Die garantierte Palastrevolution

23. April 2007, 13:29
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Schon vor der Präsidentschaftswahl steht fest: Eine neue Generation zieht ins Elysée - Im Wahlkampf dominierten rechte Themen - mit Infografiken

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag steht nur eines wirklich fest: Eine neue Generation zieht ins Elysée. Stefan Brändle berichtet.

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Wer auch immer Nachfolger von Jacques Chirac wird - eines ist bereits vor dem ersten Wahlgang sicher: Frankreichs Fünfter Republik, von bösen Zungen auch "Wahlmonarchie" genannt, steht eine Palastrevolution ins Haus. Im Elysée-Palast wohnten bisher gestandene Landesväter mit grau melierten (wenn überhaupt noch) Haaren und patriarchalischem Gebaren. So wie "la France" und ihre Symbolfigur Marianne weiblich ist, verkörperte "le Président de la République" die männliche Vorherrschaft der französischen Politik. Ab 1958 war es Charles de Gaulle, dann folgten Georges Pompidou, Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand und schließlich Jacques Chirac.

Am 6. Mai, in der Stichwahl, wird das Pariser Elysée in jedem Fall eine spektakuläre Blutauffrischung erleben: Die Sozialistin Ségolène Royal (53), die als erste Frau reelle Chancen auf den Einzug ins Elysée hat, bricht mit den tief verwurzelten Denkschemen und den Machtstrukturen der französischen Politik. Der Favorit Nicolas Sarkozy (52) ist ebenfalls kein Vertreter der "vieille France", das heißt jener alten, katholischen und bäuerlichen Landesprovinz, der selbst der Sozialist Mitterrand entstammte; der Immigrantensohn ohne Eliteschulabschluss hat vielmehr ungarische, griechische und entfernt jüdische Wurzeln.

ENA abschaffen

Der Mittepolitiker François Bayrou (55) rückt der Allmacht und Elite des französischen Zentralstaates (mit Präsident, Regierung, Chefbeamten, Präfekten und Verwaltungsapparat) zu Leibe: Er will deren Symbol, die Spitzenverwaltungsschule ENA, abschaffen, die Position des allmächtigen Staatschefs schwächen und im Gegenzug das Parlament aufwerten.

Allein schon die Persönlichkeit der drei Spitzenkandidaten zeigt also, in welch gewaltigem Umbruch sich Frankreich befindet. Deshalb tut sich auch ideologisch Unerhörtes in Frankreich. Traditionelle sozialistische Wähler wollen in der ersten Runde an diesem Sonntag plötzlich für den wirtschaftsliberalen "Law-and-Order-Kandidaten" Sarko stimmen, weil sie heute genug vom Ausgabenschlendrian und der täglichen Banlieue-Gewalt haben. Royal wiederum lädt ihre verbliebenen Linkswähler dazu ein, zum 14. Juli die Nationalfahne ins Fenster zu hängen.

Herz schlägt links

Solche Anwandlungen der "rechten" Art sind umso erstaunlicher für eine Republik, die ihr politisches Herz mit Stolz links trägt und wo die Rechte seit 1789 im Ruch des nationalen Verrates steht. Heute entstammen jedoch fast alle Wahlkampfthemen wie nationale Identität oder Kriminalitätsbekämpfung der bürgerlich-liberalen Sphäre. Royal spricht am liebsten von der "gerechten Ordnung", Sarkozy rät "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen".

In den Mittelpunkt der Kampagne rückte auch die horrende Staatsschuld (mehr als 1000 Milliarden Euro) und der erdrückende Staatsapparat (fünf Millionen Beamte). Selbst Royal predigte diesbezüglich eine Abmagerungskur, als sie im November zur Kandidatin ihrer Partei gewählt wurde.

