Westenthalers Vorschlag "massiv gegen Frauen gerichtet"

30. Juli 2000, 15:44

Opposition und ÖGB ob sozialer Treffsicherheit skeptisch

Wien - Skeptisch äußerten sich VertreterInnen der Opposition und der Gewerkschaft zum Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, sämtliche Sozialleistungen vom Familieneinkommen abhängig zu machen.

ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits meinte, "das ist ein Vorschlag, der sich massiv gegen Frauen richtet, ein Schritt weg von der Individualbesteuerung und damit ein enormer frauenpolitischer Rückschritt."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verwies darauf, dass das geplante Karenzgeld für alle eine "sehr teure Maßnahme" sei, "die naturgemäß das genaue Gegenteil einer einkommensabhängigen Staffelung darstellt".

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte: "Westenthaler entsorgt mit seinem Vorschlag nichtahnend und unfreiwillig das von der eigenen Partei immer propagierte Karenzgeld für alle."

Transferleistungen vom Familieneinkommen abhängig machen

Westenthaler hatte zuvor erklärt, er kann sich vorstellen, sämtliche Transferleistungen vom Familieneinkommen abhängig zu machen. Wie er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur betonte, sei die Frage der sozialen Treffsicherheit entscheidend für das Erreichen eines Nulldefizits ab 2002. Elisabeth Sickl soll nach Angaben Westenthalers - entgegen den Darstellungen in den Medien - Sozialministerin bleiben. "Es gibt im Moment überhaupt keine Diskussion über eine Regierungsumbildung."

"In der Diskussion um die soziale Treffsicherheit wird über alle Transferleistungen nachgedacht. Es gibt keine Tabus", so der stellvertretende FPÖ-Parteichef. Seiner Partei gehe es um eine "Umverteilung von oben nach unten. Das ist Kernpolitik der FPÖ."

Westenthaler will zwei Punkte erreichen: "Den sozialen Missbrauch beenden und Überversorgungen abstellen." Die Familien eineR GeneraldirektorIn, eineR PolitikerIn oder eineR JournalistIn bräuchten nicht die gleichen Sozialleistungen wie eine ArbeiterInnenfamilie. "Transferleistungen soll es nur für jene geben, die sie brauchen, und nicht für jene, die sie wollen."(APA)

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