Öffi-Freifahrt für Arme: Häupl will Lösung

27. April 2007, 20:17
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Sozialhilfe um 1,6 Prozent erhöht - Grünen werden Antrag einbringen - dem die SPÖ aber nicht zustimmen will, da man eigenen Antrag abwartet

Wien - Die Wiener SPÖ wird sich dem "Gesamtthema der sozialen Barrieren beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln widmen". Das kündigte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag an, nachdem die Freifahrt für Obdachlose und Sozialhilfeempfänger auf Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) am vergangenen SPÖ-Landesparteitag beschlossen worden war.

Dazu werde eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von SP-Klubobmann Christian Oxonitsch beauftragt, die sich mit der Umsetzung befassen soll. Ob es eine Freifahrt oder eine andere Abfederung geben werde, sei aber noch offen. Ein Ergebnis soll "jedenfalls vor dem nächsten Landesparteitag" vorliegen, versicherte Häupl. Denn dass der Antrag der SJ ein nächstes Mal folgenlos beschlossen werde, wolle er vermeiden. SJ und Grüne freuten sich über die mögliche Umsetzung ihrer langjährigen Forderung. Die Grünen werden dennoch am Freitag einen Antrag auf Öffi-Freifahrt für sozial Benachteiligte im Gemeinderat einbringen - dem die SPÖ aber nicht zustimmen will, da man den eigenen Antrag abwartet.

Die Landesregierung hat unterdessen mit dem Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen eine Erhöhung der Sozialhilfe um 1,6 Prozent beschlossen. Die Grünen kritisierten - trotz Zustimmung - die "magere Erhöhung angesichts dramatisch steigender Armutszahlen", die ÖVP sprach von einem "Einzementieren der Armut in Wien". (kri, DER STANDASRD Printausgabe 25.4.2007)

Nachlese
Öffi-Freifahrt für Obdachlose in Wien: SPÖ zögert, Grüne begeistert - Oxonitsch sieht Handlungsauftrag - Brauner will Umsetzung im Rahmen der Mindestsicherung
  • Schon mehrmals demonstrierten Obdachlose in Wien für eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln
    foto: standard/fischer

    Schon mehrmals demonstrierten Obdachlose in Wien für eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln

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