Seifenblasen

Mit fortschreitender Globalisierung, so machte es den Eindruck, platzen die republikanischen Illusionen in den letzten Jahren eine nach der anderen. Die Franzosen merkten, dass sie unter den Präsidenten Mitterrand (ab 1981) und Chirac (ab 1995) ein Vierteljahrhundert verschlafen hatten, dass sie allzu lange im Glauben waren, der rasante Zeitenwandel würde ihr schönes Land, "la douce France", verschonen.

Mit dem Verlust der Illusionen kam auch zum Vorschein, wie quer das französische Zentralstaatsmodell zur heutigen Welt steht. Diese Erkenntnis ist für die 62 Millionen Franzosen schmerzhaft. Denn der Staat ist für die Franzosen mehr als für andere Erdenbürger; er umsorgt und schützt sie von der Geburt bis in den Tod; er regelt das ganze Gesellschafts- und das Wirtschaftsleben, er bestimmt, wie viele Chansons im Radio gespielt werden dürfen und wie viele Minuten die TV-Kanäle (auch die privaten) den Präsidentschaftskandidaten widmen dürfen. Die Trotzkisten und Kommunisten - die ein Drittel der zwölf Präsidentschaftskandidaten stellen - plädieren noch heute für ein Gesetz, das Entlassungen verbieten würde.

Die durch die Globalisierung geschürten Ängste der Franzosen sind auch durchaus begründet. Die Regierungen in Paris haben es jahrzehntelang unterlassen, das Agrar- und Industrieland Frankreich in eine Dienstleistungsgesellschaft mit Betonung auf Qualitäts- und Hightech-Produktion zu verwandeln, wie es Großbritannien vormachte. Zehntausende von Fabriksarbeitern zahlen dafür heute die Zeche, wenn ihre Firma die Arbeitsplätze nach Nordafrika oder Fernost auslagert.

Liberale Drohung

Viele französische Unternehmen ziehen sich aber auch bestens aus der Affäre und profitieren vom EU-Binnenmarkt sowie dem weltweiten Klang der "Marke" Frankreich. So übernahm Air France die holländische KLM oder Renault die japanische Nissan. Doch für einen Großteil der Franzosen sind Globalisierung und Liberalismus einzig bedrohlich, weil staatszersetzend. Je näher der Wahltermin rückte, desto größer wurden die Abwehrreflexe. Froh, dass die Chirac-Ära zu Ende ging, hatten die Franzosen Sarkozy und Royal Ende 2006 gerade deshalb auf den Schild gehoben, weil diese einen "Bruch" mit der bisherigen Politik versprachen.

Publikumstests

Seither haben sie aber Angst vor dem eigenen Mut gekriegt. Dies übertrug sich umgehend auf die beiden Spitzenkandidaten, die ihre grenzenlose persönliche Ambition in erster Linie nach den Umfragen richteten. Vor allem Sarkozy, aber auch Royal testeten den Wählerwillen fast täglich mit ausgefeilten Publikumstests. Deshalb änderte der bürgerliche Kandidat seine Meinung bisweilen innerhalb eines einzigen Tages: An einem Morgen sprach er sich gegen jeden Staatsinterventionismus in der Airbus-Krise aus, am Abend befürwortete er ihn plötzlich wieder. Royal hat wahrscheinlich aus diesem Grund ihre eingangs hoch gehaltene Budgetdisziplin wieder aufgegeben. Und Bayrou geht seinerseits auf Distanz zu einem ursprünglichen Vorhaben einer "Sechsten Republik" - sie kam beim Volk nicht an.

So zogen sich die Kandidaten laufend selbst die Zähne, nachdem sie lauthals den Bruch mit dem bisherigen System verkündet hatten, und verwässern laufend ihre Programme. Sarkozy macht zunehmend Anleihen bei Chirac, Royal übernimmt Züge von Mitterrand - beides Konservative in der Seele. (DER STANDARD, Printausgabe 21./22.4.2007)

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    Wahlkampf als Dauerparty: Anhänger von Sarkozy, ...

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    Le Pen.

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