Präsident droht Abgeordneten mit Festnahme

11. Juli 2007, 16:13
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Suspendierte Mandatare vom Verfassungsgericht wieder eingesetzt - Streit um neue Verfassung

Quito - Im Streit um eine neue Verfassung hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa 51 Abgeordneten mit der Festnahme gedroht, die vom Verfassungsgericht wieder eingesetzt worden waren. Er schickte Polizisten zum Parlament, um die Abgeordneten am Betreten des Gebäudes und damit an der Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu hindern. Die 51 Abgeordneten, die die Mehrheit im 100 Sitze zählenden Parlament stellen, hatten sich dem Correa initiierten Verfassungsreferendum in den Weg gestellt.

Das Verfassungsgericht hatte die Suspendierung der Parlamentarier für rechtswidrig erklärt, die vom höchsten Wahlgericht verhängt worden war. Das Verfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz des südamerikanischen Landes. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung vom Montag ist nicht möglich. Kritiker werfen dem im November gewählten Präsidenten vor, seine Politik ähnele zunehmend dem autoritären Regierungsstil des venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez.

Viele Menschen in Ecuador haben genug von der langjährigen politischen Korruption und Unterstützen Correas Vorstoß für eine neue Verfassung. Umfragen zufolge stehen 70 Prozent der Bevölkerung hinter ihm. In der Volksabstimmung vom 15. April stimmten 82 Prozent dafür, die Macht der Parteien einzuschränken. (APA/AP)

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    Ein Demonstrant protestiert auf dem Gebäude des Verfassungsgerichts gegen die Suspendierung von 50 oppositionellen Abgeordneten.

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