Nachlese: Rot und Schwarz verabschieden Budgetbegleitgesetz

2. Juli 2007, 11:18
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Mineralölsteuer wird erhöht - Niedrig­verdiener bekommen Pendlerzuschlag von 90 Euro

Der Nationalrat hat am Dienstag das Budgetbegleitgesetz zum Doppelbudget 2007/2008 mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Umstrittenste der insgesamt 28 Gesetzesänderungen war die Erhöhungen der Mineralölsteuer (MöSt) um drei Cent für Diesel und fünf Cent für Benzin ab 1. Juli 2007. Mittels rot-schwarzem Abänderungsantrag wurde in letzter Minute ein Pendlerzuschlag für Wenigverdiener in der Höhe von bis zu 90 Euro pro Jahr gewährt.

Einkommenssteuergesetz 1998 wird geändert

Dazu wird das Einkommenssteuergesetz 1998 geändert. Die Pendlerpauschale wird derzeit ja als Steuerabsatzbetrag gewährt. Arbeitnehmer, die unter 1.130 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen jedoch keine Lohnsteuer und fallen daher derzeit um die Pendlerpauschale um. In Zukunft wird die "Negativsteuer" für jene Betroffenen, die Anspruch auf Pendlerpauschale haben, erhöht. Damit können Wenigverdiener in Zukunft statt 110 Euro bis zu 200 Euro vom Finanzamt als "Negativsteuer" erhalten. Der reale Pendlerzuschlag liegt damit für die Betroffenen bei maximal 90 Euro im Jahr.

Stärkste finanzielle Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes wird die Änderung des Umweltförderungsgesetzes haben. Insgesamt ist hier ein Plus von 30 Millionen Euro vorgesehen (10 Mio. für 2007 und 20 Mio. für 2008). Die Maßnahme soll positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben, im Budgetbegleitgesetz wird von einem "geschätzten Effekt von bis zu 8.400 Arbeitsplätzen" gesprochen. Mit im Paket ist auch die Erhöhung der Schülerbeihilfe um 15 Prozent, die Mehraufwendungen dafür betragen 2,38 Millionen Euro 2007 und 11,9 Mio. 2008.

Jährlich sechs Millionen Euro für Bundesmuseen und Nationalbibliothek

Bei Bundestheatern und Bundesmuseen gibt es ab 2008 zusätzliche Aufwendungen, und zwar jährlich sechs Mio. Euro für Bundesmuseen und Nationalbibliothek sowie jährlich ein Plus von fünf Millionen für die Bundestheater. Im Sportbudget gibt es heuer 80.000 Euro mehr, nächstes Jahr ein Plus von 160.000 Euro, im selben Ausmaß ist eine Steigerung für 2009 und 2010 angesetzt.

Weiters wurde unter anderem eine Änderung der Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes beschlossen, damit können Pharmafirmen in Zukunft einen "Zusatzcent" pro Rezeptpackung einheben. Ziel ist eine umfassende Arzneimittelüberwachung.

Kritik von der Opposition

Von den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ wurde in der Debatte vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) von 5 Cent für Diesel und 3 Cent für Benzin kritisiert, die Grünen vermissen hier einen sozialen Ausgleich. SPÖ und ÖVP verteidigten die Maßnahmen, der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer kündigte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit der ÖVP an, mit dem u.a. die Möst-Erhöhung für Wenig-Verdiener abgefedert werden sollte.

Molterer verteidigt Budget

Finanzminister Wilhelm Molterer hat am Dienstag im Nationalrat sowohl seine Budgets als auch das heute zum Beschluss anstehende Budgetbegleitgesetz verteidigt. So befürwortete der Vizekanzler auch die von Teilen der Opposition heftig kritisierte Anhebung der Mineralölsteuer: "Wir können nicht einerseits die Klimastrategie diskutieren und dann, wenn es konkret wird sagen, aber das nicht."

"Sinnvolle Maßnahmen"

Dabei sei die MöSt-Erhöhung das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung, meinte der Vizekanzler: "Es gibt wenige Elemente, die so verbrauchsorientiert sind." Gleichzeitig verwies Molterer auf die Anhebung des Pendlerpauschale, die gleichzeitig vorgenommen wird. Überhaupt besteht das Gesetzesbündel im Budgetbegleitgesetz seiner Ansicht aus lauter "sinnvollen Maßnahmen".

Dass es jetzt noch keine Steuerreform gibt, verteidigte der Finanzminister. Alle Experten im Budgethearing hätten der Regierung recht gegeben, dass es grundsätzlich richtig sei, antizyklisch vorzugehen. Sein Motto sei, das Richtige zu rechten Zeit zu tun. Deshalb setze man auf einen sparsamen Umgang mit dem Steuereuro bei gleichzeitig vernünftigen Investitionen. (APA)

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