"Die Aufblähung der Brüsseler Bürokratie kostet Millionen"

31. Juli 2000, 08:10

Der deutsche Steuerzahlerbund will die geplante Stellenausweitung bei der EU verhindern

Osnabrück - Der deutsche Steuerzahlerbund hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) aufgefordert, die Aufstockung der Kommission um 375 Planstellen "mit allen Mitteln zu verhindern". Steuerzahler-Vizepräsident Dieter Lau nannte es "ein Unding, dass Eichel einen attraktiven Sparkurs fährt und (EU-Kommissionspräsident Romano) Prodi die europäischen Steuerzahler durch eine weitere Aufblähung der Brüsseler Bürokratie mit zusätzlichen Millionen belasten will".

Es sei nicht tragbar, dass der Staat in Deutschland Stellen reduziere und die EU genau das Gegenteil mache. "Leider vermisse ich bisher den Aufschrei von Herrn Eichel und Frau Schreyer", kritisierte Lau. Es sei geradezu lächerlich, dass Prodi die Personalausweitung mit der EU-Verwaltungsreform begründe. Eine effektive Reform bedeute Stellenabbau und nicht -vermehrung. Auch Prodis Begründung, er wolle eine bessere Kontrolle der Ausgaben erreichen, sei aus der Luft gegriffen. Noch mehr Eurokraten bedeuteten mehr Verwaltung, die anfällig für Misswirtschaft sei.

Prodi hatte vergangene Woche 375 neue Planstellen für seine Behörde gefordert. Sonst könne die Kommission - das ausführende Organ der EU - Aufgaben etwa in der Agrarpolitik oder bei Umweltprogrammen nicht mehr erfüllen.(APA/dpa)

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