EU-Richtlinie soll bereits Versuch von Copyright-Verstößen unter Strafe stellen

23. Juli 2007, 19:26
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Free Software Foundation Europe warnt vor unwägbaren Konsequenzen - Zusatzanträge sollen Auswirkungen mildern

Mit einem offenen Brief an die EU-ParlamentarierInnen meldet sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) zu Wort: Ein neuer Richtlinienentwurf würde "die Fähigkeit der europäischen Bürger und Unternehmen, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben", empfindlich einschränken.

Warnung

Konkret geht es um die "Second Intellectual Property Enforcement Directive" (IPRED2), nach der Einschätzung der FSFE - und anderer Bürgerrechtsorganisationen - hätte diese weitreichende Konsequenzen für die Freiheit im digitalen Zeitalter. So würden Straftatbestände wie "Versuch, Beihilfe und Anstiftung" zur Verletzung von vielen verschiedenartigen Rechtsbereichen, darunter Copyright (Urheberrecht), Markenrecht und Patente, eingeführt.

Möglichkeiten

Zusätzlich mache der IPRED2 die Vollstreckung so einfach, dass zu erwarten sei, dass er zum beliebten Mittel für Unternehmen werden würde, polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mitbewerber vom Zaun zu brechen. Weiters würde die Richtlinie Begriffe wie "gewerbsmäßig" und "vorsätzlich" gar nicht definieren, womit Klagen auch gegen Personen zu erwarten seien, die sich den notwendigen Rechtsbeistand gar nicht leisten könnten.

Zusätze

Um all dies zu verhindern, hat eine Koalition aus verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen nun eine Reihe von Zusätzen für den IPRED2 entworfen, der die Auswirkungen der Richtlinie ganz gezielt beschränken soll. Da diese in den nächsten Tagen zur Diskussion im EU-Parlament stehen ruft man die Öffentlichkeit dazu auf, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, um das Schlimmste zu verhindern. (red)

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