EU-Weise: Wer nicht gehört wurde

30. Juli 2000, 20:52

VertreterInnen der "Zivilgesellschaft" deponieren Einwände schriftlich

Wien - Eigentlich hatte Max Koch, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch, doch noch auf einen Termin gehofft. In einem Telefonat mit dem Büro von Martti Ahtisaari vor ein paar Tagen war ihm zugesichert worden, dass seitens der drei Weisen durchaus Interesse an einem Treffen bestehe. Falls das Weisengremium noch einmal nach Österreich kommt. Wonach es jetzt aber nicht ausschaut.

Koch hätte die EU-Gesandten gerne darauf aufmerksam gemacht, "wie die FPÖ Hass und Fremdenfeindlichkeit schürt". Er hätte sie auch darauf hingewiesen, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der als Vertreter der FPÖ-Regierungsmannschaft das Gespräch mit den Weisen führte, nicht nur für das AusländerInnenvolksbegehren der FPÖ sondern auch für den AusländerInnenwahlkampf in Wien verantwortlich zeichnete und dies stets verteidigte. SOS-Mitmensch wird sich jetzt wohl schriftlich an die Weisen wenden.

Nur offizielles Österreich

Auch andere Vertreter der "Zivilgesellschaft" und von Menschenrechtsorganisationen wären gern mit den Weisen zusammengetroffen. Die Autorin Marlene Streeruwitz, eine der drei alternativ ausgerufenen "Weisinnen", hatte bereits vor der Ankunft der EU-Delegation kritisiert, dass sich diese offensichtlich nur mit dem offiziellen Österreich auseinander setze.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen betätigte sich bei seinem Besuch bei den Weisen auch als Briefträger, er übergab Unterlagen einer Reihe von Organisationen und Vereinen, die selbst keinen direkten Zugang hatten. So hatte sich Van der Bellen vor seinem Termin im Hotel Imperial etwa mit der Asylkoordination Österreich, der Initiative Minderheiten, der Homosexuellen-Initiative Wien, dem kroatischen Kulturverein und der Liga für Menschenrechte zusammengesetzt.

Caritas-Direktor Michael Landau, derzeit auf Urlaub in Rom, urgierte aus der Ferne besonders den "Umgang mit Fremden in Österreich", den die Weisen bei ihren Untersuchungen berücksichtigen sollten. Zwar könne man "nicht sagen, dass die Bundesregierung eine fremdenfeindliche Linie fährt", aber "dringend notwendige Veränderungen laufen äußerst schleppend und kommen über Ankündigungen nicht hinaus". (völ/nimm)

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