Die drei EU-Weisen waren in Wien

30. Juli 2000, 16:00

Abreise ohne eine einzige substanzielle Aussage

Wien - Was die drei Weisen bei ihrer Heimreise im Gepäck mitnehmen, bleibt ein Geheimnis. Ohne eine einzige substanzielle Aussage haben sie ihren dreitägigen Wien-Besuch am Sonntag - nach einem Arbeitsessen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - beendet. Im Abschluss-Kommunique hieß es nur, dass vorerst keine weitere Visite in Österreich geplant sei.

Seit vergangenen Freitag haben der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja und der deutsche Völkerrechtsexperte Jochen Frowein insgesamt 30 GesprächspartnerInnen kontaktiert - neben dem Bundespräsidenten, VertreterInnen der Regierung, der Parteien, der Sozialpartnerschaft, der Religionsgemeinschaften, der RichterInnenschaft und der VolksanwältInnenschaft. Die Gespräche dauerten insgesamt mehr als 18 Stunden, wobei über konkrete Inhalte kaum Informationen an die Öffentlichkeit drangen.

"Gute Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit"

Im Kommunique erklären die Weisen, dass die drei Persönlichkeiten während der vergangenen drei Tage intensive Gespräche geführt haben, "die eine gute Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit bilden". Trotzdem werde noch auf weiteres Informationsmaterial gewartet, das den drei Weisen zugesandt werden solle.

Gesprächspartner der Weisen an ihrem letzten Besuchstag war heute u.a. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Dieser hat sich - ebenso wie am Vortag der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen - für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen. "Es wäre bedeutend vernünftiger, wenn es zur Aufhebung der Sanktionen kommt, damit die österreichische Innenpolitik von diesem bleiernen Schleier befreit wird." Gleichzeitig warnte Gusenbauer davor, die Weisen aus taktischen Gründen über das Wesen der FPÖ anzulügen. Die FPÖ sei "eine unverändert rechtspopulistische Partei, die da und dort rechtsextreme Aussagen einzelner Exponenten zu verantworten" habe.

Westenthaler kritisierte Gusenbauer

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der am Samstag Gesprächspartner des Weisenrates war, kritisierte Gusenbauer heftig: Dieser habe "jegliche staatspolitische Verantwortung abgelegt". Der SPÖ-Chef stelle sich "mit seiner Vernaderung außerhalb jedes demokratiepolitischen Konsens in Österreich". Zum Besuch der drei Weisen meinte Westenthaler, es sei positiv und wichtig, dass sich erstmals seit 15 Jahren das Ausland mit großem Einsatz mit der FPÖ auseinander setze. Bisher sei das Bild der FPÖ im Ausland durch Ressentiments und Vorurteile geprägt gewesen.

Bereits am Freitag widmeten sich die Weisen der Bundesregierung. Kanzler Schüssel meinte danach, zum ersten Mal seit sechs Monaten habe es "einen wirklichen substanziellen Dialog mit Österreich" gegeben. "Ich werte das als ein sehr ermutigendes Signal, dass diese drei europäischen Politiker und Rechtsgelehrten so rasch gekommen sind. Was auch Hoffnung gibt, dass der Bericht nicht verzögert wird und rasch nach der Sommerpause fertig gestellt wird", so Schüssel.

Der Weisenrat untersucht im Auftrag der EU-14 die politische Situation in Österreich nach dem Regierungseintritt der FPÖ vor einem halben Jahr. Ausdrücklicher Auftrag ist auch die Prüfung der Entwicklung der Natur der FPÖ. Nach Vorliegen des Berichtes - voraussichtlich bereits im September - wollen die EU-14 die Sanktionen gegen Österreich überdenken. Die österreichische Bundesregierung macht die Abhaltung der geplanten Volksbefragung zu den EU-Sanktionen von der Vorlage des Berichtes abhängig. (APA)

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