eTel-Übernahme durch TA - Regulator wehrt sich gegen Vorwürfe

4. Juni 2007, 15:18
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Alternative Anbieter werfen Regulator Bevorzugung der Telekom Austria vor - RTR sieht alleinige Verantwortung für Genehmigung mit Auflagen bei der Wettbewerbsbehörde

Nach anhaltender Kritik im Zusammenhang mit den Auflagen zur Übernahme von eTel durch die Telekom Austria (TA) geht die Telekomregulierungsbehörde RTR nun in die Offensive. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte schon am Anfang der Woche öffentlich angekreidet, dass die RTR deutlich weniger Auflagen verlangt habe als die Wettbewerbsbehörden. Am Freitag erklärte der Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), Berthold Thoma, in Folge dann, die RTR beschütze die TA. Die Behörde wies dies "schärfstens" zurück.

"Teile dieses Verpflichtungskatalogs notwendig und schon für sich hinreichend"

In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme der BWB hatte es am Montag geheißen, BWB und Bundeskartellanwalt hätten einen weit reichenderen Verpflichtungskatalog für die Übernahme vorgeschlagen. Die RTR habe in einer Stellungnahme erklärt, dass "Teile dieses Verpflichtungskatalogs notwendig und schon für sich hinreichend" seien, hieß es in einer auf der Webseite veröffentlichten Stellungnahme der BWB.

Zustand

Die Regulierungsbehörde betonte nun, "dass die Zuständigkeit für Unternehmenszusammenschlüsse per Gesetz bei den allgemeinen Wettbewerbsbehörden liegt". Die zuständigen Wettbewerbsbehörden zu Verfahrensbeginn sei hinsichtlich einer fachlichen Unterstützung an die RTR-GmbH herangetreten, mit der Bitte, sie mit sektorspezifischem Datenmaterial und Einschätzungen zum Wettbewerb sowie möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der fusionsbedingten Wettbewerbsdefizite zu versorgen.

Expertise

Der tragende Kern des Maßnahmenpaketes beruhe auf der Expertise der RTR-GmbH. Durch diese Expertise sehe die Regulierungsbehörde allfällige negative Auswirkungen dieses Zusammenschlusses auf die nationalen Telekommunikationsmärkte unterbunden. Die weiteren vorgesehenen Verpflichtungen, die zum Großteil ohnedies von den allgemeinen Wettbewerbsbehörden gegenüber der Telekom Austria AG durchgesetzt wurden, habe sich überwiegend aus dem geltenden sektorspezifischen Telekomrecht ergeben.

"Die alleinige Verantwortung für das endgültige Maßnahmenpaket beim Unternehmenszusammenschluss Telekom Austria/eTel liegt allerdings ausschließlich bei den allgemeinen Wettbewerbsbehörden", so die RTR.

"Aktion Licht ins Dunkel"

VAT-Präsident Thoma dagegen bezeichnet die Aussagen der BWB wörtlich als "Aktion Licht ins Dunkel". Die Haltung der RTR-GmbH "in diesem Verfahren muss kritisch hinterfragt werden", erklärte er. Als Hüterin des Wettbewerbs dürfe die RTR die TA nicht beschützen. Im Endkundenbereich seien Wettbewerbsprobleme durch den Zusammenschluss erwiesen, wirksame Auflagen für den Zusammenschluss würden jedoch fehlen.

90 Millionen Euro Deal

Die Übernahme von 100 Prozent an der eTel durch die TA für rund 90 Mio. Euro war bereits im Dezember 2006 vereinbart worden. Verkäufer sind internationale Investoren. Im Zuge eines Verfahrens vor dem Kartellgericht hatten sich die Wettbewerbsbehörden mit der Telekom Austria auf Auflagen zur Abgabe von Infrastruktur-Teilen geeinigt. Die Alternativen Betreiber hatten auch Auflagen zur Abgabe von Kunden bis hin zur kompletten Untersagung des Deals gefordert. (APA)

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    foto: etel
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