.
Strategische Waffe
Für die USA ist Recht eine strategische Waffe, die gezielt eingesetzt wird, um die US-Interessen zu verteidigen. Die Dominanz der US-Wirtschaft erleichtert das, denn kaum ein größeres Unternehmen kann es sich leisten, auf irgendeine schwarze US-Liste zu kommen. Da wird lieber auf Geschäfte dort verzichtet, wo es die USA nicht gerne sehen – sei es, weil die Administration in Washington echte sicherheitspolitische Bedenken hat oder sie den Platz für eigene Unternehmen "reserviert".
Sehr leicht macht es die EU den Vereinigten Staaten, denn es gibt kein einheitliches EU-Recht, sondern nur 27 nationale Regelungen, und in dieses Vakuum stoßen die US-Strategen freudig vor.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Patentrecht: Weltweite Rechtssicherheit für neue Ideen und Erfindungen bietet das US-Patentrecht. Ein EU-Pendant gibt es nicht, und deshalb "flüchten" viele Forschungstöchter großer Konzerne in die USA und arbeiten nach US-Recht.
Ein weiterer Grund für den aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA ist das absehbare Scheitern der Doha-Welthandelsrunde. Statt eines internationalen Regelwerks wird es unzählige bilaterale Vereinbarungen geben.
Dilemma
Und nicht unwesentlich ist es dann dabei, nach welchen juristischen Regeln diese Vereinbarungen abgeschlossen sein werden. In Schwellenländern, die ihre Industrie auf US-Gesetze abgestimmt haben, wird die EU immer zweiter Sieger sein, denn abseits von Kuba und dem Iran geht es auch um Bilanzrecht, Sicherheitsvorschriften und Normen, die über die Höhe wirtschaftlicher (Export-)Chancen entscheiden.
Im aktuellen Fall OMV-Iran steht die EU vor einem klassischen Dilemma. Einerseits ist ein 22-Milliarden-Geschäft mit einem Regime, das den Holocaust leugnet und vermutlich kurz vor dem Bau einer Atombombe steht, nicht akzeptabel. Ob aber andererseits die Welt besser wird, wenn die chinesischen und indischen Unternehmen, die im Iran bereits Schlange stehen, statt der OMV zum Zug kommen, ist fraglich.
Dabei ist die Art und Weise der selbstherrlichen Einmischung der USA genauso störend wie die Selbstverständlichkeit, mit der in Österreich und der EU das Geschäft durchgewunken wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.4.2007)
